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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Ukraine
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830
Sprecher:innen
353
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10.650 Treffer in 354 Sitzungen für „Ukraine“
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  1. Wichtig: Die Flüchtlinge selbst wollen nach Ende der Kämpfe zurück. Die Ukraine braucht nicht den Zynismus von Arbeitsminister Heil, der den hiesigen Fachkräftemangel durch Ukrainer decken will. Sie werden sehr bald in ihrer Heimat gebraucht! Die Ukraine wünscht deshalb Unterricht nach ukrainischen Lehrplänen, aber keine … schulische Integration nach Deutschland. Der Unterricht in der Ukraine sei intensiver, mit höheren Anforderungen in kürzerer Zeit. Außerdem könne, heißt es vonseiten der Ukraine, in Integrationsklassen die eigene nationale Identität Schaden nehmen

  2. Bundestag 20/24 23.03.2022 ·Einzelplan 4: Einzelplan 4
    JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    gibt eine Frage, die für mich über allen Debatten dieser Tage steht. Das ist die Frage: Tun wir genug, um die Ukraine zu unterstützen? Das ist die Frage, die auch letzten Donnerstag, als der ukrainische Präsident Selenskyj zu uns gesprochen hat, hier im Raum stand … bitteren Aussage, dass wir aus seiner Sicht, aus der Sicht der Ukraine, nicht genug tun, um die Ukraine zu unterstützen. Jetzt kann man zu dieser Aussage unterschiedliche Meinungen haben; aber es wäre natürlich gut gewesen, wenn die Bundesregierung, wenn der Bundeskanzler sowohl gegenüber der ukrainischen

  3. HL Helge Lindh SPD

    Dann sagen Sie, die Ukraine im Stich lassend: Wir sorgen uns um die Ukraine, weil die geflüchteten Ukrainer Deutsche werden und nicht zurückkehren und das Land nicht aufbauen können. – Und dann gipfeln die Absurdität und der Zynismus in der Aussage: Dann drohen ja Inder … Afrikaner in die Ukraine einzuwandern, wodurch es eine multikulturelle Ukraine wird

  4. Frieden nicht mehr selbstverständlich. Der Krieg ist zurück in Europa. Dass Putins Russland seit fast fünf Jahren die Vollinvasion gegen die Ukraine mit immer größerer Intensität führt, ist eine Tatsache. Dem ging die Besetzung der Krim 2014 und des Donbass voraus. Die Ukraine ist somit … bereits seit zwölf Jahren den verheerenden Angriffen Russlands ausgesetzt. Putins Ziel ist die Vernichtung der Ukraine als Staat und die Auslöschung der ukrainischen Identität. Ein besonders perfides Vorgehen dabei ist die Verschleppung Zehntausender ukrainischer Kinder nach Russland und in die besetzten russischen Gebiete

  5. Ukraine verteidigt mit ihrem Kampf die Werte von Freiheit und Demokratie sowie das Völkerrecht. Dafür verdient die Ukraine unseren tiefen Respekt, unsere Anerkennung und unsere Unterstützung. Die Solidarität mit der Ukraine ist kein bloßes Lippenbekenntnis, sondern Deutschland steht seit Beginn fest an der Seite … Ukraine und unterstützt diese militärisch und zivil. Wir tun das in einem sehr großen Ausmaß, sodass wir in Europa mittlerweile der größte Unterstützer der Ukraine sind. Das ist ein großer Erfolg, den wir hier vorweisen können

  6. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Thema Ukraine. Der russische Präsident hat ja Vorstellungen über die europäische Rolle im Krieg Russlands gegen die Ukraine. Er sagt, Europa solle vermitteln. Er sagt aber gleichzeitig: Wer vermittelt, darf nicht einseitig eine Partei unterstützen. – Und das ist das Verräterische an diesem Konzept. Putin weiß … ganz genau, dass die wichtigste Unterstützung und Stärkung der Ukraine in der Bereitschaft der Europäischen Union liegt, 90 Milliarden Euro und darüber hinaus erhebliche bilaterale Hilfen – ein zweistelliger Milliardenbetrag aus Deutschland und Beiträge auch aus anderen Ländern – zur Verfügung zu stellen. Damit haben wir einen

