Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 10: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
internationale Steuerdumping tut, bei dem man sich immer weiter unterbietet und – Parsa Marvi hat es gerade gesagt – nur bis zu null Prozent Steuern erhebt. Man wollte dem einen Riegel vorschieben, und das machen wir heute. Ja, es hätte mehr sein können – du hattest es auch
-
Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 10: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
sagen können: O Gott, es ist total schlimm. – Ich möchte allen, die hier dem Nationalismus frönen oder die behaupten, dass eine neue Steuer unfassbar schlimm wäre, sagen: Wir werden ja viel lobbyiert von Unternehmensvertretern und -vertreterinnen. Aber an der Stelle – da geht mein Dank wirklich
-
Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 10: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
Herren! Es ist schon gesagt worden: Es gehört zur deutschen Realität, dass sich internationale Techkonzerne hierzulande eine goldene Nase verdienen, aber kaum Steuern zahlen. Sehr geehrte Kollegin Beck, es tut mir leid, dass ich Ihre Ampeljubelei jetzt ein bisschen störe; denn was Sie als Koalition
-
Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 10: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
Schaut man aber genauer hin, wird es ja noch schlimmer. Während beim Bund ja zumindest noch ein kleines Plus ankommt, geht die Steuer zulasten der Kommunen; denn diesen gehen dadurch nach den Zahlen des Bundesfinanzministeriums jährlich 139 Millionen Euro Einnahmen verloren. Und wie so häufig
-
Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 10: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
verlagern, während der Bäcker und der Handwerker um die Ecke weiterhin – das muss man sich vor Augen halten – doppelt so viele Steuern zahlen. Meine Damen und Herren, wir lehnen Ihren missratenen Gesetzentwurf
-
Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 10: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
Frage: Wo kriege ich den niedrigeren Steuersatz? Und es ist auch deswegen gut, weil wir wollen, dass unsere Unternehmen hier ihre Steuern zahlen und zu Infrastruktur, zu Bildung, zu Digitalisierung beitragen können. Es hilft ihnen letztlich auch. Es ist also gut für die Wirtschaft
-
Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 10: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
Parlamentarier. Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt: Dann kommt die Europäische Kommission bzw. die EU, die im Bereich der direkten Steuern keinerlei Kompetenz hat, und maßt sich an, ohne Kompetenzgrundlage eine Richtlinie zu verabschieden. Ich bin sehr gespannt, wie das von Menschen
-
Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 10: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
technischen Anforderungen bei der Datenübermittlung präzise genug sind, gibt es Optimierungsbedarf, und auch bei der Frage „Wie gehen wir denn mit latenten Steuern um?“ hätte es noch Verbesserungsbedarf gegeben. Das heißt, es ist schön, dass wir das umsetzen. Aber aus meiner Sicht gibt es durchaus
-
Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 10: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
Viele transnationale Konzerne zahlen kaum Steuern. Ich finde, das ist ein Fiasko. Ein Fiasko ist es auch, dass es Staaten gibt, die aus Steuerflucht ein Geschäftsmodell gemacht haben. Die Folge davon ist ein Unterbietungswettbewerb zulasten aller anderen Staaten und deren Bevölkerung. Wir schieben dem heute
-
Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 10: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
einen unlauteren Vorteil gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen. Durch die globale Mindeststeuer stellen wir sicher, dass jedes große Unternehmen mindestens 15 Prozent Steuern auf all seine Einkünfte weltweit zahlt. Das ist längst überfällig, liebe Kolleginnen und Kollegen
-
Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 10: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
dass wir trotz Mindeststeuer Maßnahmen gegen Steuerflucht nicht abschwächen dürfen. Und wir brauchen eine faire Umverteilung des Besteuerungsrechtes, damit Unternehmen endlich da Steuern zahlen, wo sie Umsätze erwirtschaften
-
Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 10: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
natürlich für den internationalen Konsens, der hier gefunden worden ist – davon war mehrfach die Rede –: 138 Staaten haben sich darauf geeinigt, diese Steuer einzuführen. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiges Zeichen für globale Steuergerechtigkeit. Ich freue mich, dass wir die zweite Säule heute gemeinsam
-
Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 10: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
internationale Steuergestaltung betreiben, genauso wie es internationale Konzerne machen. Da wollen wir eingreifen. Die Unternehmen schauen, in welchem Staat sie die geringsten Steuern zahlen müssen, und da wollen wir einen Mindestsockel einführen. Uns geht es nicht in erster Linie darum, mehr Steuereinnahmen zu erzielen, sondern
-
Bundestag 20/135 10.11.2023 ·ZP 10: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2523 des Rates zur Gewä…
Aber was ist mit dem kleinen Handwerksmeister? Der kann nicht auf den Britischen Jungferninseln ein Tochterunternehmen gründen, durch das er dann weniger Steuern abführt; der ist im Wettbewerb deutlich benachteiligt. Deswegen ist es ein wichtiges Zeichen, dass wir dem einen Riegel vorschieben
-
Bundestag 20/135 10.11.2023 ·TOP 30: Net-Zero-Industry-Act zum Motor für den Industriestandort Deutschland…
dass wir als Politik eben nicht in die Preisgestaltung eingegriffen haben, sondern dass wir die Unternehmen dadurch entlasten, dass wir eine Steuer gesenkt haben. Das ist, glaube ich, vom Ansatz her viel sinnvoller. Und es ist uns gemeinsam gelungen, nicht nur einen kleinen Kreis
-
Bundestag 20/134 09.11.2023 ·ZP 2: Für Deutschlands Sicherheit – Nachhaltige Finanzierung für eine einsa…
hingegeben. Wir waren überzeugt, von Freunden umgeben und deswegen unangreifbar zu sein. Die einzige Aufmerksamkeit galt Auslandsmissionen. Das war falsch, und deswegen steuern wir jetzt
-
Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Beschleunigung der Digitalisierung des Gesundheitswesens (…
Bürger! Auf meiner Homepage habe ich eine Seite, die sich „Gläserne Abgeordnete“ nennt. Da können Sie nachlesen, was ich verdiene, wie viel Steuern ich zahle, an wen ich alles spende, und das ist transparent und richtig. Aber was Sie von der Ampelkoalition hier heute vorlegen
-
Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbul…
Minijobs. Die Verdienstgrenze dieser Minijobs wächst automatisch mit jeder Mindestlohnerhöhung mit. Auf den ersten Blick scheint es attraktiv zu sein – mehr steuer- und beitragsfreies Gehalt –, aber auf den zweiten Blick – da muss man halt auch zweimal hinschauen – wird klar: Minijobbende sind nicht sozial abgesichert
-
Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbul…
größte Pull-Faktor, den wir jemals geschaffen hätten. Es gibt genug Beispiele, die zeigen, was passiert, wenn der Staat die Wirtschaft steuern möchte. Sie müssen, wenn Sie die Umfragen anschauen, akzeptieren: Die Bürger im Land möchten das nicht
-
Bundestag 20/134 09.11.2023 ·TOP 10: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbul…
Deswegen fordern wir: Die Abgabenlast und die Steuern von Gering- und Normalverdienern müssen sinken. Das heißt, vom Brutto muss am Ende des Monats mehr Netto übrig bleiben