Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Bundesminister, ich möchte zum Thema Bürokratieabbau nachfragen. Es gab einen einstimmigen Beschluss der Agrarministerkonferenz aus Oberhof in Thüringen, dass die sogenannte Stoffstrombilanz abgeschafft werden soll; auch Sie haben das begrüßt. Wir haben in einem Vermittlungsverfahren versucht
-
Thüringen beispielsweise, wo man schon Zustände kennt, wo die AfD sehr viel Einfluss hat, finden Kliniken teilweise keine Ärztinnen und Ärzte mehr
-
Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 22: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endku…
geworden. Die Aufnahme in den nächsten Netzentwicklungsplan und Durchführung des entsprechenden transparenten Konsultationsverfahrens inklusive entsprechender Alternativenprüfung ist zumutbar und würde nach Auffassung Thüringens keine nachteiligen Verzögerungen nach sich ziehen. Warum ist uns ein transparentes Konsultationsverfahren so wichtig? Die Menschen in der betroffenen Region – im Heldburger
-
Bundesrat 1050 20.12.2024 ·TOP 22: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endku…
Jahr 2019 gab es eine Einigung zwischen Bayern, Hessen und Thüringen mit dem Ergebnis, auf einen Leitungsneubau (P 44) in der Region zu verzichten; stattdessen sollte der unweit geplante und inzwischen im Bau befindliche SuedOstLink erweitert werden. Nun den Menschen in der Region erneut
-
Bundestag 20/208 20.12.2024 ·ZP 26: Politikwechsel für Deutschland – Irreguläre Migration stoppen, humani…
Lassen Sie mich das in Erinnerung rufen. Der neue Ministerpräsident in Thüringen, Ihr Präsidiumsmitglied Mario Voigt, forderte – ich zitiere –, „in einen Dialog mit dem Assad Regime“ zu treten
-
Demokratie, er ist eine Gefahr für die Demokratie. Diese Gefahr wird durch zwei Personen verkörpert: durch den Ex-Verfassungsschutzchef Haldenwang und den Thüringer VS-Präsidenten Kramer. Haldenwang steht für die rücksichtslose Instrumentalisierung des VS für parteipolitische Interessen
-
dachten, schlimmer wird es nicht mehr, da kam die „Apollo“-Enthüllung über den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Kramer. Es verschlägt jedem Demokraten schier die Sprache: 2015 nimmt der Sozialpädagoge aus der aktiven Rockerszene gemeinsam mit dem Putin-nahen extremistischen Netzwerk „Nachtwölfe“ an einer Kranzniederlegung für
-
Präsident errichtet er dann ein Regime aus Angst und Einschüchterung. Ein Fünftel der Belegschaft hat den VS Thüringen verlassen. Die Referatsleitungen Rechts- und Linksextremismus sind unbesetzt seit drei Jahren. Ein Disziplinarverfahren wird gegen ihn eröffnet, und er wird als Sicherheitsrisiko eingestuft – der Chef
-
soweit hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte hierfür vorliegen. Eine Hochstufung vom Verdachts- zum Beobachtungsfall, die beispielsweise 2021 in Thüringen erfolgte, erfüllte diese Voraussetzung
-
Hetze verbreiten darf. Dort, wo sie Einflussmöglichkeiten erhält, nutzt sie diese, um parlamentarische Prozesse zu blockieren und verächtlich zu machen – wie in Thüringen
-
geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befassen uns hier mit einem Thema, was letztendlich auf die Arbeit des thüringischen Landesverfassungsschutzes zurückzuführen
-
Übrigen will ich sagen, dass sich schon der Thüringer Landtag vor einer Woche im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit diesem Thema befasst hat. Dass Sie das Thema heute auch hier aufsetzen, beweist dreierlei: Zum einen haben Sie möglicherweise die verfassungsmäßige Ordnung und auch die föderale
-
einem Rechtsstaat Verfahren dazu, und deswegen dürfen wir zu Recht auch erwarten – und das haben Sie verschwiegen –, dass die Dienstaufsichtsbehörde, nämlich das Thüringer Innenministerium, jetzt in einem Disziplinarverfahren aufklärt, ob an diesen Vorwürfen tatsächlich etwas dran ist oder nicht
-
Verfassungsschutz in Thüringen wird missbraucht. Es geht hier nicht um bloße Fehlentwicklungen oder Einzelfälle. Nein, es geht um Verrat; Verrat an den Grundprinzipien unserer Demokratie
-
wäre das nicht genug, müssen wir über die untragbaren Zustände im Thüringer Verfassungsschutz sprechen. Die zwielichtige Gestalt Stephan Kramer, die diese Behörde leitet, erfüllt nicht einmal die gesetzlichen Voraussetzungen für seine Position
-
Thüringer Verfassungsschutz wird seit 2019 nicht in der vorgeschriebenen Weise demokratisch kontrolliert; Herr Hoppenstedt: seit 2019 nicht demokratisch kontrolliert! Er ist keine unabhängige Behörde
-
Thüringen ist die AfD die einzige Oppositionspartei
-
Bürgerinnen und Bürger in Thüringen sind keinesfalls demokratiemüde. Sie sind keinesfalls politikverdrossen. Im Gegenteil: Sie wollen echte Demokratie, keine Machtspiele eines erstarrten Systems. Die Altparteien haben diese Sehnsucht verraten
-
Andreas Geithe, Thüringen
-
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte macht einen wirklich einigermaßen sprachlos. Dieses Opfernarrativ ist kaum auszuhalten, ganz ehrlich. Sie beklagen hier den Thüringer Verfassungsschutz als einseitig parteiisch oder was auch immer. Ich will mal sagen: Vor wenigen Tagen erst stand in der Presse, dass Ihrer