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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Syrien
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  1. SS Svenja Schulze Bundesministerin BMZ

    Frauen und Minderheiten unterdrückt. Möglich ist auch ein zerfallender Staat, in dem Unsicherheit und Bürgerkrieg herrscht. Möglich ist aber auch ein Syrien, das für alle seine Bürgerinnen und Bürger Sicherheit und Freiheit gewährleistet und für die Grundrechte sorgt, ein Syrien, in dem Frauen und Minderheiten … Angst vor Verfolgung und Unterdrückung haben müssen. Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, dass die Vision eines freien, eines friedlichen, eines stabilen Syriens Wirklichkeit wird

  2. darüber hinaus, seine eigenen Interessen nun wahrnehmen muss. Wir haben als Deutsche – das muss auch die Bundesregierung verinnerlichen – ein Interesse daran, dass Syrien nicht erneut abgleitet in Instabilität, in Gewalt und in Islamismus. Deswegen müssen wir eine aktive Rolle dabei spielen, wenn es darum geht … Nachkriegs- und die Nachdiktaturordnung in Syrien zu prägen. Zu den weiteren außenpolitischen Aspekten wird mein Kollege Michael Link gleich vortragen. Ich möchte gerne zwei Bemerkungen machen zu den migrationspolitischen Auswirkungen der Lage in Syrien

  3. LK Lamya Kaddor Grüne

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Achtjährige war ich erstmals in Syrien. Erst vor Ort verstand ich, wie viele Menschen eigentlich zu meiner Familie gehören und wie schön dieses Land ist. Vor 15 Jahren konnte … zuletzt besuchen. Folter, Fassbomben, Sarin-Gas: All das hat Syrien unter Assad mithilfe von Russland und dem Iran gevierteilt und gespalten. Zugleich wüteten die Schlächter des IS und anderer gottloser Dschihadisten. Ich gebe zu: Ich hatte mit Syrien abgeschlossen. Nach der Ermordung meines Vaters

  4. Christen, also die vielen großen christlichen Gruppen. Zudem ist natürlich auch ganz wichtig: Es muss eine Zukunft für die Kurden in Syrien geben. Es kann nicht sein, dass Erdoğan über einen versteckten Stellvertreterkrieg schrittweise, Stück um Stück die kurdische Bevölkerung in Syrien entweder zerstören oder … Syrien herausdrängen will

  5. JW Janine Wissler Linke

    Bundeskanzler kündigte vor wenigen Monaten Abschiebungen nach Syrien an, vor dem Sturz Assads. Wenn man die Bilder aus den Foltergefängnissen sieht, deren Existenz lange bekannt war, ist das beschämend, meine Damen und Herren. 70 Prozent der Menschen in Syrien sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Niemand … weiß, wie sich die Lage entwickeln wird. Niemand, überhaupt niemand darf nach Syrien abgeschoben werden

  6. RN Rasha Nasr SPD

    Assad-Regime hat Syrien jahrzehntelang mit Angst regiert. Es hat Häuser zerstört, aber auch Seelen. Es hat Menschen gefangen genommen, gefoltert und ermordet. Ganze Städte wurden nahezu ausgelöscht, und Millionen von Menschen wurden gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. Jeder von uns, ob in Syrien oder … einen Neuanfang. Der Sturz dieses Regimes ist nicht nur das Ende einer Diktatur, es ist der Anfang von etwas Größerem: der Chance, Syrien neu aufzubauen

  7. CP Dr. Christoph Ploß CDU/CSU

    Syrien ganz normal diplomatische Beziehungen unterhalten könne. Wenn Sie sich mal mit der Lage da beschäftigen, dann werden Sie zunächst feststellen, dass Syrien einer der größten Unterstützer der Hisbollah ist. Sie werden auch feststellen müssen, dass Syrien gegen Israel eingestellt ist und der Präsident

  8. Ebenso fragwürdig ist, dass im Falle Syriens zwei NATO-Partner völkerrechtswidrig erhebliche Teile des Landes besetzt halten. Der eine – die Türkei – betreibt im Norden Syriens Vertreibungen und Umsiedlungen der Bevölkerung, um angeblich seine Südgrenze zu verteidigen; der andere – die USA – hält im Süden … syrischen Staat erhebliche lebenswichtige Einnahmen. Das Ziel scheint nach wie vor, wie seit dem misslungenen Arabischen Frühling, ein Regime Change in Syrien zu sein. Auch das ist mehr als fragwürdig

  9. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    Hisbollah finanziert und damit die Destabilisierung des Libanons vorantreibt. Der Libanon leidet natürlich auch unter einer langen Grenze zu Syrien: 394 Kilometer beträgt die Länge der Landgrenze zu Syrien. Allein 1,5 Millionen Menschen aus Syrien hat der Libanon aufgenommen. Das ist nicht destabilisierend, aber

