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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Steuern
536
Nennungen
147
Sprecher:innen
153
Sitzungen
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2.638 Treffer in 247 Sitzungen für „Steuern“
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  1. HG Hermann Gröhe CDU/CSU

    aufs Spiel. Diese Koalition ist auch zutiefst zerstritten darüber, wie sie diese Stärke wiedergewinnen will. SPD und Grüne sagen: höhere Schulden, höhere Steuern. Die FDP sagt – zu Recht –: Das würgt die wirtschaftliche Entwicklung, die wir brauchen, ab. Sie haben keine Antwort auf die Frage

  2. keine Steuern erhöhen wollte, macht bei diesen Veranstaltungen munter

  3. Diesen Widerspruch werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen. Sie müssen klar sagen: Wie wollen Sie es denn finanzieren? Wo wollen Sie denn Steuern erhöhen? Wo wollen Sie denn Subventionen streichen? Wo wollen Sie denn einsparen? Sie müssen konkret werden

  4. einem Happy End. Ihr Regierungshandeln hingegen spaltet die Gesellschaft finanziell, indem die Leistungsträger – ein weiteres Fremdwort für Grüne und SPD – zunehmend mit Steuern und trotz aller Lippenbekenntnisse weiter mit bürokratischen Hemmnissen überzogen werden

  5. Ihre steuerlichen Entlastungen und Inflationsausgleichsprogramme reichen bei Weitem nicht aus, die durch die Inflation verursachten Kaufkraftverluste effektiv auszugleichen. Ebenso verschlafen haben Sie von der CDU auch in 16 Jahren die längst überfällige Unternehmensteuerreform. Für diese Regierung sind Worte wie „Wettbewerbsfähigkeit“, „Steuergerechtigkeit“, „zukunftssichere und günstige Energiepolitik

  6. Kollegen an! Dann haben Sie einen verfassungsgemäßen Haushalt, und Sie können die Bürgerinnen und Bürger da oben auf der Tribüne endlich steuerlich entlasten. Das haben die nämlich verdient

  7. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    aufwendige Investitionsprämie und eine vermehrte Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungsmodelle. Das sind Ihre Wachstumsimpulse. Geben Sie den Firmen mehr Netto! Senken Sie die Steuern, dann investieren die Firmen von alleine, und es kommt zu Wachstum und Beschäftigung in unserem Land

  8. CG Christian Görke fraktionslos

    Sprit, Gas, Strom, Gastro, Schulspeisung, Krankenversicherung, all das machen Sie mit höheren Abgaben oder Steuern teurer

  9. CG Christian Görke fraktionslos

    diesem Haushalt für die breite Mitte überfällig. Drei Vorschläge von der Linken: Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme bei 7 Prozent belassen, die Steuer auf Grundnahrungsmittel streichen, dafür mal den Aldis und den Lidls die Übergewinne abknöpfen

  10. AU Alexander Ulrich fraktionslos

    Sorgen Sie dafür, dass Ihre Mitarbeiter dafür eingesetzt werden, Steuerschlupflöcher zu schließen, statt in Seminaren Arbeitgebern und Reichen zu erklären, wie man Steuern in diesem Land sparen kann

  11. HR Heidi Reichinnek fraktionslos

    ständig die peinliche Behauptung durchgehen, dass Schulden eine größere Gefahr für unsere Kinder sind als kollabierende Kita-, Jugendhilfe- und Bildungssysteme; denn darauf steuern

  12. Meine Damen und Herren, ob Wohnungen gebaut werden, hängt von relativ vielen Rahmenbedingungen ab. Eine Rahmenbedingung, liebe Union, ist übrigens die steuerliche Attraktivität. Wir haben im Wachstumschancengesetz, das dieser Bundestag bereits verabschiedet hat, eine Sonderabschreibung für den Wohnungsbau vorgesehen; das wissen Sie. Und wissen

  13. HS Hanna Steinmüller Grüne

    weil die Wohnung relativ groß ist. Sie würde gerne in eine kleinere bezahlbare Wohnung ziehen, aber es gibt nichts Passendes. Auch da steuern wir gegen, und zwar mit dem Programm KNN. Denn, Herr Uhl, es ist nicht egal, wie man fördert. Aus meiner Sicht

  14. MK Michael Kießling CDU/CSU

    für einen Werkzeugkasten für Kommunen, um einfacher und schneller Baurecht zu schaffen, für steuerliche Erleichterungen im Erbfall, wenn energetisch saniert wird, und für Steuererleichterungen für die Schaffung von fremd- und selbstgenutztem Wohnraum. So sieht Wohnungspolitik

  15. auch ein weiterer Punkt wird für Genossenschaften wichtig sein: Wir bringen eine neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen auf den Weg und stärken so die soziale Wohnraumversorgung

  16. FO Florian Oßner CDU/CSU

    grünen Blockade vor Ort nicht voran; das widerspricht der notwendigen Planungs- und Baubeschleunigung. Und der Luftverkehrsstandort verliert durch eine immer höhere Steuer- und Abgabenlast den Anschluss an die Weltspitze. Das kann auf Dauer nicht gut gehen; so fährt man Deutschland blindlings an die Wand

  17. VW Dr. Volker Wissing Bundesminister BMDV

    Rahmen einer Eigenkapitalerhöhung 20 Milliarden Euro in die Schieneninfrastruktur der Deutschen Bahn investiert. Und künftig wird der Bund die Mittelverwendung besser steuern. Die Gründung der Infrastrukturgesellschaft DB InfraGO zum Jahresbeginn war ein wichtiger Schritt, und sie kam, wie versprochen, pünktlich

  18. MB Marcus Bühl AfD

    nach vorne! Straßen sind dabei vorrangig zu behandeln. Technologieoffenheit bei den Antrieben und individuelle Mobilität zu finanzierbaren Preisen durch dauerhafte Absenkung von Steuern und Abgaben! Ihrem Haushalt können wir in dieser Form natürlich nicht zustimmen

  19. NF Nancy Faeser Bundesministerin BMI

    Meine Damen und Herren, dieser Haushalt zeigt glasklar: Wir stärken die Innere Sicherheit jetzt und in Zukunft. Wir steuern und ordnen Zuwanderung. Wir fördern die Integration und den sozialen Zusammenhalt. Wir bringen dieses Land vorwärts – bei der Digitalisierung, beim Bevölkerungsschutz, im Sport. Wir machen Deutschland

  20. kann hier, wie beim Digitalpakt, die sachgerechte Verwendung der Mittel am Ende gar nicht steuern und kontrollieren. Genau das wäre aber wichtig, sehr geehrter Herr Kollege Gehring