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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Syrien
1233
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243
Sprecher:innen
210
Sitzungen
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956 Treffer in 201 Sitzungen für „Syrien“
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  1. SS Svenja Schulze Bundesministerin BMZ

    Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Es ist wirklich eine gute Nachricht, dass die brutale Diktatur in Syrien vorbei ist. Das ist eine Nachricht, über die Millionen Syrerinnen und Syrer wirklich sehr erleichtert sind. Und mit einigen von ihnen, die hier in Deutschland … leben, habe ich heute noch einmal darüber sprechen können, wie sie sich den politischen Wandel in Syrien vorstellen. Es war sehr bewegend, zu sehen, welche Freude, welche Erleichterung diese Menschen haben. Gleichzeitig sind sie auch voller Sorge darüber, wie es nun in Syrien weitergeht

  2. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sturz des Assad-Regimes in Syrien bedeutet für viele Menschen in Syrien und bedeutet für viele syrische Flüchtlinge in Deutschland, aber auch auf der ganzen Welt zunächst zum allerersten Mal seit vielen Jahren einen Moment der Hoffnung … Frieden und auf Freiheit. Und obwohl wir noch nicht genau wissen, wie sich die Situation in Syrien weiterentwickelt, kann man sich heute für diese Menschen freuen, dass dieses diktatorische Regime in Syrien ein Ende gefunden

  3. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    Entscheidend ist doch, dass wir die Schritte richtig abarbeiten: erst die Stabilisierung in Syrien auch mit humanitärer Hilfe, dann ein richtiges Lagebild, um zu wissen, wie die Situation ganz konkret ist, und dann in Abstimmung mit unseren Partnern – übrigens auch mit der Türkei … Millionen Menschen aus Syrien aufgenommen hat – ein mögliches Fenster für die freiwillige Rückkehr von Menschen, um Syrien aufzubauen. Das muss doch unsere Devise sein. Unser Interesse muss es sein, dass Syrien eine prosperierende Zukunft in Frieden und Freiheit hat. An dieser Devise werden wir nicht

  4. TS Thomas Silberhorn CDU/CSU

    offenbar der Auffassung, dass wir jetzt vor allem die Wirtschaftsbeziehungen zu Afghanistan und Syrien ausbauen sollten. In Syrien wollen Sie sich mit der deutschen Wirtschaft am Wiederaufbau beteiligen. Ich will Ihnen sehr deutlich sagen: Der Wiederaufbau Syriens liegt in erster Linie in der Verantwortung … Syrien und von Russland

  5. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Region. Deutschland ist einer der stärksten Unterstützer und Partner der Kurden im Irak. Das wissen Sie. Und Deutschland mahnt für Syrien ganz klar einen inklusiven Prozess an, in dem alle ethnischen Gruppen, alle Gruppen in diesem Lande in einer Art föderaler Struktur ihre Rechte haben … gilt selbstverständlich für die Kurden, genauso wie auch für andere Volksgruppen in Syrien. Das würden wir auch gegenüber dem gegenwärtigen Präsidenten von Syrien vortragen, wenn er hier wäre. Wir haben die Gelegenheit, ihm das Auge in Auge zu sagen, wenn er uns besucht. Deswegen

  6. Herr Präsident! Herr Minister Dobrindt, am 30. Oktober sagte Außenminister Wadephul in Syrien, dort könnten wirklich kaum Menschen richtig würdig leben, wohingegen ein Sprecher Ihres Ministeriums zeitnah erklärte, man arbeite derzeit an Vereinbarungen mit Syrien, damit Rückführungen möglich wären. Minister Wadephul bekräftigte seine gegenteilige Position … jedoch im November. Und am 19. Januar – das steht unmittelbar bevor – erwartet Kanzler Merz nun Staatsbesuch aus Syrien, um über Rückführungen zu sprechen