  7. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    geht es mit ihrem Antrag offenbar um die politische Diskreditierung der Ukraine, nachdem die Akteure ukrainische Staatsangehörige waren. Wir werden der Frage nach der Verantwortung der Ukraine nicht ausweichen. Aber diese Frage wird sich erst nach Abschluss der Strafverfahren stellen, und sie muss natürlich … Kontext des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine betrachtet werden. Heute ist doch wirklich jedem klar, dass die Nord-Stream-Pipelines eine russische Waffe waren, um die Ukraine zu umgehen und damit erpressen zu können. Gazprom, der Mehrheitseigentümer von Nord Stream 1 und Alleineigentümer von Nord

  8. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Putin aber unterschätzt, sind die Widerstandskraft des ukrainischen Volkes, der Mut der ukrainischen Soldatinnen und Soldaten, das Nationalbewusstsein eines ganzen Landes und die Solidarität und die Handlungsfähigkeit des Westens, der fest an der Seite der Ukraine steht. Deswegen stehen wir der Ukraine mit zusätzlicher Luftverteidigung … Milliarden-Euro-Paket. Deswegen werden wir Sanktionen weiter verschärfen, die Putin und seine Kriegswirtschaft schwer treffen. Deswegen unterstützen wir die Ukraine auf ihrem

  9. FH Florian Hahn Staatsminister beim Bundesminister des Auswärtigen

    Einigung der EU auf 90 Milliarden Euro Darlehen im Dezember ist zwar in ihrer Konstruktion schmerzlich, war aber ein wichtiger Schritt unserer Ukraine-Unterstützung. Sie adressiert zwei Drittel der ukrainischen Bedarfe, die die Ukraine selbst nicht decken kann. Dieser Plan wird nun schnellstmöglich umgesetzt … Beitrittsperspektive für die Ukraine ist wichtiger denn je für eine Zukunft in Sicherheit, in Freiheit und Wohlstand. Die Ukraine hat trotz vier Jahren Krieg bereits wichtige Fortschritte gemacht. Wir wissen jedoch, dass noch viel zu tun bleibt und dass es noch ein langer

  10. BP Boris Pistorius Bundesminister BMVg

    wäre fatal. Das wäre fatal für die Ukraine. Aber ich sage es auch noch einmal in aller Deutlichkeit: Es wäre auch fatal für Europa; denn eine militärisch oder womöglich sogar am Verhandlungstisch geschlagene Ukraine, eine gedemütigte Ukraine, eine am Ende auch durch maßgeblichen russischen Einfluss … innenpolitisch destabilisierte Ukraine wäre eben auch ein Sicherheitsrisiko für die Sicherheit in Europa, meine Damen und Herren. Schon deswegen dürfen wir nicht lockerlassen in der Unterstützung der Ukraine

  11. FH Florian Hahn Staatsminister AA

    waren dann zwei Tage später am Ort der Gespräche zwischen der Ukraine und den USA, in Genf, und wir haben Wichtiges erreicht: Nicht nur ist es gelungen, die zuerst genannten Zeitlinien aufzuheben; die USA haben auch die Bedenken und Vorschläge der Ukrainer und der anderen … Europäer in der Überarbeitung ihres ursprünglichen Vorschlags berücksichtigt. Die Ukraine konnte ihre völlig legitimen Vorstellungen eines dauerhaften und gerechten Friedens einbringen. Lassen Sie es mich deutlich sagen: Ohne den europäischen Einsatz wäre die Ukraine mit den Vorschlägen konfrontiert gewesen, die weder für die Ukraine noch

  12. Nachrichten aus der Ukraine sind in diesen Tagen und Wochen geprägt von Hoffnungslosigkeit. Die Kämpfe um Pokrowsk verschärfen sich, Nebel verhindert die Verteidigung durch ukrainische Drohnen, und das russische Bombardement hält an und bringt weiter Tod und Zerstörung über das Land. Zunehmend greift Russland insbesondere … Energieinfrastruktur an. Die Ukrainer müssen nun regelmäßig Stromausfälle von bis zu 16 Stunden pro Tag ertragen, und das nun im Winter, in dem es in der Ukraine bis zu minus 20 Grad kalt wird. Ich mag mir in Anbetracht dessen kaum vorstellen, wie es einer

  13. VA Valentin Abel FDP

    Koalitionsfraktionen stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Unser Engagement ist ganzheitlich: Verlässliche und nachhaltige militärische sowie wirtschaftliche Unterstützung, Hilfe für den Wiederaufbau sowie die zukünftige Eingliederung in von der Ukraine gewählte Bündnisse sowie die rechtliche Aufarbeitung der Gräueltaten des russischen Regimes … Deutschlands Beständen. Als Koalition haben wir in der letzten Sitzungswoche den umfassenden und substanziellen Antrag „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ eingebracht und beschlossen (Drucksache 20/10375). Dieser enthält unter anderem die Forderung nach der Lieferung von mehr Munition

