Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßi…
bestimmte Personengruppen geknüpft, zum Beispiel Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer. Es gibt aber auch die Befugnis zur beschränkten Hilfeleistung, geregelt im Steuerberatungsgesetz, zum Beispiel für ausländische Steuerberater nach § 3a Steuerberatungsgesetz. Daneben gibt es bislang in § 4 Steuerberatungsgesetz eine abschließende Aufzählung eines Personenkreises, und genau
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Bundestag 21/105 05.11.2026 ·TOP 19: Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik D…
gibt es keine starke Steuerberatung. Das ist unsere Balance: mehr Zugang und zugleich die Sicherung hoher Qualitätsstandards. Dafür steht die Reform des Steuerberatungsgesetzes
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Bundesrat 1065 08.05.2026 ·TOP 6: Neuntes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und zur Änder…
dessen erinnern, denn das wird ja vermutlich irgendwann in diesem Jahr der Fall sein. Heute geht es als Teil des Steuerberatungsgesetzes um eine Einmalmaßnahme
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 6: 6 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU …
würde mich in meiner Rede gerne auf den Teil fokussieren, an dem ich selber mitwirken durfte: die Änderung des Steuerberatungsgesetzes
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 6: 6 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU …
Auch Teil der Änderung des Steuerberatungsgesetzes ist die Anhebung des Mindesthebesatzes der Gewerbesteuer von 200 auf 280 Prozent. Damit verhindern wir, dass einzelne Kommunen Preisdumping veranstalten
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 6: 6 a) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU …
Lassen Sie mich aber auch noch zu dem Steuerberatungsgesetz kommen, was mich als Steuerberater wie auch den Berichterstatterkollegen Hiller natürlich besonders interessiert hat. Wir haben, glaube ich, selten ein Gesetz so lange und umfassend diskutiert und auch in der Tiefe diskutiert
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Bundestag 21/67 25.03.2026 ·TOP 3: Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung…
Drittens: rechtsdogmatische Risiken. Die Verlagerung von Streitigkeiten nach dem Steuerberatungsgesetz an die Finanzgerichte ignoriert deren Spezifika. Die Ausweitung der Eingriffsbefugnisse im Rechtsdienstleistungsgesetz erfolgt ohne Grundrechtsabwägung. Das ist juristisch dünn, und das ist politisch riskant
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 17: 17 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
Steuerliche Berater haften den Mandanten gegenüber, sind gegenüber den Mandanten Verantwortungspersonen. Deswegen müssen wir diese Umstände auch in der Reform des Steuerberatungsgesetzes berücksichtigen. Das Berufsrecht der Steuerberater schützt die Steuerpflichtigen und trägt auch einen wesentlichen Teil dazu bei, dass unsere Steuerrechtspflege funktioniert. Genau deswegen stehen
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 17: 17 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
Steuersachen neu und passen sie auch an EU-rechtliche Vorgaben an. Anstelle der starren Aufzählung in der bisher bestehenden Regelung – § 4 Steuerberatungsgesetz – wollen wir hier mehr Flexibilität ermöglichen
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 17: 17 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
Steuerrecht muss verständlich, praktikabel und auch mittelstandsfreundlich sein. Dieser Gesetzentwurf modernisiert die bewährten Strukturen, vereinfacht Verfahren. Es ist die größte Reform des Steuerberatungsgesetzes in den letzten 20 Jahren und, wie ich finde, ein guter Vorschlag, der jetzt ins parlamentarische Verfahren geht
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 17: 17 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ja, wir beraten einen Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes. Dabei geht es echt um viel. Nicht nur wegen eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens ist es super, dass es vorangeht. Super ist auch, dass endlich
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 17: 17 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Anwesende! Die positive Nachricht zuerst: Das Steuerberatungsgesetz erfährt Verbesserungen. Lohnsteuerhilfevereine bekommen mehr Handlungsspielraum. Die unentgeltliche Steuerberatung wird ausgeweitet. Tax Law Clinics werden ermöglicht
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 17: 17 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
Regierungsentwurf zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes wurde hier einiges gesagt. Wir erkennen durchaus an, dass an einigen Stellen überfälliger Modernisierungsbedarf angegangen wird: von der Neuregelung der studentischen Steuerberatung bis hin zu Fragen des Berufsrechts der Steuerberater. Fachverbände aus Wissenschaft und Anwaltschaft haben dazu im Vorfeld teils
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Bundestag 21/65 19.03.2026 ·TOP 17: 17 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwur…
Deutsche Anwaltverein hat in seiner Stellungnahme zu Recht darauf hingewiesen, dass Regelungen zu Rechtsdienstleistungen im Steuerberatungsgesetz fehl am Platz sind. Diese Kritik teilen wir. Wir werden den Entwurf in den weiteren Beratungen daher kritisch begleiten
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 18: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetz…
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Freistaat Bayern hat einen Plenarantrag zum Steuerberatungsgesetz eingebracht. Das mag auf den ersten Blick wie eine eher technische beziehungsweise steuerrechtliche Frage wirken. Doch im Kern geht es um etwas Grundsätzliches: Es geht um die Frage
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Bundestag 20/181 04.07.2024 ·TOP 21: Gesetz zur Regelung hybrider und virtueller Versammlungen in der Bund…
werden künftig ausgeschlossen und die Berufsaufsicht der Rechtsanwaltskammern auf die Geschäftsführungs- oder Aufsichtstätigkeit ihrer Mitglieder in Berufsausübungsgesellschaften nach der Patentanwaltsordnung oder dem Steuerberatungsgesetz erweitert. Die Legaldefinition für die Mandatsgesellschaft wird auf Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ausgeweitet. Neben dem Zusammenschluss von mehreren zugelassenen Berufsausübungsgesellschaften wird auch
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßi…
nach deutschem Recht bestimmten Berufsgruppen vorbehalten. Dieser Vorbehalt wird mit entsprechender Qualifikation, dem Verbraucherschutz und der Sicherung des staatlichen Steueraufkommens begründet. Das Steuerberatungsgesetz unterscheidet dabei zwischen einer Befugnis zur unbeschränkten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen, vor allem durch Steuerberater/-innen und Rechtsanwälte, und zur beschränkten Hilfeleistung
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßi…
Grund für dieses Verfahren ist § 4 Steuerberatungsgesetz, Befugnis zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen. Die Kommission bemängelt eben, dass die abschließenden Ausnahmetatbestände für beschränkte Hilfeleistung in Steuersachen nicht mehr zeitgemäß sind
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßi…
Deswegen hat die Bundesregierung hier einen Gesetzentwurf mit 94 Seiten eingebracht, eine Vielzahl von Veränderungen in diesem § 4 Steuerberatungsgesetz vorgenommen und ihn grundsätzlich systematisch neu geordnet. Geschäftsmäßige Hilfeleistung in Steuersachen darf danach im Zusammenhang mit anderen Tätigkeiten vorgenommen werden, wenn es eine Nebenleistung
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Bundestag 20/128 12.10.2023 ·TOP 21: Gesetz zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßi…
Haftung? Wie können wir eine ordnungsgemäße Beratung sicherstellen? Und: Wie schaffen wir es am Ende, das Vertragsverletzungsverfahren insbesondere im Hinblick auf § 4 Steuerberatungsgesetz zu Ende zu führen, sodass die berufliche Qualifikation wieder im Vordergrund steht und die Steuerberatung von Profis übernommen wird