Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 10: Einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multimillionärinnen…
Koalition steuern dagegen. Wir haben milliardenschwere Entlastungspakete geschnürt, haben milliardenschwere Sondervermögen beschlossen. Frauke Heiligenstadt hat einige der entsprechenden Beschlüsse aufgeführt
-
Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 10: Einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multimillionärinnen…
sehen, wohin Eigentum, Eigenverantwortung, steuerliche Anreize und das Vertrauen der Regierenden in die Fähigkeit des Einzelnen führen: nämlich zu Wohlstand, Wachstum und Vermögen
-
Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 10: Einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multimillionärinnen…
Steuerlich war auch nichts mehr möglich: Die Einkommensteuer – das wird Die Linke freuen – hatte damals einen Spitzensteuersatz von 95 Prozent. Das fordert noch nicht mal Die Linke hier im Bundestag
-
Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 10: Einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multimillionärinnen…
Teile der FDP und insbesondere in Richtung der Union: Wer glaubt, dass solide Haushaltspolitik und solide Finanzpolitik nur gehen, wenn man die Steuern senkt, der braucht nur nach Großbritannien zu schauen, um zu sehen, was mit Kwasi Kwarteng, Finanzminister, und mit Liz Truss passiert
-
Bundestag 20/66 10.11.2022 ·ZP 10: Einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multimillionärinnen…
Solche Pläne, die keinen Tag halten, bei denen es nur darum geht, Steuern zu senken, werden auch von den Finanzmärkten nicht akzeptiert. Deswegen: Das ist auch eine Frage von solider Finanzpolitik
-
Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 20: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Inneres und Heima…
Statistiken beweisen jedoch, dass die Jugend heute schon einen erheblichen Beitrag leistet: Jeder fünfte Minderjährige zahlt Steuern, da er sich in Ausbildung befindet. Über die Hälfte der 14- bis 17‑Jährigen ist ehrenamtlich aktiv, die Tendenz ist steigend. Erst dieser großartige Beitrag zu unserer Gesellschaft
-
Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 21: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
keinen komplett freien Markt. Wir haben exogene Faktoren wie Preissteigerungen, wir haben Verordnungen und Regulierungen ohne Ende, wir haben viel zu hohe Steuern und Abgaben, und wir haben eine grottenschlechte Politik in Deutschland
-
Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 21: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses …
einen Mindestlohn, der fair für Beschäftigte und Betriebe ist. Die Politik hat bessere Instrumente, Menschen mit geringen Einkommen vor Inflation zu schützen. Steuern runter, Kindergeld rauf, Wohngeld rauf: Das hilft besonders einkommensschwachen Haushalten. Und genau das wird im Moment gemacht. Das ist besser
-
Milliarden Euro entfallen auf Deutschland. Stellen wir uns mal vor, dieses Geld wäre noch in den Staatskassen! Dann könnten Sie tatsächlich die Steuern senken
-
Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 34: Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren
Menschen, die aus der Ukraine zu uns kommen. Deswegen gilt der alte Satz von Horst Seehofer: Wir müssen Zuwanderung ordnen und steuern. – Ja, und wir müssen sie begrenzen, vor allem, wenn wir wissen, dass ein Großteil der Menschen, die zu uns kommen, eigentlich keine tatsächliche
-
Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 34: Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren
müssen begrenzen und steuern, im Interesse der Menschen, die zu uns kommen und tatsächlich Hilfe brauchen
-
Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz 2021 wurden die Vereinfachung und Digitalisierung der Verfahren zur Rückerstattung der Kapitalerstragsteuer, die Konzentration beim Bundeszentralamt für Steuern, eine Kapitalertragsteuerdatenbank, erweiterte Informationspflichten der Banken sowie die Haftung für fehlerhafte Angaben der Banken auf den Weg gebracht. Erneut wurde bei den Verjährungsfristen nachgebessert
-
Ergebnisse der letzten Abfrage zu den Cum-ex- und Cum-cum-Verdachtsfällen bei den obersten Finanzbehörden der Länder und dem Bundeszentralamt für Steuern zur Verfügung stellt, zuletzt am 6. Oktober, Stand 31. Dezember
-
einem enormen Ermittlungsaufwand zu tun, bei denen nicht mit einem kurzfristigen Abschluss zu rechnen ist. Die Prüfungen der Finanzbehörden, des Bundeszentralamtes für Steuern und der Staatsanwaltschaft zu diesen Fällen laufen also, und wir haben derzeit keine Meldungen darüber, dass es hier zu Problemen oder Verzögerungen
-
funktionieren, absatzweise in ihrem Antrag zitiert. Im Ergebnis stellen Sie dann messerscharf fest, dass es gut wäre, die verlorenen Steuern zurückzuholen, und fordern die Regierung auf, schnellstens ein entsprechendes Zeichen zu setzen. Problembeschreibungen im Internet zusammenkopieren und Phrasen dreschen, statt Lösungen zu präsentieren, so funktioniert
-
Bundestag 20/66 10.11.2022 ·TOP 29: Gesetz zur Abschaffung der Kostenheranziehung von jungen Menschen in …
Noch zu Beginn des letzten Jahres mussten die betroffenen jungen Menschen 75 Prozent ihres Einkommens (nach Steuern) wieder abgeben. Zum Vergleich: Der Spitzensteuersatz in Deutschland liegt bei aktuell 42 Prozent. Die Abschaffung dieser Kostenheranziehung für Pflegekinder wollten wir als FDP-Bundestagsfraktion bereits 2019, und auch
-
Scholz mit dem schönen Namen „Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“, das auf nationaler Ebene für eine durchaus ähnliche Problematik Lösungen gefunden
-
Unternehmen der Old Economy, die auf nationalen Märkten tätig sind, die Steuergesetze befolgen. Künftig werden wir auch die Einhaltung der steuerlichen Pflichten von grenzüberschreitend tätigen Anbietern auf digitalen Plattformen überprüfen können
-
großen digitalen Plattformen in den Blick nehmen. Mit der Umsetzung der DAC-7-Richtlinie werden die großen Player künftig mehr zur steuerlichen Transparenz beitragen müssen. Unser Steuerrecht wird hier mit modernen Geschäftsmodellen Schritt halten und so den ehrlichen, marktwirtschaftlichen Wettbewerb stärken
-
Deutsche Steuer-Gewerkschaft rechnet derzeit mit einem jährlichen Steuerausfall im europäischen Plattformhandel von mehreren Milliarden Euro. Die Fraktion Die Linke befürwortet deshalb eine Ausweitung von Meldepflichten und automatischem Informationsaustausch auf den Bereich der Onlineplattformen. Wir favorisieren hierfür einen möglichst umfassenden sachlichen und persönlichen Anwendungsbereich. Hier