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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
12462
Nennungen
830
Sprecher:innen
353
Sitzungen
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2.187 Treffer in 117 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    jetzt auch haben – in Riga. Ich saß neben dem Delegierten aus der russischen Duma. An dieser Konferenz haben auch Delegierte aus der ukrainischen Rada teilgenommen. Wir haben in der Parlamentarischen Versammlung der NATO stets versucht, Brücken zu bauen zwischen den Mitgliedern der NATO und denjenigen

  2. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    friedliche Absicht wird auch ein Signal sein, das wir von dieser Parlamentarischen Versammlung aussenden. Im Unterschied zu Russland, das die Ukraine überfallen hat, das Teile von Georgien besetzt hat, das Moldau ständig unter Druck setzt, das in Belarus ein rechtswidriges Marionettenregime stützt, gibt

  3. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aufgabe ist heute wichtiger denn je. Der russische Angriffskrieg gegen die freie, souveräne Ukraine hat die Sicherheit in Europa grundlegend verändert. Russland greift nicht nur einen souveränen Staat an, es stellt auch alle Regeln infrage

  4. Unabhängigkeit der Staaten und das Recht der Völker, selbst über ihre Zukunft entscheiden zu können. Unsere Antwort muss klar sein: Die Ukraine hat unsere Solidarität, sie hat das Recht, sich zu verteidigen, und sie muss selbst über ihre Zukunft entscheiden können

  5. RT Roland Theis CDU/CSU

    galt 1955 für Deutschland, das galt nach dem Kalten Krieg für die Völker Mittel- und Osteuropas, und das gilt heute für die Ukraine; und sie haben recht damit, meine sehr verehrten Damen und Herren

  6. HG Hannes Gnauck AfD

    Beratungen in Berlin finden in einer ernsten sicherheitspolitischen Lage statt. Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung erschüttert. Als AfD-Fraktion haben wir immer wieder vor der Möglichkeit eines Landkrieges auf europäischem Boden gewarnt. Das Kaputtsparen der Bundeswehr, das Aussetzen der Wehrpflicht

  7. gleichzeitig andauernden Ausgaben in Richtung Ukraine

  8. TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    Freiheit erkämpfen. Nein, Frieden und Freiheit haben eine andere Dimension. Sie werden verteidigt durch Menschen und Politikerinnen und Politiker. Wenn wir die Ukraine unterstützen, dann geht es nicht darum, Geld zu überweisen, sondern es geht darum, sie in die Lage zu versetzen, sich gegen einen

  9. TR Thomas Röwekamp CDU/CSU

    Wenn Sie sagen, wir sollten diese Unterstützung einstellen, dann sagen Sie, dass die Ukraine sich ergeben soll, dass Putin diesen und vielleicht auch jeden weiteren Krieg gewinnen soll. Mit Geld kann man einen Krieg nicht gewinnen, und mit Geld kann man sein Land nicht verteidigen

  10. KV Kerstin Vieregge CDU/CSU

    Stronger together“ – gemeinsam sind wir stärker. Und das ist wichtiger denn je. Seit Russlands Angriff auf die Ukraine wissen wir, dass Frieden in Europa nicht selbstverständlich ist. Deutschland hat daraus Konsequenzen gezogen. Mit viel Tatendrang und Elan ist es der Bundeswehr gelungen, nicht nur eine

  11. NZ Nicolas Zippelius CDU/CSU

    Transferraum für Russland, um Sanktionen zu umgehen, Einnahmen aus dem Ölgeschäft zu generieren und letztlich auch, um seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finanzieren

  12. DB Desiree Becker Linke

    Ihnen glaubt denn ernsthaft, dass diese Sonderregelungen nach einem Frieden in der Ukraine wieder zurückgenommen werden? Was Sie heute als Ausnahme verkaufen, wird morgen zur Normalität

  13. Gürtel enger schnallen. Wir würden keine zig Milliarden in einen der korruptesten Staaten der Erde, in die Ukraine, pumpen. Wir würden nicht zig Milliarden für die marode Europäische Union rausschmeißen, nicht zig Milliarden an Bürgergeld und Kindergeld ins Ausland überweisen

  14. Völlig absurd war die Behauptung des Kanzlers hier an dieser Stelle am 14. Oktober 2026 – ich zitiere –: „Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land

  15. JJ Julian Joswig Grüne

    Europa steht vor gewaltigen Herausfordernden: der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die Zölle von Trump, die Überkapazitäten aus China und viel zu viele Abhängigkeiten in unseren Lieferketten. Darauf muss der nächste EU-Haushalt Antworten geben. Er muss moderner, flexibler und stärker auf gemeinsame Zukunftsinvestitionen ausgerichtet

  16. TW Tobias Winkler CDU/CSU

    geht so widersprüchlich weiter, wenn wir auf die europäische Sicherheit blicken. Wir leben in einer Zeit, in der Russland Krieg gegen die Ukraine und auch gegen die regelbasierte globale Ordnung führt und unsere Infrastruktur regelmäßig ins Fadenkreuz nimmt, in der China seine wirtschaftliche und politische

  17. TT Tobias Teich AfD

    dienen diese Manöver? Sie sind Einfallstore für die ruinöse EU-Erweiterung. Die Expansion mithilfe von Nettoempfängern inklusive des Fasses ohne Boden – der Ukraine – wird die finanziellen Grenzen der EU sprengen. Da dieser Wahnsinn den Bürgern im regulären Budget nicht mehr zu vermitteln ist, soll eben

  18. TT Tobias Teich AfD

    Beispiel: Die Ukrainereserve von bis zu 100 Milliarden Euro wurde daher gezielt oberhalb der Obergrenzen des MFR platziert. Allein der Beitritt der Ukraine würde das bestehende Fördersystem mit geschätzten 190 Milliarden Euro pulverisieren

  19. VM Volker Mayer-Lay CDU/CSU

    Gerade jetzt, wo Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, jetzt, wo Putin aufrüstet

  20. VM Volker Mayer-Lay CDU/CSU

    jetzt, wo die Sicherheit ganz Europas auf dem Spiel steht, wollen Sie die deutschen Rüstungsausgaben senken. Sie wollen die Ukraine im Stich lassen und mit Ihren Forderungen die NATO und unsere freiheitliche Werteordnung faktisch wehrlos machen. Mit einem solchen Antrag stehen Sie auf der falschen