Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Ausland ungekürzt gewährt. Bisher konnten sie aufgrund niedrigerer Lebenshaltungskosten gekürzt werden. Das ändern wir und sorgen damit für mehr steuerliche Gleichbehandlung und finanzielle Entlastung betroffener Familien
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haben im parlamentarischen Verfahren eine ursprünglich vorgesehene steuerliche Verschärfung bei auswärtigen Tätigkeiten gestrichen. Damit verhindern wir Nachteile insbesondere für unsere Soldatinnen und Soldaten, aber auch für Beschäftigte auf Baustellen und bei Infrastrukturprojekten
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Gleichzeitig bauen wir Bürokratie ab. Bei grenzüberschreitenden Lizenzzahlungen erhöhen wir die Freigrenze für vereinfachte steuerliche Verfahren von 10 000 auf 100 000 Euro. Das bedeutet weniger Verwaltungsaufwand und mehr Zeit für das eigentliche Geschäft
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Jahressteuergesetz beseitigen wir steuerliche Härten, erleichtern Unternehmensnachfolgen, stärken Forschung und Innovation und sorgen für fairen Wettbewerb. Wir machen unser Steuerrecht damit ein Stück gerechter, einfacher und wirtschaftsfreundlicher. Deshalb werbe ich um Ihre Zustimmung
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eine bundeseinheitliche Regelung treffen wollen, dann muss das ordentlich abgewogen werden. Deswegen sind die Verfassungsressorts – BMI, BMJV – da auch dran. Und ich steuere meine wohnungspolitische Expertise
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dürfen wir Sie messen, wenn es darum geht, für mehr fertiggestellte und auch bezahlbare Wohnungen zu sorgen? Ich denke beispielsweise an die steuerliche Absetzbarkeit von Baukosten
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Scharf verurteilen wir auch den Versuch, der EU über immer mehr sogenannte Eigenmittel faktisch eigene Steuerkompetenzen zuzuschanzen. Steuern dürfen in einer Demokratie nur von Parlamenten erhoben werden, die gegenüber dem Bürger unmittelbar rechenschaftspflichtig sind. Das EU-Parlament besitzt darum keine Steuerhoheit. Durch neue EU-Abgaben
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 26: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Es…
Verfahren zu ordnen und Migration wirksamer zu steuern. In Ihrer eigenen Begründung nennen Sie den Schutz der Außengrenzen eine echte europäische Aufgabe
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfun…
Bundesministeriums der Finanzen. Der Betrug bei Barzahlungen macht den fairen Wettbewerb kaputt. Denn die wenigen, die betrügen, schaden denjenigen, die ehrlich ihre Steuern zahlen. Das gilt für Privatpersonen wie für die Unternehmen. Mögen es im Einzelfall Bagatellsummen sein: Insgesamt führt die Praxis zu massiven Steuerausfällen
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfun…
Bundesfinanzminister Klingbeil hat gemeinsam mit seiner Kollegin, der Bundesjustizministerin Dr. Hubig, im Juli 2026 den Aktionsplan „Steuer- und Finanzkriminalität entschlossen bekämpfen“ vorgestellt. Dieser enthält 26 Maßnahmen. Eine Maßnahme ist die Einführung der Kassenpflicht. Zur Umsetzung dieser Maßnahme soll mit dem vorliegenden Gesetzentwurf – kurz gesagt
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfun…
Hinter Ihrer Denke steckt das fundamentale Misstrauen der Sozialisten gegenüber jedem, der nicht jeden Monat die Steuern gleich vom Lohn abgezogen bekommt
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfun…
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer seine Steuern ehrlich zahlt, darf nicht der Dumme sein. Deshalb ist es richtig, dass wir über Maßnahmen sprechen, die Steuerhinterziehung erschweren und für mehr Steuergerechtigkeit sorgen. Wer Einnahmen bewusst verschweigt, schadet nicht nur der Solidargemeinschaft
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfun…
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Während der Pressekonferenz mit Minister Klingbeil, auf der im Sommer der Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität vorgestellt wurde, sagte Ministerin Hubig – und ich zitiere
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfun…
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft schätzt den jährlichen Steuerausfall durch sogenannte schwarze Kassen auf 16 Milliarden Euro. Wenn wir uns nun die aktuelle Reform der Einkommensteuer anschauen, die jährlich 10 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen bedeuten würde, dann erkennen
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfun…
Denn in den Kaufpreisen sind die abzuführenden Steuern bereits enthalten. Wenn diese dann nicht abgeführt werden, ist das nicht nur für mich als Kunden unfair, da ich sie bereits bezahlt habe, sondern auch gegenüber dem Staat und den ehrlichen Mitbewerbern. Und wir gehen noch weiter
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Bundestag 21/106 06.11.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfun…
kümmert sich um die Einrichtung? Wer schult die Mitarbeiter? Wer bezahlt das alles? Natürlich der Unternehmer! Und wo bleibt die steuerliche Sofortabschreibung für die Betroffenen? Fehlanzeige! Die Regierung kennt nur Verbote, Pflichten und Strafen
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Shell-Jugendstudie! 91 Prozent der jungen Menschen sagen: Ein sicherer Arbeitsplatz ist mir verdammt wichtig. – Die Antwort der Linken: Viertagewoche, Steuern aufs Ersparte, immer mehr Umverteilung, diffuse Angst vor dem Kapitalmarkt, Hetze gegen die Wirtschaft und – natürlich – Enteignungen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)
automatisch pflegebedürftig. Mit diesem Mythos müssen wir endlich aufräumen, meine Damen und Herren. – Wir müssen also genau schauen, wohin wir das Geld steuern. Wer pflegebedürftig ist, soll das Geld auch bekommen
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)
Anträge ersparen. Deshalb schauen wir im parlamentarischen Verfahren genau hin, ob durch die Neuordnung Verwerfungen entstehen und wie wir die Geldflüsse zielgenauer steuern können
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 7: Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz)
Während Sie den Bürgern mit immer neuen Steuer- und Abgabevorhaben zusätzliche Lasten aufbürden und Milliarden für internationale Projekte bereitstellen, wächst bei den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen die Verzweiflung