Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 60: Entschließung des Bundesrates zur Befreiung von Bezügen aus der geset…
Rentnerinnen und Rentner haben in den allermeisten Fällen erlebt, dass die Steuern automatisch von ihrem Einkommen abgezogen wurden. Und nun soll sich das ändern? Ich bitte Sie, unseren Antrag wohlwollend zu prüfen, und freue mich, wenn er in die Ausschüsse überwiesen wird. – Herzlichen Dank
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Bundesrat 1051 14.02.2025 ·TOP 62: Entschließung des Bundesrates zur Schaffung Grüner Leitmärkte für Gru…
grünen Leitmärkten, die Weiterentwicklung des Vergaberechts, der etablierten Standards, die Schaffung von Anreizen für Unternehmen in einer ganz breiten Klammer, von Steuer- und Prämienmodellen bis hin zu B2B-Initiativen
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unseren Vorschlägen spart eine Familie mit durchschnittlichem Einkommen über 800 Euro im Jahr allein an Steuern
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sind: Ein ganz großer Teil des Mittelstandes in Deutschland, ein ganz großer Teil des Handwerks und viele Personengesellschaften in Deutschland zahlen ihre Steuern nach der Einkommensteuer und nicht nach der Körperschaftsteuer. Wenn Sie diesen Steuersatz anheben, ist das das sicherste Programm, um den Mittelstand
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dass wir Netzentgelte rausnehmen, Steuern rausnehmen können – und das wollen ja alle Parteien der politischen Mitte in der Zukunft
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Unser Deutschland – so unsere Zukunftsvision – hätte ein von Grund auf reformiertes Aufenthalts- und Einbürgerungsrecht, das all jenen offensteht, die hier arbeiten, Steuern zahlen und die sich mit dem Nationalstaat der Deutschen, seiner Kultur und Rechtsordnung identifizieren und einen positiven Beitrag dazu leisten wollen, das aber
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Russland abhängig sein darf, während er nur noch einseitig Fracking-Gas von den Vereinigten Staaten kauft. Meine Damen und Herren, wir steuern mittlerweile zurück ins Mittelalter. Nur haben wir jetzt Windräder und Elektroautos, aber noch immer keine Netzstruktur oder Energiespeicher
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 29: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von t…
leisten. Diese Schritte sind richtig und notwendig. Aber da werden wir in der nächsten Legislaturperiode noch mal grundlegend drangehen müssen: Wie steuern wir den Ausbau so, dass er systemdienlich vonstattengeht, dass die Energie, die hier produziert wird, tatsächlich produktiv genutzt werden kann, dass die Akzeptanz
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 29: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von t…
dafür sorgen, dass die Energie wieder bezahlbar ist. Aber was machen Sie? Sie machen genau das Gegenteil: Sie erhöhen die Steuern immer weiter und machen Energie immer noch teurer
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 29: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von t…
weiß, dass Sie das nicht interessiert, weil Sie hier genügend Geld verdienen – von 2 000 Euro jedes Jahr, nur für die CO2-Steuer
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 29: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von t…
Beispiel nach China, das nach Ihrem Pariser Klimaabkommen bis 2030 seinen CO2-Ausstoß ja unbegrenzt weiter erhöhen darf. Durch Ihre CO2-Steuer wird also keine einzige Tonne CO2 eingespart, sondern ganz einfach nur ins Ausland verlagert. Genau das ist es, was in unserem Land gerade
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 29: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Vermeidung von t…
Denn wer hat denn die CO2-Steuer in Deutschland überhaupt erst eingeführt? Das waren doch Sie von der CDU unter Merkel. Und wer hat auf europäischer Ebene dafür gesorgt, dass der CO2-Zertifikatehandel in Zukunft auch auf Wohnhäuser und Autos ausgeweitet wird? Das waren doch
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·ZP 35: Gesetz zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörig…
Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir nicht ganz sicher, ob wir alle gut beraten sind, angesichts der Frage, wie wir die Migration steuern können, permanent eine Anti-AfD-Debatte zu führen. Ich bin mir nicht sicher
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 9: c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Martin Reicha…
Meine Mutter und ich sind 1979 in dieses Land eingewandert. Sie hat hart gearbeitet, sie hat Steuern bezahlt, sie hat Sozialabgaben bezahlt. Sie hat dieses Land mit aufgebaut
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Bundestag 20/211 31.01.2025 ·TOP 9: c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Höchst, Martin Reicha…
seit November 2012 sozusagen der queerpolitische Sprecher der Unionsfraktion – als Koordinator der sogenannten „Wilden 13“, die sich im Zuge der Debatte zur steuerlichen Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Paaren beim Ehegattensplitting zusammengefunden hatte. Aus den 13 wurden dann 50 Kolleginnen und Kollegen. An dieser Stelle noch
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Jeden, der hier arbeitet, Steuern zahlt, seine Kinder zu staatstreuen Bürgern erzieht, heißen wir herzlich willkommen. Wir schieben ihn nicht
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Gesetzentwurf zur Begrenzung der irregulären Migration ist von der CDU/CSU-Fraktion vorgelegt worden. Er beinhaltet wesentliche Maßnahmen, die notwendig sind, um Migration zu steuern, illegale Einreisen zu reduzieren und die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft zu erhalten. Die FDP-Bundestagsfraktion hat Bereitschaft signalisiert, auf dieser Grundlage zu einem
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
Erstens. Ich sprach schon über Tax Credits. Das wäre aus steuerlicher Sicht wahrscheinlich der stärkste Anreiz, das Land sofort nach vorne zu bringen, indem wir den Unternehmen ein Incentive geben. Es ist ja so, dass wir die Absenkung der Wachstumszahlen vornehmen mussten wegen der politischen
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
Wenn wir einen entsprechenden Haushalt hätten, könnten wir diese Unsicherheit schnell überwinden, indem wir einen starken Wachstums- und Innovationsimpuls setzen, beispielsweise durch steuerliche Abschreibungen, also Tax Credits
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Bundestag 20/210 30.01.2025 ·TOP 6: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wirtsch…
Seit Sie regieren, steigen Abgaben und Steuern auf Rekordniveau. Ich weiß, Sie mögen das nicht gerne hören; aber das ist ja nun mal der Befund