Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/70 24.11.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Wenn man über die Türkei spricht, dann muss man sich aber auch klarmachen – das ist das zweite Thema, das ich kurz ansprechen möchte –, dass die Türkei, genau wie andere Staaten, als autoritär regierter Staat hier in Deutschland unmittelbar Einfluss auf unsere Politik nimmt. Ich will … hinderlich für Integration. Deswegen müssen wir uns auch darum kümmern, dass Imame in Deutschland ausgebildet werden und nicht ferngesteuert werden aus der Türkei, liebe Kolleginnen und Kollegen
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Erdogan wird noch dreister werden nach seinem Erfolg. Außerdem sollen nun verstärkt aus Finnland und Schweden auch Menschen in die Türkei ausgeliefert werden. Der Begriff des Terrorismus wird in der Türkei völlig anders interpretiert als in anderen Staaten – auch bei uns. Die nächste Nötigung steht … bevor; denn Erdogan droht indirekt, den Beitritt nicht zu ratifizieren, wenn die 73 angeblich Terrorverdächtigen aus Finnland und Schweden nicht an die Türkei ausgeliefert werden
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Auch ich blicke mit einer gewissen Sorge auf die harten Diskussionen mit der Türkei. Ich stelle fest, dass Schweden und Finnland in keiner Weise gegen eigene Verfassungs- oder Rechtsgrundsätze oder gegen Rechtsgrundsätze der EU oder des Europarates verstoßen werden, wenn sie jetzt ihre Rechtsordnung anpassen … anderen Staaten Europas – zum Beispiel bei uns – mit Blick auf Terrorismus geboten ist. Ich setze darauf, dass die Türkei das Signal, dass andere Staaten schnell ratifizieren, auch sieht und erkennt und dass auch die türkische Regierung schnell diesen entsprechenden Ratifizierungsschritt unternimmt. In diesem Sinne soll
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vorsichtig sein. Das betrifft den Umgang mit China – auch das ist genannt worden –, das betrifft aber auch den Umgang mit der Türkei, bei der es anscheinend auch die Erwartung gibt, dass es jetzt eine Dividende für Wohlverhalten geben könnte. Ich will es noch mal unterstreichen … haben in den letzten Wochen und Monaten eher eine Zuspitzung der Lage in der Türkei gesehen. Die Türkei ist schlichtweg aufgefordert – da wird es auch keinen Kredit geben –, Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umzusetzen. Insbesondere muss Osman Kavala umgehend freigelassen werden
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Haltung der Türkei? Die Türkei beteiligt sich nicht an den Sanktionen gegen Russland. Wie gehen Sie damit um? Was machen Sie? Wie wirken Sie auf die türkische Regierung ein? Und welche Haltung nimmt die NATO gegenüber ihrem Mitgliedsland Türkei ein in dieser Frage? Auch
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August 2026 schlossen Saudi-Arabian, Pakistan und die Türkei einen Sicherheitspakt, das sogenannte Mekka-Abkommen; das haben Sie gerade auch selbst in Ihren ersten Einlassungen erwähnt. Es handelt sich um eine militärische Allianz von mehrheitlich sunnitisch geprägten Ländern. Auch Syrien strebt übrigens danach, diesem Abkommen … beizutreten. Katar schloss am 21. Oktober 2026 mit der Türkei einen Pakt
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Minister Dr. Wadephul, ich habe auch eine Frage zur Türkei. Im September war mein nordrhein-westfälischer Ministerpräsident Hendrik Wüst zu Besuch in der Türkei und hat in enger Abstimmung mit Ihnen angekündigt, dass es Visaerleichterungen für türkische Geschäftsleute
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Vielen Dank. – Herr Wadephul, in der Türkei erleben wir gerade die schlimmste Welle an Repressionen gegen queere Menschen seit Jahren. Ich stehe mit Aktivistinnen und Aktivisten aus der Türkei in Kontakt, und die beschweren sich allesamt, dass die Bundesregierung Deutschlands nicht handelt
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Gerichtssprüche des EGMR sehr ernst nehmen und sie jederzeit gegenüber allen Vertragsstaaten geltend machen, gilt auch in Bezug auf die Türkei. Wir sprechen auch mit der Türkei, mit der türkischen Regierung über diese Themen, und da wird nichts verschwiegen. Das ist meine Aufgabe
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diese Wartezeiten gibt – das ist zum Teil in der Türkei noch der Fall –, arbeiten wir mit Digitalisierung, Regionalisierung und flexiblem Personaleinsatz. Wir haben das in der Türkei verstärkt. Es finden eine Auslagerung der Antragsannahme und Verlagerung der Bearbeitung in das BfAA statt
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 10: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft…
Danke schön, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Monat begann in der Türkei eine nie dagewesene Razzia gegen die größten LGBT-Organisationen des Landes. Begleitet von Hassrhetorik aus der Regierung Erdoğan, wurden mit einer Showrazzia Menschen aus ihrem Schlaf gerissen, als wären … Auswärtige Amt nicht einmal mehr mahnende Worte übrig, lediglich der Reisehinweis wurde ergänzt. Das steht für eine zahnlos gewordene Außenpolitik gegenüber der Türkei, die die Menschen im Land vergisst
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 10: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft…
Bundesregierung hat die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, die politischen Verfolgungen stets klar kritisiert: die Verhaftung von Imamoğlu, den Missbrauch des Rechtsstaats durch Erdoğan, um die politische Opposition zu unterdrücken, wodurch die CHP Schwierigkeiten bekommt. Deutschland – die deutsche Delegation beim Europarat, aber natürlich auch die Bundesregierung … Türkei immer wieder gemahnt, sich an die Vereinbarungen zu halten
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 10: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft…
kritisieren auch im Falle der Türkei, dass Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden, dass Gruppen benachteiligt, diskriminiert und verfolgt werden, die sich für sexuelle Minderheiten einsetzen. Das ist etwas, was wir im Rechtsraum des Europarates, also in dem Rechtsraum, dessen Mitglied die Türkei
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 10: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft…
Menschenrechte sind nicht das Kleingedruckte unserer Sicherheitspolitik, sondern ein wesentlicher Bestandteil. Wir unterstützen all jene in der Türkei, die sich für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Zusammenarbeit, wo gemeinsame Interessen bestehen, klarer Widerspruch, wo Rechte verletzt werden, und beständige Unterstützung für die demokratischen Kräfte … Zivilgesellschaft in der Türkei
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 10: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft…
muss Ihnen sagen: Vom Unverständnis türkischer Außenpolitik zeugt auch Ihr Lamentieren, dass die Türkei mittlerweile mit den BRICS-Staaten so eng ist. Ja, es ist türkische Außenpolitik, sich Optionen offenzuhalten, also sich nicht einfach nur bittend und bettelnd an die EU zu hängen, sondern … schauen, welche Außenpolitik dem eigenen Land, den eigenen Bürgern, der eigenen Wirtschaft nutzt. Das macht die Türkei auch unter Erdoğan – man kann sonst viel kritisieren – optimal
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 10: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft…
Seit 1961 haben Menschen aus der Türkei unser Land mit aufgebaut. Sie sind Teil unserer Familien, unserer Nachbarschaften, unserer Geschichte. Und als Kind dieser Generation weiß ich: Die Sorge um die Türkei endet nicht an der Landesgrenze. Millionen Menschen hier bangen um ihre Angehörigen
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 10: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bis zu meinem elften Lebensjahr habe ich in der Türkei gelebt. Meine Mutter stammt aus Trabzon, mein Vater aus Rize, beides Städte an der Schwarzmeerküste. Ich liebe die Türkei. Umso mehr beunruhigt mich, wie die Zukunft dieses
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Bundestag 21/102 15.10.2026 ·ZP 10: Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft…
erwarten von unseren europäischen Freunden, dass sie sich nicht von der Türkei abwenden, sondern stärker an ihre demokratische Zukunft glauben. Wir möchten, dass sie die Türkei nicht auf ihre gegenwärtige Regierung reduzieren, sondern auch die Millionen Menschen sehen, die sich nach Gerechtigkeit und Freiheit sehnen
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Blick auf das, was Sie kolportieren – in der Türkei würden viele Frauen mitfinanziert –: Wissen Sie, dass in der Türkei seit 1926 die Vielehe abgeschafft
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geht darum, dass Sie hier eine Riesenungerechtigkeit schaffen. Wenn nämlich die Ehefrau des türkischen Gastarbeiters – also der türkischen Arbeitskraft hier – in der Türkei lebt, dann ist sie in der Türkei kostenlos über die deutsche Krankenversicherung mitversichert