  7. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    kleiner Keim Hoffnung auf. Ich bin der festen Überzeugung: Es muss im Interesse der Weltgemeinschaft und insbesondere auch Deutschlands sein, dass wir Syrien diese Chance geben, dass wir Syrien auf diesem Weg begleiten. Dieser Weg ist steinig, er ist schwierig. Insbesondere die Sicherheitssituation innerhalb Syriens

  8. SM Stephan Mayer CDU/CSU

    sagen, das Verhalten der Bundesregierung sei skandalös –: Deutschland übernimmt hier – und insbesondere die Bundesregierung – einen sehr konstruktiven Part, wenn es darum geht, Syrien zu stabilisieren. Deutschland ist einer der größten humanitären Geber in Syrien. Allein in diesem Jahr hat Deutschland in Syrien

  9. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Auch nach dem Fall des Assad-Regimes in Syrien will der IS Sicherheitslücken in der gesamten Region nutzen, um sein Netzwerk erneut zu stärken. Das gefährdet nicht nur Syriens wachsende Stabilität, sondern auch unsere bisherigen Erfolge in Irak. Die Mitglieder der Anti-IS-Koalition … denen seit November erfreulicherweise auch Syrien gehört, sind sich einig: Dazu darf es nicht kommen

  10. Übrigen werden Jesiden nicht nur im Irak, sondern auch in Syrien verfolgt. In Syrien hat mit der HTS der lokale Ableger von Al-Qaida die Macht übernommen. Nichtmuslime wurden seit der Machtübernahme systematisch massakriert. Für Jesiden ist es in Syrien mindestens so gefährlich

  11. LA Luise Amtsberg Grüne

    Damit verfehlt diese Wahl natürlich ihr wichtigstes Ziel, nämlich die Vielfalt des Landes abzubilden und damit einen Beitrag für die Einheit Syriens zu leisten. Was Syrien und die Menschen in Syrien wollen, sind nationaler Dialog, eine ernsthafte Aufarbeitung der Verbrechen, und zwar nicht

  12. DG David Gregosz CDU/CSU

    Angesichts solcher Rechtsprechungen, meine Damen und Herren, ist es in unserem Interesse, zu neuen Vereinbarungen mit Syrien zu kommen und durch Rückkehrhilfen die Zahl der freiwilligen Ausreisen zu erhöhen. Es ist richtig, dass unser Innenministerium für bestimmte syrische Flüchtlinge die Aufhebung des Schutzstatus durchsetzt … richtig, dass wir Straftäter nach Syrien abschieben werden. Auch Personen ohne Aufenthaltsrecht werden wir nach Syrien zurückführen

  13. DG David Gregosz CDU/CSU

    Bundeskanzlers zu erinnern – ich zitiere –: „Wir können nicht mehr von Innenpolitik und von Außenpolitik wie von zwei … getrennten politischen Sphären sprechen.“ Gerade Syrien zeigt das beispielhaft. Das Assad-Regime hätte seinen brutalen Krieg gegen die eigene Bevölkerung nicht ohne Moskaus Unterstützung führen können. Mehr noch … geopolitischen Schauplätze dieser Welt. Man ist an Europas Außengrenzen an aktiven Schleusungen beteiligt, führt Drohnenprovokationen durch und nimmt Einfluss in Libyen oder Syrien. Europa und Deutschland waren auch deshalb erheblich von Migrationsbewegungen betroffen, die dadurch ausgelöst wurden. Wir haben die Menschen aus Syrien in außerordentlicher

  14. Bundestag 21/27 24.09.2025 ·Einzelplan 0: Einzelplan 05
    LA Luise Amtsberg Grüne

    Nahen Osten, eine Region, Herr Außenminister, die Sie zu Ihrem Schwerpunkt machen wollten. Aber gerade jetzt, wo über die Zukunft Syriens entschieden wird, habe ich Sie, Herr Außenminister, mehr zu Abschiebungen nach Syrien ausführen gehört als zu der Frage, wie man die Übergangsregierung dazu drängen … kann, Syrien in eine stabile Demokratie zu führen, wo Minderheiten geschützt sind und wo Aufarbeitung der ganz klare Fahrplan

