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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Straßenverkehrsgesetz
133
Nennungen
39
Sprecher:innen
30
Sitzungen
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89 Treffer in 20 Sitzungen für „Straßenverkehrsgesetz“
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  1. MS Mathias Stein SPD

    Antrag nicht ganz ehrlich –, ist, dass wir wegkommen müssen von einer rein autozentrierten Gesetzgebung. Hier spreche ich die Reform des Straßenverkehrsgesetzes an. Das steht auch in Ihrem Antrag. Und da ist ein gewisses Störgefühl bei mir, weil Sie in der letzten Wahlperiode eher

  2. MS Mathias Stein SPD

    Insofern freue ich mich, dass wir mit der Ampel jetzt etwas mehr Gas geben beim Thema Straßenverkehrsgesetz

  3. MS Mathias Stein SPD

    noch schneller! Ich glaube, das wird er auch schaffen. Ich bin mir sicher, dass wir dieses Jahr auch eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes an dieser Stelle verabschieden können

  4. offensichtlich nachweisen, dass zu wenig getan wird für Radfahrerinnen und Radfahrer in unserem Land. Sie fordern Programme für Fahrradparkhäuser und Änderungen am Straßenverkehrsgesetz und an der Straßenverkehrs-Ordnung. – Die Union als Anwältin des Fahrrads

  5. keinem Verkehrsmittel unsicherer fühlen als mit dem Rad. Hier gibt es klare Aufträge an die Politik. Was wir da vorhaben, Stichwort „Straßenverkehrsgesetz“, hat der Kollege Stein vorhin berichtet

  6. haben auch mit Stadtentwicklung und mit Aufteilung des Straßenraums zu tun. Wenn wir uns die aktuellen Regelungen in der Straßenverkehrsordnung und im Straßenverkehrsgesetz ansehen, stellen wir fest: Die sind immer noch auf die autogerechte Stadt ausgelegt. – Das werden wir ändern

  7. Deshalb werden wir – und das sieht der Koalitionsvertrag ausdrücklich vor – das Straßenverkehrsgesetz reformieren

  8. werden Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als neue Ziele im Straßenverkehrsgesetz verankern. Und wir werden damit den Kommunen mehr Freiheit einräumen für die Gestaltung vor Ort, damit wir endlich nicht mehr nur Verkehr produzieren, sondern alle Menschen mobil machen

  9. MG Matthias Gastel Grüne

    mehr Gleisanschlüsse in Industriegebieten gibt und mehr Terminals für den kombinierten Verkehr, damit die Verlagerung auf die Schiene gelingt. Wir werden das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung ökologisch reformieren und den Städten und Gemeinden mehr Handlungsspielräume eröffnen. Das ist gut für den Radverkehr