Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 10: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 1. Untersuchun…
Schluss bleibt der Satz: Im Übrigen bin ich der Auffassung: Wir sollten unverzüglich Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefern
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
Erstens. Bei den energiepolitischen Entscheidungen nach dem russischen Überfall auf die Ukraine spielten für Grüne und SPD die Energiepreise keine Rolle, nicht mal eine Statistenrolle
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
Auftrag des Deutschen Bundestages umfasst eindeutig die Anpassung der gesamten Energiepolitik an die Lage nach dem russischen Überfall auf die Ukraine
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
Nach dem Angriffskrieg auf die Ukraine ging es darum, schweren Schaden von den Menschen in diesem Land abzuwehren
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
jahrelang beteuert, Nord Stream sei ein rein privatwirtschaftliches Projekt? Warum hat die Große Koalition die Warnungen unserer europäischen Partner in Polen, der Ukraine und im Baltikum ignoriert, gar abgekanzelt? Warum wurden unsere Gasspeicher an Gazprom verkauft? All das sind Fragen, die die Menschen in diesem
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
Ergebnisse eines Untersuchungsausschusses, der uns nicht nur tiefe Einblicke in die Herausforderungen der Energiepolitik nach Putins Einmarsch in die Ukraine gegeben hat, sondern auch in das Spannungsfeld zwischen politischer Entscheidungsfähigkeit und politischen Zwängen. Wir haben viele Stunden über die sogenannte Einsatzreserve und den Streckbetrieb gesprochen
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 11: Vereinbarte Debatte: – Abschluss der Beweisaufnahme im 2. Untersuchun…
diversifizierte Energiequellen, Ausbau der Netze und der Erneuerbaren, all das haben Sie als GroKo viel zu lange blockiert. Dann überfiel Russland die Ukraine. Von Stund an war alles anders: Versorgungssicherheit herstellen, Energiepreise in den Griff bekommen, das Energiesystem vom Kopf auf die Füße stellen. Minister
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
statt, weil Deutschland der größte Mitgliedstaat der Europäischen Union ist, weil wir im Verhältnis zu den anderen doch relativ viel für die Ukraine tun. Und der wichtigste Grund, warum Wahlbeeinflussung in Deutschland so stark stattfindet durch Russland, ist, weil sie in Deutschland funktioniert, weil
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
hinstellt und in einem Interview sagt: „Ich weiß gar nicht, was ihr wollt. Ich will doch nur die vier Oblaste in der Ukraine, die ich teilweise besetzt habe“, dann glauben ihm das AfD, BSW, ein signifikanter Teil der deutschen Bevölkerung und, wenn Sie Pech haben
-
Bundestag 20/210 30.01.2025 ·ZP 43: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE…
unsere Demokratie zu schwächen, ja, auch unsere Unterstützung für einen dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine zu schwächen. Dabei ist jede Methode recht, ob es gefakte Webseiten sind, ob Bot-Netzwerke, ob generierte falsche Videos auf Basis von künstlicher Intelligenz
-
geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Legislatur war und ist von großen Herausforderungen geprägt. Der schreckliche Krieg in der Ukraine zeigt, wie eng Ernährungssicherheit und Friedenspolitik zusammenhängen. Extremwetter haben viele Betriebe nicht nur bei uns im Land an ihre Grenzen gebracht
-
Ihnen die Landwirtschaft ist, vor allem in Bezug auf die Ernährungssicherung in Krisenzeiten wie diesen, verursacht durch den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Bei Ihrer Amtseinführung haben Sie gesagt, dass Sie sich – ich zitiere – „als obersten Anwalt der Landwirte“ sehen; das war Ihr Eingangsstatement. Doch
-
Aber die Analyse ist maximal unterkomplex, weil wir in diesen Debatten immer völlig ignorieren, dass die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine massiv sind, und zwar auf Deutschland deutlich mehr als zum Beispiel auf unsere Nachbarländer oder auf andere OECD-Staaten. Das liegt insbesondere
-
Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
rund 850 000 Asylbewerbern in den letzten zwei Jahren und über 1 Million Menschen, die aufgrund des russischen Angriffskriegs aus der Ukraine fliehen mussten, stehen unsere Gesellschaft und unsere staatlichen Strukturen vor enormen Herausforderungen. Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen in den Städten, Kommunen
-
Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Deutschland rund 850 000 Asylanträge gestellt. In Folge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs sind noch einmal mehr als 1 Million Menschen aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Diese hohe Zahl von Asylsuchenden und Flüchtlingen bringt Staat und Gesellschaft an die Grenze ihrer Aufnahme- und Integrationsfähigkeit
-
Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
eingeflogen und in den Westen geschleust, um unsere Staaten und Gesellschaften zu destabilisieren. Russland hat die Kriege in Syrien und in der Ukraine nicht zuletzt auch wegen der daraus resultierenden Migrationsströme angefacht.“ (Drucksache 20/14699
-
Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zu aktuel…
Verfassungsschutz den Extremismus in der AfD aufklärt. Sie würde erstmals klar die Verantwortung Russlands für die Kriege in Syrien und gegen die Ukraine benennen und Putin als „Hauptschleuser“ bezeichnen
-
Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 26: Politikwechsel für Deutschland – Irreguläre Migration stoppen, humani…
sind Putin in der Ukraine und Assad in Syrien, und sie werden verehrt
-
Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 26: Politikwechsel für Deutschland – Irreguläre Migration stoppen, humani…
außen wegkippen darf, sondern gemeinsam daran arbeiten kann, dieses Land zusammenzuführen, wo andere spalten wollen; dass wir die Ursachen – Putin in der Ukraine und Assad in Syrien; die Verehrer sitzen bei der AfD – gemeinsam benennen können. Das haben wir pragmatisch getan angesichts der Herausforderungen dieser
-
Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 26: Politikwechsel für Deutschland – Irreguläre Migration stoppen, humani…
Meine Damen und Herren, der Anteil der weltweit Geflüchteten in Europa ist mit Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine von 10 auf immerhin 20 Prozent gestiegen. Und mit dem Ende der Coronapandemie ist das Reisen nicht nur für uns alle wieder möglich und leichter