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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Transparenzgesetz
79
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32
Sprecher:innen
19
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69 Treffer in 19 Sitzungen für „Transparenzgesetz“
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  1. Neben diesem „Transparenzgesetz“, das eben schon angeführt wurde, gibt es noch einige andere Dinge, die Probleme machen. Insbesondere mit der gewaltsamen Unterdrückung der Zivilgesellschaft, mit der Unterdrückung unabhängiger Medien, mit der Unterdrückung friedlich demonstrierender Menschen in Georgien hat die Regierungselite das Land mittlerweile auf einen

  2. georgischen Bevölkerung orientieren. Ich glaube, eigentlich ahnt er schon, dass beides nicht zusammenpasst. Das zeigt das Verbot von inländischen Wahlbeobachtern durch das Transparenzgesetz. Das zeigt seine Ankündigung, nach den Wahlen im Oktober die Opposition verbieten zu wollen. Das alles würde Repressionen Tür und Tor öffnen

  3. wann das Transparenzgesetz und das Recht auf Open Data kommen

  4. MK Misbah Khan Grüne

    beim Datenportal und bei der Qualität besteht. Das kann und das darf nicht unser Anspruch sein. Zu Recht hat deshalb das „Bündnis Transparenzgesetz“ genau 51 550 Unterschriften gesammelt, um zu betonen: Das ist ein Missstand, der behoben werden muss

  5. Bundestag 20/169 16.05.2024 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    geht bei diesen Beobachtungen um das Nachvollziehen ganz realer, durch das Transparenzgesetz offenkundiger Geldflüsse zwischen globalen Spielern

  6. Aber es müssen eben die richtigen Schritte zur richtigen Zeit erfolgen. Das heißt beim Transparenzgesetz: Erstens. Ja, wir wollen diese Transparenz, aber wir wollen sie mit weniger Bürokratie. Davon ist dieses Gesetz bisher weit entfernt. Das ist ein Problem. Zweitens. Zuerst muss die Bezahlung

  7. ML Manfred Lucha Baden-Württemberg

    gute Ergebnisse gehabt. Als wir diese guten Ergebnisse hatten, haben Sie sich aus dem Prozess verabschiedet und sich nur noch auf Ihr Transparenzgesetz konzentriert, das nicht einmal das wert ist, was draufsteht, denn Sie weisen Leistungsgruppen zu, die es noch gar nicht gibt, weil

  8. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Struktur- und Leistungsdaten von Krankenhäusern in Deutschland. Wir hatten und haben in Teilen durchaus Dissens, was das Erreichen dieser Ziele über das Transparenzgesetz anbelangt. Politik ist aber gut beraten, Kompromisse zu finden und Brücken zu bauen. In diesem Sinne können wir heute ein klares Zeichen

  9. AP Dr. Andreas Philippi Niedersachsen

    Gleichwohl werden wir diese Kröte schlucken müssen, wenn wir bei den notwendigen Veränderungen weiterkommen wollen. Denn nur, wenn diesem Transparenzgesetz zugestimmt wird, kann mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz endlich die dringend notwendige finanzielle Unterstützung der Krankenhäuser auf den Weg gebracht werden. Dafür ist es wirklich knapp

  10. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister für Gesundheit

    Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst noch einmal zurück: Wofür machen wir dieses große Krankenhausgesetz? Wofür machen wir das Transparenzgesetz? Wir haben drei Probleme: Die deutschen Krankenhäuser sind massiv überbürokratisiert, ökonomische Aspekte dominieren oft den klinischen Alltag, und wir haben Qualitätsdefizite. Auch

  11. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister für Gesundheit

    Daher ist es ganz richtig, dass wir dieses Transparenzgesetz beschließen. Ich bedanke mich für die hervorragende sachliche Erörterung, Diskussion im Vermittlungsausschuss, im Verfahren und bitte Sie um Zustimmung. – Ich danke Ihnen

  12. TS Tino Sorge CDU/CSU

    Länder zu etwas zwingen kann, indem man sagt: „Ihr bekommt nur das Geld, was euch zusteht, wenn ihr einem murksigen Transparenzgesetz zustimmt“, dann ist das nichts anderes als Erpressung, liebe Kolleginnen und Kollegen

  13. TS Tino Sorge CDU/CSU

    Ländern erst redet, sich darauf verständigt, bei der Krankenhausreform auf eine starre Leveleinteilung zu verzichten und dann über die Hintertür, über ein Transparenzgesetz, das zusätzliche Bürokratie schafft

  14. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

    kann Ihnen versichern: Wir sind diesbezüglich nach mehr als einem Jahr auf der Endstrecke. Wir haben ein sehr gutes Gesetz vorbereitet. Das Transparenzgesetz, das Sie unsinnig finden, Herr Sorge

  15. TS Tino Sorge CDU/CSU

    Ländern, den Ärztinnen und Ärzten sowie der Pflege finanzielle Mittel vorenthalten, weil Sie mit dem Kopf durch die Wand wollen und dieses Transparenzgesetz an den Ländern vorbei

  16. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

    komme zum Schluss. Wir werden eine gute Reform mit den Ländern abschließen. Wir sind übrigens, was das Transparenzgesetz angeht, nur mit einer Stimme gescheitert; es hat eine Stimme gefehlt. Die werden wir beim nächsten Anlauf haben

  17. JD Dr. Janosch Dahmen Grüne

    Bundesgesundheitsminister befragen wollen. Sehr geehrter Herr Minister, die Bundesländer haben am vergangenen Freitag mit Mehrheit im Bundesrat entschieden, dass sie das Transparenzgesetz an den Vermittlungsausschuss überweisen wollen

  18. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

    Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter, ich darf mich für die Frage ganz herzlich bedanken. – Zunächst einmal: In dem Transparenzgesetz ist die eben von mir beschriebene regionale Transparenz, welche Klinik für welchen Eingriff wie viel Erfahrung hat, wie oft ein Eingriff gemacht wird, mit welchen Ergebnissen

  19. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

    dritte Punkt ist: Mit diesem Transparenzgesetz werden die Grundlagen dafür geschaffen, dass das eigentliche Krankenhausgesetz umgesetzt werden kann. Wir würden sonst Zeit verlieren. Somit glaube ich, dass wir die Länder im Vermittlungsausschuss von der unbedingten Notwendigkeit dieses Gesetzes überzeugen können

  20. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister BMG

    Zunächst einmal: Der erste Satz in Ihrer Frage war falsch. Mehrheitlich haben die Länder, die SPD-geführt sind, im Bundesrat für dieses Transparenzgesetz gestimmt