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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Transsexuellengesetz
74
Nennungen
39
Sprecher:innen
21
Sitzungen
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59 Treffer in 14 Sitzungen für „Transsexuellengesetz“
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  1. KV Kathrin Vogler Linke

    Doch das 42 Jahre alte Transsexuellengesetz beeinträchtigt die Selbstbestimmung dieser Menschen und verletzt damit ihre Würde. Deswegen warten die Betroffenen schon lange und sehnsüchtig auf ein neues Gesetz, das ihre Selbstbestimmung wahrt und ihnen ermöglicht, ihren Geschlechtseintrag und Vornamen frei und selbstbestimmt zu ändern

  2. KV Kathrin Vogler Linke

    Bisher kamen Verbesserungen für trans- und intergeschlechtliche Menschen vor allem durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zustande. Auch wenn das Transsexuellengesetz 1981 einen Fortschritt darstellte, enthielt es aber auch Regelungen, die mit der Würde des Menschen nicht vereinbar waren. Das Verfassungsgericht kassierte völlig zu Recht zum Beispiel

  3. TG Tessa Ganserer Grüne

    schaffen damit das entwürdigende Transsexuellengesetz ab, ein Gesetz, an dem Blut und Tränen kleben

  4. SH Susanne Hierl CDU/CSU

    Sicherlich ist das Transsexuellengesetz reformbedürftig, soweit das Verfassungsgericht dies für verfassungswidrig erklärt hat. Aber Ihr Entwurf geht weit darüber hinaus

  5. Bundesverfassungsgericht hat sechsmal geurteilt, dass das Transsexuellengesetz verfassungswidrig ist, und es hat Sie überhaupt nicht interessiert

  6. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    diese Bundesregierung macht Schluss mit einem Gesetz, dem Transsexuellengesetz, das dem Anspruch des Grundgesetzes, nämlich der Achtung der Menschenwürde, nicht entspricht. Wir als Kabinett haben das Selbstbestimmungsgesetz beschlossen. Es liegt dem Bundestag vor und wird auch demnächst hier im Bundestag entsprechend beraten werden. Und genau

  7. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    Ansonsten haben wir als Bundesregierung, als demokratische Parteien einfach den Auftrag, unser Grundgesetz umzusetzen. Und es ist so, dass das bestehende Transsexuellengesetz mehrfach vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden ist. Es war deswegen überfällig, dieses Gesetz durch das Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen. Und ja, es geht

  8. KV Kathrin Vogler Linke

    kann. Nun warten die Betroffenen schon sehr lange unter diesen Umständen – dass immer noch das alte, in vielen Teilen für verfassungswidrig erklärte Transsexuellengesetz in Kraft ist – auf ein Gesetz, das ihnen wirklich die Selbstbestimmung sichert. Im Gegensatz dazu wird der Gesetzentwurf, den Ihre Bundesregierung erarbeitet

  9. UN Ursula Nonnemacher Brandenburg

    freie Entfaltung der Persönlichkeit beinhaltet den Schutz der geschlechtlichen Identität. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Urteilen klargestellt, dass zentrale Bestimmungen des Transsexuellengesetzes verfassungswidrig sind. Die bisher erforderlichen zwei Sachverständigengutachten sind Ausdruck eines längst überholten Verständnisses. Viele Menschen leiden bis heute unter diesem Gesetz

  10. KM Katja Meier Sachsen

    monatelangen Tarifverhandlungen. Auf einem ganz anderen Level spielt das „längst überfällig“ im vorliegenden Fall, nämlich bei der Ersetzung des seit 1981 geltenden Transsexuellengesetzes. Dieses Gesetz ist seit über 40 Jahren in Kraft

  11. KM Katja Meier Sachsen

    überfällig. Das gebietet nicht nur der Respekt vor denjenigen, die in den letzten 40 Jahren unter den Folgen des alten Transsexuellengesetzes gelitten haben. In einer Demokratie, in der sich alle Menschen ohne Angst vor Diskriminierung einbringen können sollen, gebieten das auch der Anstand

  12. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    Grundlage unserer Verfassung entwickeln wir die Gesetzgebung weiter. Und: Es ist gut, dass wir endlich dieses menschenrechtswidrige und menschenverachtende Gesetz, das Transsexuellengesetz, abschaffen

  13. US Ulle Schauws Grüne

    queerfeindliche Haltung in Gesellschaft und Politik hinterlassen haben. Bis heute wird zwei Müttern die rechtliche Elternschaft wie bei Heteropaaren abgesprochen. Das menschenverachtende Transsexuellengesetz ist noch in Kraft, und Hasskriminalität gegen LGBT steigt an. Es ist höchste Zeit, Queerpolitik für unsere offene Gesellschaft besser zu machen

  14. AH Anke Hennig SPD

    kein erfreulicher. Erfreulich wäre es gewesen, wenn ich hier im Plenum beispielsweise über das Selbstbestimmungsgesetz und die damit verbundene Abschaffung des Transsexuellengesetzes hätte sprechen können

  15. AH Anke Hennig SPD

    Vordergrund stellen, ist gerade in diesem Jahr umso bedeutender, da wir als Ampelkoalition derzeit mit Hochdruck daran arbeiten, das unwürdige Transsexuellengesetz abzuschaffen. Denn gerade in diesem Gesetz sind und waren Praktiken verankert, die an die Methoden der Nationalsozialisten erinnern. Dieses Gesetz muss

  16. Bundestag 20/11 13.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    AH Anke Hennig SPD

    Transsexuellengesetz ist Unrecht und muss abgeschafft werden

  17. Bundestag 20/10 12.01.2022 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    DW Dirk Wiese SPD

    sich gesellschaftliche Vielfalt endlich kodifiziert in Recht und Gesetz wiederfindet. Da haben wir einiges auf der Tagesordnung: die Mitmutterschaft, die Reform des Transsexuellengesetzes, die Streichung des § 219a, aber auch die Verantwortungsgemeinschaft. Und ich finde es, Frau Lindholz, herablassend, wie Sie darauf reagiert haben

  18. OS Olaf Scholz Bundeskanzler

    Transsexuellengesetz werden wir durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen

  19. KD Katharina Dröge Grüne

    willkommen geheißen, anerkannt, unterstützt und respektiert werden. Das hat dieser Koalitionsvertrag noch einmal deutlich gemacht mit wichtigen Reformen wie der Abschaffung des Transsexuellengesetzes, mit mehr Rechten für alle Familienformen, mit einem echten Schutz vor Diskriminierung und mit einer Reform des Staatsangehörigkeitsrechts