Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
jetzt auch haben – in Riga. Ich saß neben dem Delegierten aus der russischen Duma. An dieser Konferenz haben auch Delegierte aus der ukrainischen Rada teilgenommen. Wir haben in der Parlamentarischen Versammlung der NATO stets versucht, Brücken zu bauen zwischen den Mitgliedern der NATO und denjenigen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
friedliche Absicht wird auch ein Signal sein, das wir von dieser Parlamentarischen Versammlung aussenden. Im Unterschied zu Russland, das die Ukraine überfallen hat, das Teile von Georgien besetzt hat, das Moldau ständig unter Druck setzt, das in Belarus ein rechtswidriges Marionettenregime stützt, gibt
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Aufgabe ist heute wichtiger denn je. Der russische Angriffskrieg gegen die freie, souveräne Ukraine hat die Sicherheit in Europa grundlegend verändert. Russland greift nicht nur einen souveränen Staat an, es stellt auch alle Regeln infrage
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Unabhängigkeit der Staaten und das Recht der Völker, selbst über ihre Zukunft entscheiden zu können. Unsere Antwort muss klar sein: Die Ukraine hat unsere Solidarität, sie hat das Recht, sich zu verteidigen, und sie muss selbst über ihre Zukunft entscheiden können
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
galt 1955 für Deutschland, das galt nach dem Kalten Krieg für die Völker Mittel- und Osteuropas, und das gilt heute für die Ukraine; und sie haben recht damit, meine sehr verehrten Damen und Herren
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Beratungen in Berlin finden in einer ernsten sicherheitspolitischen Lage statt. Russlands Krieg gegen die Ukraine hat die europäische Sicherheitsordnung erschüttert. Als AfD-Fraktion haben wir immer wieder vor der Möglichkeit eines Landkrieges auf europäischem Boden gewarnt. Das Kaputtsparen der Bundeswehr, das Aussetzen der Wehrpflicht
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
gleichzeitig andauernden Ausgaben in Richtung Ukraine
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Freiheit erkämpfen. Nein, Frieden und Freiheit haben eine andere Dimension. Sie werden verteidigt durch Menschen und Politikerinnen und Politiker. Wenn wir die Ukraine unterstützen, dann geht es nicht darum, Geld zu überweisen, sondern es geht darum, sie in die Lage zu versetzen, sich gegen einen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Wenn Sie sagen, wir sollten diese Unterstützung einstellen, dann sagen Sie, dass die Ukraine sich ergeben soll, dass Putin diesen und vielleicht auch jeden weiteren Krieg gewinnen soll. Mit Geld kann man einen Krieg nicht gewinnen, und mit Geld kann man sein Land nicht verteidigen
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·ZP 8: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Stronger together“ – gemeinsam sind wir stärker. Und das ist wichtiger denn je. Seit Russlands Angriff auf die Ukraine wissen wir, dass Frieden in Europa nicht selbstverständlich ist. Deutschland hat daraus Konsequenzen gezogen. Mit viel Tatendrang und Elan ist es der Bundeswehr gelungen, nicht nur eine
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 11: 11 – Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtige…
Transferraum für Russland, um Sanktionen zu umgehen, Einnahmen aus dem Ölgeschäft zu generieren und letztlich auch, um seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finanzieren
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Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 13: Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Aus…
Ihnen glaubt denn ernsthaft, dass diese Sonderregelungen nach einem Frieden in der Ukraine wieder zurückgenommen werden? Was Sie heute als Ausnahme verkaufen, wird morgen zur Normalität
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Bundestag 21/107 11.11.2026 ·ZP 2: Sparmaßnahmen auch im Bundestag selbst umsetzen – Keine verzichtbaren…
Gürtel enger schnallen. Wir würden keine zig Milliarden in einen der korruptesten Staaten der Erde, in die Ukraine, pumpen. Wir würden nicht zig Milliarden für die marode Europäische Union rausschmeißen, nicht zig Milliarden an Bürgergeld und Kindergeld ins Ausland überweisen
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Völlig absurd war die Behauptung des Kanzlers hier an dieser Stelle am 14. Oktober 2026 – ich zitiere –: „Kein Euro, der in die Ukraine fließt, fehlt bei den Sozialausgaben und den Bildungsausgaben in unserem Land
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Europa steht vor gewaltigen Herausfordernden: der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, die Zölle von Trump, die Überkapazitäten aus China und viel zu viele Abhängigkeiten in unseren Lieferketten. Darauf muss der nächste EU-Haushalt Antworten geben. Er muss moderner, flexibler und stärker auf gemeinsame Zukunftsinvestitionen ausgerichtet
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
geht so widersprüchlich weiter, wenn wir auf die europäische Sicherheit blicken. Wir leben in einer Zeit, in der Russland Krieg gegen die Ukraine und auch gegen die regelbasierte globale Ordnung führt und unsere Infrastruktur regelmäßig ins Fadenkreuz nimmt, in der China seine wirtschaftliche und politische
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
dienen diese Manöver? Sie sind Einfallstore für die ruinöse EU-Erweiterung. Die Expansion mithilfe von Nettoempfängern inklusive des Fasses ohne Boden – der Ukraine – wird die finanziellen Grenzen der EU sprengen. Da dieser Wahnsinn den Bürgern im regulären Budget nicht mehr zu vermitteln ist, soll eben
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Beispiel: Die Ukrainereserve von bis zu 100 Milliarden Euro wurde daher gezielt oberhalb der Obergrenzen des MFR platziert. Allein der Beitritt der Ukraine würde das bestehende Fördersystem mit geschätzten 190 Milliarden Euro pulverisieren
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte A…
Gerade jetzt, wo Russland einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, jetzt, wo Putin aufrüstet
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 28: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte A…
jetzt, wo die Sicherheit ganz Europas auf dem Spiel steht, wollen Sie die deutschen Rüstungsausgaben senken. Sie wollen die Ukraine im Stich lassen und mit Ihren Forderungen die NATO und unsere freiheitliche Werteordnung faktisch wehrlos machen. Mit einem solchen Antrag stehen Sie auf der falschen