Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen beteiligen sich am Fonds. Das hat auch etwas damit zu tun, dass Die Linke dort regiert und wir jede Möglichkeit nutzen, den Betroffenen zu helfen. Es bleibt aber eine Unverschämtheit, wie sie mit den ostdeutschen Bundesländern umgehen. Bezahlen: Ja! Aber mitreden
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine …
liegt auch kein Antrag aus Thüringen vor. Von daher glaube ich auch nicht, dass das überhaupt eine ernstgemeinte Strategie
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Bundestag 20/112 22.06.2023 ·ZP 4: Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Rechtsstellung und Aufgabe…
Jetzt bitte ich einige Unionskollegen in Thüringen, mal besonders gut zuzuhören: Eine solche Abgrenzung sei gegenwärtig nicht durchgängig gegeben, was sich insbesondere auf kommunaler Ebene beobachten lasse, sagt diese Analyse
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beidseitig bedienbar. Es gibt eine im Norden, es gibt eine in Mitteldeutschland – sprich: bei Magdeburg –, es gibt eine weitere von Ferngas in Thüringen zur Anbindung zwischen Ost und West, und es gibt die Umgehungsmöglichkeiten über Bayern und Tschechien, die man nutzen kann, um den Osten
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·TOP 6: Beschluss des Thüringer Landtags aufgreifen – Regeln der deutschen Sp…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag stellt ein bewusstes und auch so benanntes Plagiat des Antrages der CDU-Fraktion in Thüringen dar. Er ist mal wieder ein typisches, des Parlaments nicht wirklich würdiges Manöver, mit dem die AfD die CDU vorführen will – für
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·TOP 6: Beschluss des Thüringer Landtags aufgreifen – Regeln der deutschen Sp…
Tricks rein, auf Ihre billigen Tricks bezüglich der CDU auch nicht. Ich hoffe, Sie begreifen das; zumindest die Kollegen der Union in Thüringen haben es begriffen. Was dabei rauskommt, wenn man in diese Falle tappt, sieht man an den Vorträgen einer Eisschnellläuferin und Bundespolizistin
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·TOP 6: Beschluss des Thüringer Landtags aufgreifen – Regeln der deutschen Sp…
werden Sternchen, Doppelpunkte und Gaps eingebaut. Übrigens: In Ihrem Antrag – Sie haben ihn nur kopiert – ist im Beschluss der Kollegen aus Thüringen unter Punkt 4 die Rede von „die Mehrheit der Sprechenden“. Das haben Sie in Ihrem Antrag übrigens genau so übernommen
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·TOP 6: Beschluss des Thüringer Landtags aufgreifen – Regeln der deutschen Sp…
innen! Am Anfang möchte ich noch einmal kurz darstellen, worüber wir heute reden: Die AfD bringt hier einen Antrag von der CDU Thüringen ein, der gemeinsam mit der AfD eine Mehrheit hatte, um ihn auch heute hier im Bundestag zu beschließen
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·TOP 6: Beschluss des Thüringer Landtags aufgreifen – Regeln der deutschen Sp…
Dabei sind es Ihre Parteifreund/-innen, die in Thüringen den Antrag mit dem Titel „Gendern? Nein Danke! Regeln der deutschen Sprache einhalten – keine politisch motivierte Verfremdung der Sprache!“ stellten, über genau den die AfD heute hier auch reden will
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·TOP 6: Beschluss des Thüringer Landtags aufgreifen – Regeln der deutschen Sp…
Parteifreund/-innen Verbote und Zwänge. So wollen sie – und ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin den Antrag der CDU im Landtag von Thüringen, der übrigens exakt der Gleiche ist, den die AfD hier heute stellt –, dass die Landesregierung „sowohl in der internen als auch externen
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·TOP 6: Beschluss des Thüringer Landtags aufgreifen – Regeln der deutschen Sp…
dann schaffen Sie es noch nicht einmal, einen eigenen Antrag zu formulieren, sondern Sie geben offen zu, nur den Antrag der Thüringer CDU umformuliert zu haben. Sie haben einfach „Landtag“ durch „Bundestag“ ersetzt und anscheinend auch alle Fehler übernommen. Wie oft wollen Sie uns hier
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·TOP 6: Beschluss des Thüringer Landtags aufgreifen – Regeln der deutschen Sp…
genauso, wie es Teile der Union ja leider auch sind. In trauter Einigkeit haben Sie zusammen in Thüringen eine staatlich verordnete Sprachregelung durchs Parlament gebracht, den Zwang zur männlichen Form der Sprache, also Genderzwang durch die AfD. Na, danke schön. Und den will
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·TOP 6: Beschluss des Thüringer Landtags aufgreifen – Regeln der deutschen Sp…
Föderalismus ganz zu schweigen –, die in Thüringen beschlossen worden sind. Wenn wir das für nötig erachten würden, dann hätten wir selber einen Antrag formuliert
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·TOP 6: Beschluss des Thüringer Landtags aufgreifen – Regeln der deutschen Sp…
schon ziemlich verzweifelt sein, wenn sie auf der ewigen Suche nach einem endlich mal sinnvollen Antrag jetzt schon von der CDU in Thüringen abschreibt
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·TOP 6: Beschluss des Thüringer Landtags aufgreifen – Regeln der deutschen Sp…
will aber schon ganz deutlich sagen, weil hier verschiedentlich Vorhalte auch gegen die CDU kamen: Die CDU in Thüringen übernimmt genauso wenig wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion Positionen
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·TOP 6: Beschluss des Thüringer Landtags aufgreifen – Regeln der deutschen Sp…
aber auch sagen: Wir haben hier nach meinem Eindruck schon ein gewisses Missverständnis zu der Frage von Sprechverboten. Wenn Sie der CDU Thüringen vorwerfen, dass sie durch diese Beschlusslage ein staatliches Sprechverbot gegen Gendern auf den Weg gebracht hätte, dann will ich Ihnen schon sagen
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·TOP 6: Beschluss des Thüringer Landtags aufgreifen – Regeln der deutschen Sp…
Wenn Sie jetzt einen Antrag der CDU Thüringen abschreiben, kann ich mir das nur durch eines erklären: Sie versuchen, noch ein bisschen Honig zu saugen für die Landratswahl am Wochenende in Sonneberg, wo Ihr Kandidat in der Stichwahl gegen unseren Amtsinhaber antritt. Ich kann Ihnen
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
wird auch nicht mehr aufgedreht –, brauchen wir für Ostdeutschland eine Versorgung über diese Pipeline, um für eine Versorgungsicherheit der Bundesländer Brandenburg, Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, der Nationalstaaten Tschechien, Slowakei, Österreich sowie des Freistaates Bayern zu sorgen; all die hängen an dieser Pipeline
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
beliefert werden, sie produzieren können und die Wohnungen warm sind, während in Ostdeutschland die Unternehmen – EKO Stahl, Stahl Riesa, die Glashütten im Thüringer Wald etc. – alle pleitegehen, dass sie ihre Türen schließen müssen? Das ist nicht vertretbar
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Bundesrat 1034 16.06.2023 ·TOP 26: Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenv…
Instrument des gesetzlichen Mindestlohns schaffen. Denn zu dem Zeitpunkt, als der gesetzliche Mindestlohn definiert wurde, lag der Tariflohn für Friseurbeschäftigte in Thüringen noch bei 2,38 Euro Stundenlohn für eine gelernte Fachkraft – nur damit wir wissen, über was wir reden. Wenn davon ausgehend die Rentenpunkte