Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der erste Tagesordnungspunkt heute: das Tariftreuegesetz. Ich finde, es ist mehr als berechtigt, dass an dieser Topposition dieses wichtige Gesetz steht. Ich freue mich sehr, dass unsere Bundesarbeitsministerin hier ist und dazu sprechen wird – wenn … unserer Sicht, aus Sicht eines Landes wie Mecklenburg-Vorpommern, ist das Thema „gute Tariflöhne“ elementar. Wir als Bundesland haben seit 2024 ein Tariftreuegesetz für Landes- und kommunale Aufträge. Warum ist das so wichtig
-
Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 6: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Ziel, mehr Tarifbindung zu haben, durch das Tariftreuegesetz erreicht wird, das muss das Tariftreuegesetz erst noch beweisen. Das Gesetz ist sicherlich mit einigem Aufwand verbunden, doch wir haben versucht, die Bürokratie möglichst gering zu halten. Sollten die Ziele – Rechtssicherheit und möglichst wenig Bürokratie
-
Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 6: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
werden, zumindest, soweit man das jetzt sagen kann. Wir werden sehen, was das mit Blick auf das große Investitionsprogramm bedeutet. Doch ein Tariftreuegesetz, das nur die Hälfte der Aufträge und etwa 40 Prozent des Auftragsvolumens umfasst, ist leider nur ein halbes Tariftreuegesetz. Und dafür können
-
Bundestag 21/59 26.02.2026 ·ZP 6: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben! Ich freue mich sehr, dass wir das Tariftreuegesetz heute hier im Bundestag verabschieden werden. Wir hatten in Deutschland in den 90er-Jahren mal eine Tarifbindung von 80 Prozent. Heute sind es nicht … mehr 50 Prozent. Das Tariftreuegesetz allein – das haben wir schon gehört – wird leider nicht wieder zu 80 Prozent Tarifbindung führen; aber es kann vielleicht einen Teil dazu beitragen, dass die Tarifbindung in Deutschland nicht noch weiter sinkt. Allein das wäre schon so wichtig für viele
-
Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 32: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
nicht auch tangiert wird, und zwar durch folgenden Punkt – das ist auch ein Wunsch und eine Forderung von unserer Seite aus –: Das Tariftreuegesetz muss klarmachen, dass alle Tarifverträge, die es in unserem Land gibt, im Rahmen des Tariftreuegesetzes auch als Tarifverträge gelten, die anerkannt werden
-
Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 32: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Weiter ist ein ganz wichtiger Punkt, dass das Tariftreuegesetz auch möglichst unbürokratisch umgesetzt wird. Die Frau Ministerin ist schon darauf eingegangen, und wir haben es im Koalitionsvertrag auch ausdrücklich erwähnt, dass es mit einem minimalsten Bürokratieaufwand umzusetzen ist. Hierbei ist uns ganz wichtig, dass … Rahmen der Gesetzgebung festgelegt wird, dass zur Überprüfung der Einhaltung des Tariftreuegesetzes nicht nur Nachweise zu erbringen sind, sondern dass der Staat an erster Stelle zunächst mal auf die Informationen zurückgreift, die er selbst hat oder die er von den Unternehmen bekommt – so zum Beispiel
-
Bundestag 21/32 10.10.2025 ·TOP 32: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
setzen uns dafür ein, dass dieses Tariftreuegesetz kommt und dass es wirksam wird. Aber es ist natürlich auch klar, dass ein Tariftreuegesetz allein nicht reicht, um die Tarifbindung in diesem Land zu steigern, was eines der größten Ziele für eine gute Arbeitsmarktpolitik sein muss
-
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hinter uns liegt ein sehr arbeitsreiches Jahr. Tariftreuegesetz, Rentenpaket mit Haltelinie, Betriebsrentenstärkungsgesetz und Grundsicherungsreform – die Ministerin hat es bereits dargelegt – haben wir hier beschlossen und auf den Weg gebracht
-
Bundestag 21/90 10.07.2026 ·ZP 24 bis 27: Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßn…