  15. PZ Paul Ziemiak CDU/CSU

    noch etwas ist wichtig: die Lösung der Flüchtlingsfrage im Libanon. Sanktionen gegenüber Syrien wurden aufgehoben. Jetzt muss es darum gehen, die Mittel, die wir einsetzen, nicht einfach weiter nur im Libanon einzusetzen, sondern auch den Wiederaufbau Syriens zu ermöglichen, damit die Flüchtlinge aus dem Libanon … nach Syrien zurückkehren und beide Länder eine Perspektive für die Zukunft haben, meine Damen und Herren

  16. Machen wir das Problem gleich konkret anhand von Syrien. Jahr für Jahr wurden seit 2016 bis zum Sturz Assads durch EU und Bundesregierung Milliardensummen für Syrien bereitgestellt – nein, nicht für die notleidenden Syrer an sich, sondern ausschließlich für die Gebiete, die damals unter Kontrolle … Terrororganisationen standen. Besonders großzügig finanziert wurde der Al-Qaida- bzw. Al-Nusra-Ableger Haiat Tahrir Al-Scham, HTS, dem, dadurch hochgerüstet, in Syrien der gewaltsame Umsturz gelang. Heute weiß die Öffentlichkeit, dass der HTS-Justizminister Shadi Al-Waisi als Al-Nusra-Schariarichter die Erschießung zweier

  17. Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2
    SA Sanae Abdi SPD

    Vielen Dank. Ich möchte meine Frage gerne an Bundesministerin Svenja Schulze richten. – Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie waren erst kürzlich in Syrien, um sich vor Ort ein Bild zu machen, wie Deutschland zu einem friedlichen und stabilen Syrien nach dem Sturz des Assad-Regimes beitragen … kann. Ich möchte Sie gerne fragen, wie Sie sich vorstellen, dass die deutsche Bundesregierung Syrien beim Wiederaufbau des Landes unterstützt, insbesondere auch im Hinblick auf die große Diaspora hier in Deutschland und unter Hinzuziehung ebendieser wichtigen Expertise und Ressource. – Danke

  18. Bundestag 20/209 29.01.2025 ·TOP 2: Tagesordnungspunkt 2

    sind schon darauf eingegangen: die Sicherheitslage in Syrien. Und tatsächlich: Syrien ist noch längst nicht befriedet. Es gibt sehr viele Regionen, wo noch große Unsicherheit herrscht. Beispielsweise gibt es im Norden Syriens kurdische Gemeinden, die immer noch fast täglich Angriffe erleben müssen

  19. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    falschen Kurs der Regierung Scholz erkennt man nicht zuletzt an der Debatte um die Lage in Syrien und ihre Folgen für Deutschland. Es ist gut, dass Assad und sein Regime dieses Land verlassen haben. Statt aber klar und deutlich zu sagen, dass Deutschland keine neuen … Flüchtlinge und erst recht keine Assad-Unterstützer aus Syrien aufnimmt, statt klar und deutlich zu sagen, dass die Regierung eine freiwillige Rückkehr unterstützt und dass vor allen Dingen nicht integrierte Syrer bei einer nachhaltigen Stabilisierung Syriens unser Land verlassen müssen, wird von Ihnen nur herumlaviert

  20. JH Jürgen Hardt CDU/CSU

    Prozess der zukünftigen Entwicklung Syriens muss aus meiner Sicht ein inklusiver sein. Syrien ist immer ein multikultureller, ein multiethnischer Staat gewesen, und es geht darum, dass dort Muslime, aber eben auch Nichtmuslime gemeinsam an den politischen Geschicken des Landes mitwirken. Ich füge hinzu: Auch … mindestens 200 000 Palästinenserinnen und Palästinenser, die Flüchtlinge in Syrien sind, müssen etwas von diesem Prozess haben