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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Steuern
536
Nennungen
147
Sprecher:innen
153
Sitzungen
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2.638 Treffer in 247 Sitzungen für „Steuern“
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  1. JS Jamila Schäfer Grüne

    für Menschen auf der Flucht in Deutschland strafbar. In der Realität trifft dies vor allem Schutzsuchende selbst, die von Schleusern an das Steuer seeuntüchtiger Boote oder von auf der Flucht genutzten Autos gesetzt werden. Gleichzeitig besteht für alle, die Menschen in solchen Situationen humanitäre Hilfe

  2. SS Stefan Schmidt Grüne

    Teilhabechancen von Kindern werden durch den längeren Bezug verminderter Leistungen eingeschränkt. Die öffentlich vielfach geäußerte Behauptung, dass sich durch verminderte Leistungen Migration steuern lasse, ist falsch

  3. JW Johannes Wagner Grüne

    öffentlich vielfach geäußerte Behauptung, dass sich durch verminderte Leistungen Migration steuern lasse, ist nach wissenschaftlichen Erkenntnissen falsch. Vor allem deshalb, aber auch wegen weiterer schwerer Eingriffe in die Grundrechte, die ich teilweise verfassungsrechtlich bedenklich finde (Wohnungsdurchsuchungen, verlängerter Ausreisegewahrsam und digitale Überwachung, unter Umständen auch

  4. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    nennen wollen, stelle ich Ihnen in der Debatte anheim. Aber wenn eine Steuer, die alle zahlen – sagen wir, das Baugewerbe beispielsweise oder andere –, in einem Bereich nicht erhoben wird, dann ist es eine Unterstützung über eine Subvention. Ich glaube, das ist die normale

  5. RH Dr. Robert Habeck Bundesminister BMWK

    Vielen Dank. – Das waren die Stromgestehungskosten. Zur Wahrheit gehört natürlich, dass Netzentgelte, Steuern, Abgaben usw. noch draufkommen und dass der letzte Dezember ein sehr windstarker Monat war. Trotzdem kann man die Logik nachvollziehen

  6. PM Pascal Meiser fraktionslos

    unserem Land zum Jahreswechsel anschaut, dann stellt man fest: Die Lebenshaltungskosten sind ganz vorn dabei. Sie haben mit Ihrer Entscheidung, die CO2-Steuer über die schon geplante Erhöhung hinaus deutlich stärker anzuheben

  7. PM Pascal Meiser fraktionslos

    Herr Habeck, natürlich muss man da auch die Große Koalition mit in die Verantwortung nehmen, eine solche CO2-Steuer einzuführen, ohne für einen sozialen Ausgleich zu sorgen. Insofern haben Sie bei diesem Punkt recht. Sie haben jetzt aber keine Zahlen genannt. Die Berechnungen

  8. SS Svenja Schulze Bundesministerin BMZ

    Entwicklungsländern. Die Entwicklungsländer haben meistens gar kein effektives Steuersystem, was dazu führt, dass die Reichen, die starken Schultern, einfach weniger Steuern zahlen. Das ist in Deutschland deutlich anders. Wir haben einen Sozialstaat, der Menschen in der Not hilft, und das ist etwas, was unsere Gesellschaft

  9. OV Dr. Oliver Vogt CDU/CSU

    Agrardieselbeihilfe, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist somit eine Rückerstattung zu Unrecht erhobener Steuern und eben keine klimaschädliche Subvention, wie fälschlicherweise immer behauptet wird

  10. JR Josef Rief CDU/CSU

    auch eine vorsätzliche Falschbehauptung, die Union habe im Rechnungsprüfungsausschuss der Einführung der Kfz-Steuer für Landmaschinen zugestimmt. Die Unionsabgeordneten und auch die Abgeordneten der anderen Fraktionen haben dafür gestimmt, dass es eine Kompensation geben muss, wenn die Kfz-Steuervergünstigungen in der Landwirtschaft wegfallen sollen, nicht

  11. JR Josef Rief CDU/CSU

    Millionen Euro, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind mehr Geld, als 2024 durch die Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu erwarten gewesen wäre. Hinzu kommt, dass von den restlichen 134 Millionen Euro Windenergie-auf-See-Mitteln 25 Millionen Euro genutzt werden, um im bisherigen

  12. Verzicht auf die Förderung grüner Energie in Afrika würde die Steuer acht Jahre lang finanzieren. Ein Verzicht auf grünes Wachstum in Indien brächte Sie gar bis ins Jahr 2046. Doch das ist in Ihren Worten von eben, Herr Lindner, ebenfalls alles erhalten geblieben im Haushalt

  13. FR Frank Rinck AfD

    noch einmal mit aller Deutlichkeit zu sagen: Bei der Agrardieselrückerstattung handelt es sich nicht um eine Subvention. Es ist eine Rückerstattung von Steuern, die zu viel gezahlt worden sind

  14. Schluss muss auch noch mal ganz klar festgestellt werden: Es handelt sich um Rückerstattungen von Steuern

  15. arbeitet in der Landwirtschaft –, wie es bei uns an Weihnachten – das war kurz nachdem damals die Pläne zum Thema Agrardiesel und Kfz-Steuer verkündet worden sind – aussah, wie da am Weihnachtstisch diskutiert und debattiert wurde

  16. Rücknahme der Streichung der Befreiung von der Kfz-Steuer für die Landwirtschaft vielleicht nach einem Dialog mit den Landwirtinnen und Landwirten hätte verkündet werden sollen. Und da müssen wir besser werden

  17. viel gesagt in dieser Debatte, und das meiste stimmt. Es war nicht sehr schlau, die Agrardieselsubvention und die Befreiung von der Kfz-Steuer gleichzeitig zu streichen

  18. Eine gute Politik ist korrekturfähig. Deswegen bin ich sehr froh, dass die Agrardieselsubvention schrittweise aufhört und die Kfz-Steuer-Subvention weiterhin bleibt. Das grüne Kennzeichen bleibt

  19. dafür herhalten müssen, Ihren Standardhaushalt auszugleichen. Aber der Hauptbestandteil Ihres Pakets – das will ich Ihnen heute ganz offen sagen – sind schlichtweg massive Steuer- und Abgabenerhöhungen, nichts anderes. Damit sanieren Sie Ihre Ampel

  20. DB Dr. Danyal Bayaz Baden-Württemberg

    Dabei müssen wir stärker auf marktwirtschaftliche Instrumente wie beispielsweise einen CO2-Preis setzen. Es braucht natürlich auch steuerliche Anreize für privates Kapital. Die hätte es übrigens auch heute geben können – ich will das Wachstumschancengesetz in Erinnerung rufen, das es zum 1. Januar 2024 hätte geben