  10. Thema Syrien. Lieber Kollege Hardt, ich verstehe Ihre Schmerzen. Wir wissen, dass die damalige Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer öffentlich darüber nachgedacht hat, Bundeswehrsoldaten im Norden Syriens einzusetzen. Wir wollen das aber nicht, und deswegen ist es konsequent, das Gebiet Syriens da herauszunehmen

  11. GH Gerrit Huy AfD

    übrigen Einwanderer kommen vorwiegend wieder aus Afghanistan und Syrien. Aber warum lassen wir diese Menschen immer noch ins Land? Weder in Syrien noch in Afghanistan herrscht Krieg. Beide Regierungen sagen, dass sie ihre Flüchtlinge zurücknehmen wollen. Beide Gruppen können bei uns nichts Sinnvolles tun, aber

  12. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Deutschland ausreisepflichtig ist. Wir haben deutlich gemacht, dass wir in den Verhandlungen mit den Syrern sind, um als Allererstes die Straftäter nach Syrien zurückzuführen; so tun wie wir es mit anderen Ländern auch, beispielsweise mit Afghanistan. Ähnliches wird gerade mit Syrien vereinbart

  13. ML Max Lucks Grüne

    gerade das Bild skizziert, dass es in Ihrer Abschiebepolitik bei der Abschiebung in autoritäre Staaten vor allem um Straftäter geht. Am Beispiel Syrien sehen wir, dass das bei der Entscheidungspraxis in Ihrem BAMF nicht der Fall ist. Ihr BAMF entscheidet sich beispielsweise dazu, reihenweise Asylanträge … christlichen oder drusischen Familien mit Kindern aus Syrien abzulehnen. Wir alle hier im Raum wissen, wie sehr diese Leute verfolgt und ihre Menschenrechte verletzt werden

  14. JS Johann Saathoff Parl. Staatssekretär BMZ

    Auch das benachbarte Syrien nehmen wir direkt mit in den Blick und unterstützen mit diesem Paket auch geflüchtete Syrerinnen und Syrer und Libanesen aus dem Libanon in Syrien über das Welternährungsprogramm. Ich bin froh, dass auch das Auswärtige Amt dem Libanon zusätzliche 45 Millionen Euro

  15. Syrien hat eine neue Regierung, die nicht in allen Teilen des Landes Wahlen durchgeführt hat, die die Kurden im eigenen Land bekämpft, die kurdische Teile im Stich lässt. Aber es sind gerade die Kurden im Nordosten Syriens, die den IS eindämmen, die sie bewacht haben

  16. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    Interesse daran – und Sie haben auch gesehen, dass das umgesetzt worden ist –, Gefährder in unserer Gesellschaft und Täter schwerer Straftaten auch nach Syrien abzuschieben. Das geht übrigens nur, wenn Sie mit der Zentralregierung in Syrien sprechen. Und das tut die Bundesregierung in verantwortlicher

  17. JW Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

    will nur eines sagen: Die Zentralregierung verfolgt richtigerweise den Anspruch, dass das Gewaltmonopol in allen Teilen Syriens durch sie ausgeübt wird und nicht durch andere. Und darüber muss eine Grundsatzeinigung auch möglich sein im Nordosten Syriens. Das unterstützt die internationale Gemeinschaft vollständig. Dass

  18. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    auch die Zahl der Abschiebungen – übrigens auch in Länder, in die wir in der Vergangenheit nicht abgeschoben haben, wie beispielsweise Afghanistan und Syrien. Seit Dezember letzten Jahres werden Straftäter auch in diese Länder abgeschoben. Dazu gibt es Vereinbarungen sowohl mit Afghanistan als auch mit Syrien

  19. RN Rasha Nasr SPD

    Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Innenminister, auch ich hätte noch eine Nachfrage zum Thema Syrien; denn wir sehen ja jetzt wieder neuerliche Ereignisse in Aleppo. Es werden Menschen massakriert. Es ist nicht das erste Mal, seit Al-Sharaa, der Übergangspräsident, im Amt ist, dass … Minderheiten in Syrien verfolgt und massakriert werden, seien es Drusen, seien es Jesiden, seien es Kurden, seien es Christen

  20. TR Thomas Rachel CDU/CSU

    Klar ist aber auch: Der Schutz aller Menschen in Syrien, unabhängig von Ethnie, Religion und Geschlecht, ist die zentrale Aufgabe der syrischen Regierung. Sie wird sich an ihrem konsequenten Handeln, verlässlichem Schutz, gleichen Rechten und der Teilhabe messen lassen müssen. Nur wenn diese Herausforderungen bewältigt … werden, kann Syrien stabilisiert und langfristig zu einem sicheren Ort werden – für Drusen, für Christen, für Alawiten und für alle anderen religiösen Minderheiten des Landes