Zweitens. Für Trainerinnen und Trainer genügt Ihnen plötzlich eine „angemessene Vergütung“. Dieselbe Koalition, die beim Tariftreuegesetz klare Standards setzen möchte, begnügt sich im Spitzensport mit einem, sagen wir mal: unbestimmten Rechtsbegriff. Soziale Sicherheit sieht an der Stelle ganz anders aus. Und Athletinnen und Athleten verweist
-
Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
eine ganz andere. Und ich finde, wir können die Probleme nicht über die Löhne lösen. Eine Bundesregierung, die zurzeit im Arbeitsministerium ein Tariftreuegesetz berät und hier das Einhalten von Tarifverträgen unmöglich macht, hat ein Glaubwürdigkeitsproblem
-
Bundestag 21/80 21.05.2026 ·TOP 17: 17 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Stein, Dr. Ophelia Ni…
Linke fordert deswegen die konsequente Nachschärfung des Tariftreuegesetzes
-
gehört nicht hierher, wird an anderer Stelle diskutiert. Das ist im Rahmen des Tariftreuegesetzes sicherlich ein wichtiger Punkt. Dort wird das auch deutlich. Wir haben insofern auch die Möglichkeit, hier als Nachfrager für einen Markt einzutreten. Ich meine damit die Notwendigkeit zur Initialisierung von grünen
-
wenn auch wieder gebaut wird. Aber wir müssen auch darauf achten, wie gearbeitet wird. Deshalb haben wir das Tariftreuegesetz verabschiedet. Damit gilt ab dem 1. Mai: Wer durch Steuergeld finanzierte Aufträge bekommt, muss anständig bezahlen, nämlich nach Tarif
-
Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
jeden Fall sagen. Auch wir machen uns auf den Weg und werden in unserem Senat voraussichtlich am Dienstag ebenfalls ein Tariftreuegesetz beschließen, das das Bundesgesetz als Blaupause nimmt
-
Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
konnten Unternehmen, die keine tarifvertraglichen Arbeitsbedingungen gewähren, aufgrund geringerer Lohnund Personalkosten Angebote zu günstigeren Konditionen erstellen, was zu Wettbewerbsverzerrungen führte. Mit dem Tariftreuegesetz wird der Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen zukünftig auf eine faire Grundlage gestellt. Ich halte es für einen gleichermaßen wichtigen
-
Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
nicht ausruhen. Wir müssen genau hinschauen, Erfahrungen auswerten und bei Bedarf auch nachsteuern. Wir haben in den Ländern große Erfahrungen mit den Tariftreuegesetzen. Diese Erfahrungen werden wir natürlich auch einbringen. Wir alle wissen, dass Gesetz und Praxis nicht immer sofort deckungsgleich übereinanderliegen. Aber uns allen
-
Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
hoffen, dass es noch mehr werden. Wir haben aus einigen Ländern auch das Signal bekommen, dass sie sich das Tariftreuegesetz des Bundes zum Vorbild nehmen wollen. Uns ist wichtig, dass es keine Reibung zwischen den Länderregelungen und denen des Bundes gibt
-
Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
Tariftreuepflichten gerne aufgenommen. Politik basiert immer auf Kompromissen. Daher haben wir uns in der Koalition dazu entschieden, die Lieferaufträge aus dem Tariftreuegesetz herauszunehmen
-
Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 20: Entschließung des Bundesrates „Pflegebudget sachgerecht nutzen, Anrei…
zugewiesen. Diese haben dem Bundesrat empfohlen, die Entschließung zu fassen. Wir könnten also mit diesem Antrag zusätzlich zu dem heute schon verabschiedeten Tariftreuegesetz ein weiteres Signal für gute Arbeit setzen. – Ich freue ich mich auf Ihre Zustimmung und danke für die Aufmerksamkeit
-
Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tarift…
daher geht der Gesetzesbeschluss zum Tariftreuegesetz in die richtige Richtung. Das alleine wird aber nicht ausreichen. Wir alle, Politik und Sozialpartner sollten gemeinsam daran arbeiten, die Tarifbindung wieder zu stärken. Eine starke soziale Marktwirtschaft ist das Fundament für eine starke Demokratie in Deutschland