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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Spargesetz
17
Nennungen
12
Sprecher:innen
9
Sitzungen
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18 Treffer in 10 Sitzungen für „Spargesetz“
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  1. Bundestag 20/122 21.09.2023
    IG Ingo Gädechens CDU/CSU

    Gesetz, das wir hier heute zum ersten Mal beraten, ist also ein Spargesetz. Und entgegen allen öffentlichen Ankündigungen der Bundesregierung, die ja eigentlich der Bundeswehr genügend Geld zur Verfügung stellen möchte, taucht, gut versteckt, auch das „Sondervermögen Bundeswehr“ in diesem Gesetz auf. Somit … auch ein Spargesetz für unsere Bundeswehr. Das ist eine wirklich tolle Meisterleistung der Bundesregierung, die fortwährend ihre sicherheitspolitischen Zusagen bricht und unsere Bundeswehr vor unlösbare finanzielle Probleme stellt

  2. SM Stella Merendino Linke

    Angesichts dieses brutalen Spargesetzes, das unsere Gesundheitsversorgung massiv unter Druck setzt, angesichts der wahrscheinlichen Lohnkürzungen der Beschäftigten im Gesundheitsbereich und der steigenden Kosten für Medikamente bei den Patientinnen und Patienten ist meine Frage ganz konkret: Können Sie den Menschen, den 75 Millionen Versicherten, zusichern, dass

  3. ES Evelyn Schötz Linke

    Vielen Dank. – Herr Linnemann, ich würde Sie gern fragen: Mit dem GKV-Spargesetz ist die psychotherapeutische Versorgung faktisch erst einmal kaputtgespart. Jetzt legen Sie einen Entschließungsantrag vor, der uns einen Bruchteil dessen zurückgibt, was vorher schon da war, und verkaufen den Patientinnen und Patienten

  4. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15

    Deswegen müssen wir nach dem Spargesetz vom Sommer jetzt die Reformen machen, die die Gesundheitsversorgung verbessern. Es geht um die Patientinnen und Patienten. Gerade weil sie im System nicht die lautesten sind, müssen sie für uns im Mittelpunkt stehen

  5. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 1: Einzelplan 15
    JW Johannes Wagner Grüne

    Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit Long Covid, obwohl die Familien dort sehr verzweifelt sind. Und natürlich nicht zu vergessen: das große Spargesetz von vor der Sommerpause

  6. SD Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

    Krankenhausreform konterkariert wird. Die Krankenhausreform hat Schwächen, aber sie zeigt den Weg auf für eine flächendeckende, zukunftsfeste, sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung. Durch das GKV-Spargesetz besteht die große Gefahr, dass viele Sicherstellungshäuser die Umsetzung der Krankenhausreform nicht mehr erleben werden, weil sie insolvent sind. Das wäre fatal

  7. AS Albert Stegemann CDU/CSU

    Natürlich ist das hier ein Spargesetz und kein Geschenkekoffer

  8. SM Stella Merendino Linke

    Frau Ministerin, draußen vor der Tür sind ungefähr 600 Pflegekräfte, die gegen dieses Spargesetz demonstrieren. Sie sagen: Es werden alle beteiligt. – Aber die Pharmaindustrie und die Reichen dieses Landes werden nicht beteiligt. Wie kann das sein? Und was würden Sie jetzt gerne den Streikenden dort

  9. NW Nina Warken Bundeministerin BMG

    Spargesetz. Das Thema Versorgung muss an anderer Stelle gelöst werden. Da gibt es ein Problem, und da wird es Lösungen geben

  10. zulassen. – Sie verweisen jetzt wie mehrere Vorredner vorhin auch schon darauf, dass die Strukturreformen noch kommen werden und dass das jetzt ein Spargesetz ist. Aber sehen Sie denn nicht, dass diese Sparmaßnahmen eine komplette Schieflage haben und dass Sie damit auch Ihre Strukturreformen

  11. JW Johannes Wagner Grüne

    Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben jetzt zweimal das große GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz angesprochen. Das ist ja ein Spargesetz; Sie kürzen hier massiv. Die Rechnung zahlen am Ende die Bürgerinnen und Bürger und vor allem die gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten

  12. PG Petra Grimm-Benne Sachsen-Anhalt

    tarifgebundenen Leistungserbringern muss korrigiert werden. Ich darf daher den deutlichen Appell an die Bundesregierung richten: Bitte korrigieren Sie die Unwuchten in diesem Spargesetz! – Herzlichen Dank

  13. KL Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen

    haben 20 Jahre lang in der Gesundheitspolitik keine Spargesetze gebraucht, weil die Einnahmen immer gestiegen sind, vor allem durch den Anstieg der Zahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze auf 38 Millionen. Allein in Nordrhein-Westfalen hatten wir in zehn Jahren 1 Million Arbeitsplätze dazugewonnen. Dadurch war sehr viel

  14. SD Stefanie Drese Mecklenburg-Vorpommern

    Vorschläge im Gesetzentwurf für ungeeignet und mit Blick auf eine gute gesundheitliche Versorgung für falsch. Der Gesetzentwurf des Bundes ist ein reines Spargesetz. Strukturelle Reformen der GKV werden dagegen fast gar nicht in Angriff genommen

  15. DS Diana Stolz Hessen

    eingangs schon gesagt: Finanzreform und Strukturreform müssen zusammenpassen. Es ist jetzt besonders wichtig – daher appelliere ich nochmals an den Bund –, dass dem Spargesetz rasch strukturelle Anpassungen folgen und Spielräume zum Erbringen von Einsparungen geschaffen und vergrößert werden

  16. NW Nina Warken Bundeministerin BMG

    Übrigen das erste Spargesetz, das diese Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Es gefällt natürlich nicht allen, und es gefällt auch mir nicht, dass wir das tun müssen. Aber es ist einfach alternativlos, und deswegen müssen

  17. KL Karl-Josef Laumann Nordrhein-Westfalen

    Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident! Meine Damen und Herren! Dies ist seit Jahren das erste Mal, dass wir wieder über ein Spargesetz im Gesundheitswesen beraten müssen. Der demografische Wandel und der technische Fortschritt in der Medizin fordern stetig steigende Ressourcen, sodass die gesetzliche Krankenversicherung vor enormen

  18. kaum zur Tür rein, da wurde ich gefragt: Bist du auch für dieses Spargesetz? Wenn ja, kannst du dein Essen heute Mittag selber bezahlen