  14. OF Otto Fricke FDP

    Koalitionsfraktionen stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Unser Engagement beinhaltet eine verlässliche und nachhaltige militärische und wirtschaftliche Unterstützung, Hilfe für den Wiederaufbau und für die zukünftige Eingliederung in von der Ukraine gewählte Bündnisse sowie die rechtliche Aufarbeitung der Gräueltaten des russischen Regimes … Beständen befindet. Als Koalition haben wir in der letzten Sitzungswoche gemeinsam den umfassenden und substanziellen Antrag „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ eingebracht (Drucksache 20/10375). Dieser enthält die Forderung nach der Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen

  15. Koalitionsfraktionen stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Unser Engagement beinhaltet eine verlässliche und nachhaltige militärische und wirtschaftliche Unterstützung, Hilfe für den Wiederaufbau und für die zukünftige Eingliederung in von der Ukraine gewählte Bündnisse sowie die rechtliche Aufarbeitung der Gräueltaten des russischen Regimes … Beständen befindet. Als Koalition haben wir in der letzten Sitzungswoche gemeinsam den umfassenden und substanziellen Antrag „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ eingebracht (Drucksache 20/10375). Dieser enthält die Forderung nach der Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen

  16. NG Nils Gründer FDP

    Koalitionsfraktionen stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Unser Engagement beinhaltet eine verlässliche und nachhaltige militärische und wirtschaftliche Unterstützung, Hilfe für den Wiederaufbau und für die zukünftige Eingliederung in von der Ukraine gewählte Bündnisse sowie die rechtliche Aufarbeitung der Gräueltaten des russischen Regimes … Beständen befindet. Als Koalition haben wir in der letzten Sitzungswoche gemeinsam den umfassenden und substanziellen Antrag „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ eingebracht (Drucksache 20/10375). Dieser enthält die Forderung nach der Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen

  17. PH Peter Heidt FDP

    Koalitionsfraktionen stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Unser Engagement beinhaltet eine verlässliche und nachhaltige militärische und wirtschaftliche Unterstützung, Hilfe für den Wiederaufbau und für die zukünftige Eingliederung in von der Ukraine gewählte Bündnisse sowie die rechtliche Aufarbeitung der Gräueltaten des russischen Regimes … Beständen befindet. Als Koalition haben wir in der letzten Sitzungswoche gemeinsam den umfassenden und substanziellen Antrag „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ eingebracht (Drucksache 20/10375). Dieser enthält die Forderung nach der Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen

  18. Koalitionsfraktionen stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Unser Engagement beinhaltet eine verlässliche und nachhaltige militärische und wirtschaftliche Unterstützung, Hilfe für den Wiederaufbau und für die zukünftige Eingliederung in von der Ukraine gewählte Bündnisse sowie die rechtliche Aufarbeitung der Gräueltaten des russischen Regimes … Beständen befindet. Als Koalition haben wir in der letzten Sitzungswoche gemeinsam den umfassenden und substanziellen Antrag „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ eingebracht (Drucksache 20/10375). Dieser enthält die Forderung nach der Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen

  19. Koalitionsfraktionen stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Unser Engagement beinhaltet eine verlässliche und nachhaltige militärische und wirtschaftliche Unterstützung, Hilfe für den Wiederaufbau und für die zukünftige Eingliederung in von der Ukraine gewählte Bündnisse sowie die rechtliche Aufarbeitung der Gräueltaten des russischen Regimes … Beständen befindet. Als Koalition haben wir in der letzten Sitzungswoche gemeinsam den umfassenden und substanziellen Antrag „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ eingebracht (Drucksache 20/10375). Dieser enthält die Forderung nach der Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen

  20. Koalitionsfraktionen stehen fest an der Seite der Ukraine. Unser Engagement umfasst verlässliche und nachhaltige militärische und wirtschaftliche Unterstützung, Hilfe für den Wiederaufbau und für die zukünftige Eingliederung in von der Ukraine gewählte Bündnisse sowie die rechtliche Aufarbeitung der Gräueltaten des russischen Regimes. Die FDP-Bundestagsfraktion … Beständen befindet. Als Koalition haben wir in der letzten Sitzungswoche gemeinsam den umfassenden und substanziellen Antrag „Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine – Die Ukraine und Europa entschlossen verteidigen“ eingebracht (Drucksache 20/10375). Dieser enthält die Forderung nach der Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen