Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 4: Fahrradland Deutschland – Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans
Antrag nicht ganz ehrlich –, ist, dass wir wegkommen müssen von einer rein autozentrierten Gesetzgebung. Hier spreche ich die Reform des Straßenverkehrsgesetzes an. Das steht auch in Ihrem Antrag. Und da ist ein gewisses Störgefühl bei mir, weil Sie in der letzten Wahlperiode eher
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 4: Fahrradland Deutschland – Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans
Insofern freue ich mich, dass wir mit der Ampel jetzt etwas mehr Gas geben beim Thema Straßenverkehrsgesetz
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 4: Fahrradland Deutschland – Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans
noch schneller! Ich glaube, das wird er auch schaffen. Ich bin mir sicher, dass wir dieses Jahr auch eine Novelle des Straßenverkehrsgesetzes an dieser Stelle verabschieden können
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 4: Fahrradland Deutschland – Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans
offensichtlich nachweisen, dass zu wenig getan wird für Radfahrerinnen und Radfahrer in unserem Land. Sie fordern Programme für Fahrradparkhäuser und Änderungen am Straßenverkehrsgesetz und an der Straßenverkehrs-Ordnung. – Die Union als Anwältin des Fahrrads
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Bundestag 20/84 08.02.2023 ·TOP 4: Fahrradland Deutschland – Umsetzung des Nationalen Radverkehrsplans
keinem Verkehrsmittel unsicherer fühlen als mit dem Rad. Hier gibt es klare Aufträge an die Politik. Was wir da vorhaben, Stichwort „Straßenverkehrsgesetz“, hat der Kollege Stein vorhin berichtet
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deut…
haben auch mit Stadtentwicklung und mit Aufteilung des Straßenraums zu tun. Wenn wir uns die aktuellen Regelungen in der Straßenverkehrsordnung und im Straßenverkehrsgesetz ansehen, stellen wir fest: Die sind immer noch auf die autogerechte Stadt ausgelegt. – Das werden wir ändern
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 22: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Durch Technologieo…
Deshalb werden wir – und das sieht der Koalitionsvertrag ausdrücklich vor – das Straßenverkehrsgesetz reformieren
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Bundestag 20/22 18.03.2022 ·TOP 22: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Durch Technologieo…
werden Klima- und Umweltschutz, Gesundheit und städtebauliche Entwicklung als neue Ziele im Straßenverkehrsgesetz verankern. Und wir werden damit den Kommunen mehr Freiheit einräumen für die Gestaltung vor Ort, damit wir endlich nicht mehr nur Verkehr produzieren, sondern alle Menschen mobil machen
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Bundestag 20/6 09.12.2021 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mobilität für alle…
mehr Gleisanschlüsse in Industriegebieten gibt und mehr Terminals für den kombinierten Verkehr, damit die Verlagerung auf die Schiene gelingt. Wir werden das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrs-Ordnung ökologisch reformieren und den Städten und Gemeinden mehr Handlungsspielräume eröffnen. Das ist gut für den Radverkehr