Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/150 31.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarb…
aufs Spiel. Diese Koalition ist auch zutiefst zerstritten darüber, wie sie diese Stärke wiedergewinnen will. SPD und Grüne sagen: höhere Schulden, höhere Steuern. Die FDP sagt – zu Recht –: Das würgt die wirtschaftliche Entwicklung, die wir brauchen, ab. Sie haben keine Antwort auf die Frage
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
keine Steuern erhöhen wollte, macht bei diesen Veranstaltungen munter
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Diesen Widerspruch werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Sie müssen klar sagen: Wie wollen Sie es denn finanzieren? Wo wollen Sie denn Steuern erhöhen? Wo wollen Sie denn Subventionen streichen? Wo wollen Sie denn einsparen? Sie müssen konkret werden
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
einem Happy End. Ihr Regierungshandeln hingegen spaltet die Gesellschaft finanziell, indem die Leistungsträger – ein weiteres Fremdwort für Grüne und SPD – zunehmend mit Steuern und trotz aller Lippenbekenntnisse weiter mit bürokratischen Hemmnissen überzogen werden
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Ihre steuerlichen Entlastungen und Inflationsausgleichsprogramme reichen bei Weitem nicht aus, die durch die Inflation verursachten Kaufkraftverluste effektiv auszugleichen. Ebenso verschlafen haben Sie von der CDU auch in 16 Jahren die längst überfällige Unternehmensteuerreform. Für diese Regierung sind Worte wie „Wettbewerbsfähigkeit“, „Steuergerechtigkeit“, „zukunftssichere und günstige Energiepolitik
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Kollegen an! Dann haben Sie einen verfassungsgemäßen Haushalt, und Sie können die Bürgerinnen und Bürger da oben auf der Tribüne endlich steuerlich entlasten. Das haben die nämlich verdient
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
aufwendige Investitionsprämie und eine vermehrte Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungsmodelle. Das sind Ihre Wachstumsimpulse. Geben Sie den Firmen mehr Netto! Senken Sie die Steuern, dann investieren die Firmen von alleine, und es kommt zu Wachstum und Beschäftigung in unserem Land
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Sprit, Gas, Strom, Gastro, Schulspeisung, Krankenversicherung, all das machen Sie mit höheren Abgaben oder Steuern teurer
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
diesem Haushalt für die breite Mitte überfällig. Drei Vorschläge von der Linken: Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme bei 7 Prozent belassen, die Steuer auf Grundnahrungsmittel streichen, dafür mal den Aldis und den Lidls die Übergewinne abknöpfen
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Sorgen Sie dafür, dass Ihre Mitarbeiter dafür eingesetzt werden, Steuerschlupflöcher zu schließen, statt in Seminaren Arbeitgebern und Reichen zu erklären, wie man Steuern in diesem Land sparen kann
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 17 Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen u…
ständig die peinliche Behauptung durchgehen, dass Schulden eine größere Gefahr für unsere Kinder sind als kollabierende Kita-, Jugendhilfe- und Bildungssysteme; denn darauf steuern
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
Meine Damen und Herren, ob Wohnungen gebaut werden, hängt von relativ vielen Rahmenbedingungen ab. Eine Rahmenbedingung, liebe Union, ist übrigens die steuerliche Attraktivität. Wir haben im Wachstumschancengesetz, das dieser Bundestag bereits verabschiedet hat, eine Sonderabschreibung für den Wohnungsbau vorgesehen; das wissen Sie. Und wissen
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
weil die Wohnung relativ groß ist. Sie würde gerne in eine kleinere bezahlbare Wohnung ziehen, aber es gibt nichts Passendes. Auch da steuern wir gegen, und zwar mit dem Programm KNN. Denn, Herr Uhl, es ist nicht egal, wie man fördert. Aus meiner Sicht
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
für einen Werkzeugkasten für Kommunen, um einfacher und schneller Baurecht zu schaffen, für steuerliche Erleichterungen im Erbfall, wenn energetisch saniert wird, und für Steuererleichterungen für die Schaffung von fremd- und selbstgenutztem Wohnraum. So sieht Wohnungspolitik
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 2: hier: Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung un…
auch ein weiterer Punkt wird für Genossenschaften wichtig sein: Wir bringen eine neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen auf den Weg und stärken so die soziale Wohnraumversorgung
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
grünen Blockade vor Ort nicht voran; das widerspricht der notwendigen Planungs- und Baubeschleunigung. Und der Luftverkehrsstandort verliert durch eine immer höhere Steuer- und Abgabenlast den Anschluss an die Weltspitze. Das kann auf Dauer nicht gut gehen; so fährt man Deutschland blindlings an die Wand
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
Rahmen einer Eigenkapitalerhöhung 20 Milliarden Euro in die Schieneninfrastruktur der Deutschen Bahn investiert. Und künftig wird der Bund die Mittelverwendung besser steuern. Die Gründung der Infrastrukturgesellschaft DB InfraGO zum Jahresbeginn war ein wichtiger Schritt, und sie kam, wie versprochen, pünktlich
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 1: hier: Einzelplan 12 Bundesministerium für Digitales und Verkehr
nach vorne! Straßen sind dabei vorrangig zu behandeln. Technologieoffenheit bei den Antrieben und individuelle Mobilität zu finanzierbaren Preisen durch dauerhafte Absenkung von Steuern und Abgaben! Ihrem Haushalt können wir in dieser Form natürlich nicht zustimmen
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern und für Heimat – …
Meine Damen und Herren, dieser Haushalt zeigt glasklar: Wir stärken die Innere Sicherheit jetzt und in Zukunft. Wir steuern und ordnen Zuwanderung. Wir fördern die Integration und den sozialen Zusammenhalt. Wir bringen dieses Land vorwärts – bei der Digitalisierung, beim Bevölkerungsschutz, im Sport. Wir machen Deutschland
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Bundestag 20/149 30.01.2024 ·Einzelplan 3: hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Bildung und Forschung
kann hier, wie beim Digitalpakt, die sachgerechte Verwendung der Mittel am Ende gar nicht steuern und kontrollieren. Genau das wäre aber wichtig, sehr geehrter Herr Kollege Gehring