Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 40: Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Uk…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir steuern mit großen Schritten auf Weihnachten zu, es trennt uns nur noch ein bisschen mehr als eine Woche. Immer allgegenwärtiger werden die typischen Gerüche, die Lichter und natürlich auch die Musik, die zu dieser Jahreszeit
-
Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
Damit ließe sich viel, ja sehr viel Geld einsparen. Nein, man wählt lieber den vermeintlich einfacheren Weg der Steuer- und Abgabenerhöhung. Damit wird das Leben der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land jeden Tag ein Stück weit teurer, und das ist der Skandal
-
Bundesrat 1040 15.12.2023 ·TOP 27: Entschließung des Bundesrates: Die Fachkräftegewinnung und Arbeitsmar…
Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Zuwanderung ist daher eine Notwendigkeit für unsere Gesellschaft. Allerdings müssen wir Migrationspolitik, vor allem aber Integrationsprozesse, besser steuern. Wir brauchen nachhaltige und tragfähige Strukturen, um den Menschen die Integration in den Arbeitsmarkt genauso wie die gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen, wenn wir dauerhaft
-
Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
einfach Steuern und Abgaben runter und nicht das Bürgergeld rauf. Momentan beziehen 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld in unserem Land
-
Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
unserem Alternativhaushalt dargestellt. Wir halten mit unserem Haushalt die Schuldenbremse ein und können die Bürger zusätzlich bei den Steuern entlasten. Wie schaffen wir das? Indem wir unnütze Ausgaben kürzen
-
Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
Steuererhöhungen, die aber nicht so heißen dürfen, sondern „Abgaben“. Denn die FDP hatte ja versprochen, keine Steuern zu erhöhen. Und nun das! Wie tief kann man als FDP sinken
-
Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
muss immer wieder betont werden: Der Staat hat nicht zu wenig Geld. Er nimmt im Jahr fast 1 Billion Euro an Steuern ein. Wenn man die Sozialabgaben dazuzählt, sind wir schon bei knapp 1,8 Billionen Euro. Das sind pro erwachsenem Bürger ungefähr
-
unbegrenzt Geld. Zweitens: Der Staat erbringt Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger, die finanziert werden müssen. Drittens: Gebühren sind etwas anderes als Steuern. Gebühren werden für eine bestimmte Leistung erhoben und sollen kostendeckend sein. Viertens: Wenn Gebühren nicht kostendeckend sind, dann müssen die Kosten
-
Bundestag 20/145 15.12.2023 ·TOP 7: 7 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsa…
machen, ist der Aufbau von Steuern und Abgaben in unterschiedlichen Bereichen
-
klug von der Ampel, dass die EEG-Umlage künftig aus Steuern bezahlt wird und die Bürger von dieser Entwicklungshilfe entlastet werden
-
Land stehe vor riesigen Herausforderungen, sowohl beim demografischen Wandel als auch beim Klimaschutz, bei der Frage des Wirtschaftswachstums, bei der Frage der steuerlichen Belastung und bei der Frage der Bürokratie. Traurigerweise gehen Sie nur auf ein paar Punkte ein und bleiben nicht glaubwürdig. Man kann
-
belasten die Landwirtschaft massiv bei den Themen Agrardiesel und Kfz-Steuer und machen damit eine Politik gegen den ländlichen Raum. Sie machen also das Heizen, das Tanken, das Essen und das Fliegen teurer
-
Vertrauen des Parlaments und ihrer eigenen Koalition – alles, was es bei Ihnen nicht mehr gibt – dieses Land erfolgreich durch diese Krisen zu steuern
-
Land an: Warum verlassen diese Fachkräfte denn unser Land? Sie tun es, weil es in keinem OECD-Land eine höhere Belastung an Steuern und Abgaben gibt als in Deutschland und weil Sie es mit Ihren gestrigen Beschlüssen geschafft haben, diese noch weiter nach oben
-
Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanz…
Meine Damen und Herren, hier gedeiht das Verbrechen. Sie erhöhen nur die Steuern für die Menschen, die hier in Deutschland rechtschaffen arbeiten, während die Menschen, die nicht rechtschaffen arbeiten, hier mit 19 Jahren schon Immobilienvermögen haben. „Pfui!“, sage
-
Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 15: Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanz…
Natürlich fühlen sich all jene, die jeden Monat ehrlich und verlässlich ihre Steuern zahlen, schlicht und ergreifend ungerecht behandelt, wenn der Staat Menschen gewähren lässt, die mit enormer krimineller Energie Handlungen gegen das Eigentum anderer Personen oder den Staat unternehmen. Da muss man schonungslos konstatieren
-
Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
brauchen im nächsten Jahr dringend Entlastungen für die steuerliche Mitte. Wir brauchen eine Verschiebung der Einkommensteuerkurve für die kleinen und mittleren Einkommen. Wir haben hier zahlreiche Vorschläge gemacht. Sie haben die höchsten Steuereinnahmen in der Geschichte in der Bundesrepublik Deutschland. Trotzdem schaffen Sie es nicht
-
Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Kurz: Im internationalen Vergleich sind die vermögensbezogenen Steuern in Deutschland gering: Im UK, in den USA sind sie höher. Wir haben eine hohe Vermögenskonzentration in Deutschland. Eine Dokumentation im ZDF – sie ist an der einen oder anderen Stelle zu hinterfragen – hat zuletzt gezeigt, dass
-
Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
haben auf dem SPD-Parteitag klargemacht, dass wir auch vermögensbezogene Steuern wollen, dass die Vermögendsten in unserem Land ein Stück weit mehr zur Finanzierung der wichtigen Aufgaben, die wir vor uns haben – der Transformation, der Digitalisierung – beitragen sollen
-
Bundestag 20/144 14.12.2023 ·TOP 10: a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzaussch…
Übrigens – ich habe es Ihnen gerade gesagt –: Vermögensbezogene Steuern kommen nicht dem Bundeshaushalt zugute. Eine Reaktivierung der Vermögensteuer käme den Länderhaushalten zugute; wir wissen, wie es zum Beispiel in NRW um das Thema „Digitalisierung in den Schulen“, um den Kitaausbau bestellt