Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 20: Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes i…
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gleich vorweg: Wer zur Tüte greift, muss gleichzeitig die Finger vom Steuer lassen
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Bundestag 20/166 25.04.2024 ·TOP 20: Für die Vision Zero und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes i…
versuchen, im Straßenverkehrsrecht einen Stellvertreterkrieg zu führen. Es gilt – und dabei bleibe ich –: Wer zur Tüte greift, muss gleichzeitig die Finger vom Steuer nehmen
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kommen noch 28 Milliarden Euro on top. Wie erklären Sie als Justizminister Deutschlands den Bürgerinnen und Bürgern, dass Ihnen die Hinterziehung von Steuern in Milliardenhöhe offensichtlich egal
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Justizminister machen, und das vor dem Hintergrund, dass durch die 40 Milliarden Euro, die durch die Cum-Deals an Steuern hinterzogen wurden, dem Staat 40 Milliarden Euro gestohlen wurden. Wir haben 30 000 Schulen in Deutschland; die hätte man sanieren können. Man hätte einen kostenlosen
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Steuerhinterziehung ist eine Straftat zulasten des Gemeinwesens. Sie muss konsequent verfolgt werden. Sie muss streng bestraft werden. Und natürlich müssen diejenigen, die Steuern hinterziehen, auch für den Schaden aufkommen; da gibt es nichts zu relativieren. Das ist die einhellige Auffassung nicht nur in meinem Ministerium
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 6: Gesetz zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer-…
endlich konsequent in Angriff nehmen und klug lösen. Diese Bundesregierung packt an, was viel zu lange liegen geblieben ist. Wir ordnen und steuern die Migrationspolitik nach 20 Jahren erstmals allumfänglich
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 16: Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten –…
Menschenwürde ab. Es ist demnach nicht nur nicht sinnvoll, wenn der Staat einem Bürger erst einen Teil seines Existenzminimums als Steuer abnimmt und ihm anschließend dieses Geld wieder in Form staatlicher Unterstützungszahlungen zurückgibt, wie zum Beispiel in Form von Sozialhilfe, Wohngeld und vielem anderen. Übrigens
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 16: Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten –…
schlechtes Gewissen, Sie nicht. Er hat einen kleinen Vorstoß unternommen und möchte ausländische Arbeitnehmer in Zukunft auch in den ersten drei Jahren steuerlich entlasten. Zumindest hat er erkannt: Für echte Fachkräfte, wie auch ich sie definieren würde, ist Deutschland schon unattraktiv. Das gilt dann aber
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 16: Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten –…
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der AfD ist in seinen Forderungen, insbesondere was die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrages auf 14 000 Euro anbelangt, doch ein Stückchen maßlos. Ich glaube, wenn wir Steuerpolitik seriös hier debattieren wollen, dann dürfen wir die Frage
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 16: Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten –…
gehört, ja ach so Tolles geleistet habe. Wer auf die Rezession in diesem Land verweist, wer auf die Notwendigkeit der Zeitenwende in Steuer- und Wirtschaftspolitik verweist, der wird von der Ampel verhöhnt und abgekanzelt
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 16: Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten –…
haben gerade vor wenigen Tagen die 240 Seiten Entwurf zum Jahressteuergesetz von dieser Regierung erhalten. 240 Seiten steuerliche Änderungen – Anhebung Grundfreibetrag: Fehlanzeige, Anhebung Kinderfreibetrag oder Kindergeld: Fehlanzeige
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 16: Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten –…
Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Führen Sie Vorteile für Renten ein! Führen Sie für geleistete Überstunden eine steuerliche Entlastung ein! Bieten Sie Steueranreize für Fachkräfte! Wir wollen mehr Flexibilität für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, um den modernen Gegebenheiten in einer digitalisierten Arbeitswelt auch gerecht werden
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 16: Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten –…
steuerlichen Grundfreibetrag rückwirkend zum Anfang dieses Jahres zu erhöhen. Leistung muss sich wieder lohnen. Handeln Sie endlich
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 16: Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten –…
Insofern: Seriös arbeiten, seriös dafür sorgen, dass Steuern auch bezahlt werden können in diesem Land
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 16: Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten –…
Aber an der Stelle geht doch der Staat hin und nimmt den Menschen, die durch Arbeit etwas erwirtschaftet haben, dieses über die Steuer wieder weg – unzulässigerweise, wie ich gerade beschrieben habe; die Verfassung sagt nämlich etwas anderes. Da können Sie doch nicht sagen
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 16: Lohnabstandsgebot beachten – Arbeitnehmer und Mittelstand entlasten –…
Deshalb: Was wir brauchen, ist ein höherer Mindestlohn, mehr Tarifbindung und eine steuerliche Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen
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Bundestag 20/164 12.04.2024 ·ZP 17: ZP 17 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingeb…
dass sie zukünftig für ihren Wasserstoff viel mehr bezahlen sollen als für die bisherigen Energiearten, auf die Sie ja noch 70 Prozent Steuern und Abgaben kassieren? Viele Menschen müssen sich doch heute schon überlegen, ob sie die Heizung überhaupt noch aufdrehen können. Aber Sie unterlassen
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liegt uns in dieser Legislaturperiode ein Gesetzentwurf vor, der dem Ansatz folgt, Migrations- und Asylpolitik über die Einschränkung individueller Rechte Betroffener zu steuern. Ich lehne diesen Zweck grundsätzlich ab. Aber selbst, wenn man das Vorgehen legitim findet, halte ich das konkrete Vorhaben für nicht für
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 21: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
früher die Lokomotive Europas, ist zum Sorgenkind Europas geworden, und das unter dieser Ampelregierung. Unsere Wirtschaft wächst nicht mehr: Energie-, Arbeits-, Bürokratiekosten, Steuern und Abgaben sind zu hoch. Die Eingriffe in die unternehmerischen Freiheiten sind zu massiv. Genehmigungen dauern immer länger. Regulierungen, Vorschriften, Dokumentationen werden
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Bundestag 20/163 11.04.2024 ·ZP 21: Wirtschaftswende jetzt – Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
verantwortet, der die Unternehmen aus dem Land jagt und den Leistungsträgern der Gesellschaft, nämlich den Arbeitnehmern, dem Handwerk und dem Mittelstand, eine Steuer- und Abgabenlast aufbürdet, die niemand mehr stemmen kann