Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Thema Steuern
536
Nennungen
147
Sprecher:innen
153
Sitzungen
Thema-Seite öffnen
2.638 Treffer in 247 Sitzungen für „Steuern“
Verlauf von „Steuern“ ansehen
  1. KH Katja Hessel Parl. Staatssekretärin BMF

    Verifikation fest. Mit der Umsetzung dieses Gesetzes wird das Steuerverfahrensrecht in Deutschland zukünftig in Hinblick auf den Zeitpunkt der Außenprüfung mit ausländischen Steuern harmonisiert, sodass auch hier mehr Gerechtigkeit vorhanden ist und wir die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen

  2. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    sondern ein Gesetzentwurf der Bundesregierung und des FDP-Finanzministers Christian Lindner unter der Überschrift „Modernisierung des Steuerverfahrensrechts“. Vorgetäuscht wird eine Beschleunigung der steuerlichen Betriebsprüfung. Dahinter verbirgt sich aber nichts anderes als eine erhebliche Belastung und eine Vorverurteilung sowie erhebliche Sanktionen insbesondere für den Mittelstand

  3. DD Deborah Düring Grüne

    ausgetauscht. Dabei ist klar: Die Qualität der ausgetauschten Daten und deren Kontrolle müssen noch besser werden; daran arbeiten wir. Und dennoch: Der steuerliche Informationsaustausch versetzt Finanzbehörden in die Lage, Steuerflucht effektiv zu bekämpfen

  4. DD Deborah Düring Grüne

    werden dank DAC 7 EU-weit circa 33 Milliarden Euro mehr an Steuern einnehmen

  5. DD Deborah Düring Grüne

    Steuern, die wir wirklich dringend zur Bekämpfung der aktuellen Krisen benötigen

  6. JW Janine Wissler Linke

    Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, es ist derzeit kaum möglich, auf steuerlich relevante Daten von Anbietern auf digitalen Plattformen wie eBay oder Amazon zuzugreifen

  7. JW Janine Wissler Linke

    werden, ist es eben für die nationalen Steuerbehörden sehr schwer, Steuertatbestände zu erkennen und zu überprüfen. Natürlich ist damit der Hinterziehung von Steuern – darauf ist schon mehrfach hingewiesen worden – Tür und Tor geöffnet

  8. System profitiert haben, gerade auf europäischer Ebene. Es geht hier um die Ubers und die Airbnbs, die sich so oft um Steuern herumschleichen konnten. Ich kann es nicht ertragen, wenn hier einige immer wieder in ihren Wahlkreisen, in Sonntagsreden oder zurzeit vor allem in Bierzelten

  9. JS Johannes Steiniger CDU/CSU

    Einkünften und keine Versteuerung führen zu fehlenden Einnahmen beim Staat. Es ist aber insbesondere in der aktuellen Situation wichtig, dass wir die Steuern, die wir als Staat ansetzen, dann auch einnehmen. Das ist im Übrigen bei anderen Plattformen ähnlich; wir haben heute schon das eine

  10. DA Dagmar Andres SPD

    reden hier von Unternehmen, die selbst ein Interesse daran haben, ihre betrieblichen Geschäftsfälle korrekt abzuwickeln und ihre steuerlichen Angelegenheiten legal und ehrlich umzusetzen, und das sind die meisten der Unternehmer. Wenn diese Unternehmen ein innerbetriebliches Kontrollsystem installieren und geprüft wurde, dass dieses auch funktioniert, dann

  11. SM Sascha Müller Grüne

    Steuernachforderungen und damit verbundene mögliche höhere Zinsbelastungen können die Folge sein. Daher beinhaltet der Gesetzentwurf Instrumente wie das Begrenzen der Aufschiebung der steuerlichen Festsetzungsfristen auf fünf Jahre. Eine solche Frist ist aus unserer Sicht grundsätzlich durchaus sinnvoll. Sie darf aber nicht zur Beeinträchtigung der Prüfungsgenauigkeit

  12. dann ist das Ganze ja auch noch technisch völlig verkorkst. Mit der Verstaatlichung von Uniper wird daraus de facto eine Steuer, die für ein Staatsunternehmen erhoben wird. Man kann mit Recht mehr als ein Fragezeichen dahinter machen, ob das funktioniert. Sie haben ja selbst Zweifel

  13. TH Thomas Heilmann CDU/CSU

    Jetzt kommt hinzu, dass der Großteil an ein Unternehmen gehen wird, das im Wesentlichen dem Staat gehört. Damit wirkt es wie eine Steuer, ist aber nicht von Artikel 106 Grundgesetz gedeckt. Das sind die wahren Gründe, warum man, wenn man über die Gasumlage ernsthaft

  14. KP Karin Prien Schleswig-Holstein

    Freunden. Bei vielen Kindern und Jugendlichen hat das zu dem Gefühl geführt, die Kontrolle über das eigene Leben zu verlieren, nichts mehr steuern, nichts mehr planen zu können. Jeder Schritt im Leben stand für Kinder und Jugendliche unter Vorbehalt. Das hat zum Teil massive Folgen

  15. KL Prof. Dr. Karl Lauterbach Bundesminister für Gesundheit

    Überblick über das pandemische Geschehen. Das ist auch die Antwort auf die Frage, die Bodo Ramelow eben zu Recht angesprochen hat: Wie steuern wir eigentlich den Einsatz des Infektionsschutzgesetzes? Die vierte Säule ist das Infektionsschutzgesetz. Mit diesen sehr präzisen Daten bekommen wir eine Gesamtschau darüber

  16. RH Reinhold Hilbers Niedersachsen

    konjunkturellen Entwicklung umgehen muss und irgendwann auch mit dem Abbruch der Entwicklung, dass wir als Staat – im Augenblick immer noch – inflationsbedingt zusätzliche Steuern einnehmen. Das wird sich ändern. Weil das verfügbare Einkommen im Staat ja nicht steigt, werden irgendwann auch die Steuereinnahmen nicht mehr steigen

  17. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6
    MB Marcus Bühl AfD

    Haushaltsentwurf der links-gelben Bundesregierung. Während durch die explodierenden Energiepreise Milliarden an Steuergeldern zusätzlich in die Staatskasse gespült werden und die vereinnahmten Steuern unter anderem dafür verwendet werden sollen, um für andere Länder die Folgen des Ukrainekrieges abzumildern, will Links-Gelb an der Sicherheit

  18. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·Einzelplan 6: Einzelplan 6

    Spuren hinterlassen und sorgen weiterhin für Verunsicherungen bis hin zu Ängsten. Das wissen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sehr genau, und wir steuern dagegen: mit umfassenden Hilfen für Bürgerinnen und Bürger und für Unternehmen. Drei Entlastungspakete mit einem Volumen von 95 Milliarden Euro sind eine

  19. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1

    grünen Filz. Wenn die radikale Klimasekte der Letzten Generation – das sind die, die sich immer wieder auf die Autobahnen kleben – tatsächlich Hunderttausende Steuer-Euros aus dem Etat des Wirtschaftsministeriums bekommt

  20. Bundestag 20/52 09.09.2022 ·TOP 1: Tagesordnungspunkt 1

    Deutschland, bei uns also, verweigert das Finanzministerium dagegen den Menschen jede inflationsadäquate Erhöhung des steuerlichen Existenzminimums. Die AfD fordert hier seit Monaten eine Erhöhung auf 12 600 Euro