Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Bundestag 21/12 24.06.2025 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum NATO-…
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die sozialdemokratische Regierung in Spanien hat jetzt gefordert, diese 5-Prozent-Regel nicht für ihr Land gelten zu lassen. Die Sozialdemokraten argumentieren in Spanien, dass diese Rüstungsausgaben nicht mit dem spanischen Wohlstand und Madrids Vision der Welt übereinstimmen. Liebe SPD, haben … Ihre Kolleginnen und Kollegen in Spanien gefragt? Haben Sie das Gespräch gesucht? Warum entscheidet sich Spanien für einen starken Sozialstaat und gegen diese endlose Aufrüstung? Warum schaffen wir das hier in unserem Land nicht
-
Bundesrat 1069 16.10.2026 ·TOP 47: Gesetz zur Anwesenheit von Vertrauenspersonen in Familiensachen und i…
zwischen der Tat und dem Gang zur Polizei in den Blick nehmen. Ich war vor wenigen Wochen mit einer Gruppe Abgeordneter in Spanien und habe mir dort intensiv angeschaut, was Spanien, das ein Vorbild in der gesamten Europäischen Union ist, beim besseren Schutz gegen häusliche … Gewalt noch alles tut. Dabei kam ganz klar heraus: Spanien unterstützt die Opfer von der Tat bis zum Urteil und weit darüber hinaus
-
Organspendeausweis. Davon ist die Anzahl tatsächlich erfolgter Spenden zu unterscheiden. In Deutschland kommen pro Jahr 11 Spender auf 1 Million Einwohner, in Spanien dagegen mehr als 40 Spender. Bei knapp 34 Millionen Organspendeausweisinhabern fehlt es nicht an der Spendebereitschaft. Das Problem besteht vielmehr … mangelhaften Organisation der Transplantationsmedizin in Deutschland. So werden geeignete Spender auf Intensivstationen nicht erkannt oder nicht an die Koordinierungsstelle gemeldet. Spaniens hohe Spenderquoten resultieren hauptsächlich aus der Organisationsstruktur. In jeder Klinik wird ein eigenes Koordinationsteam vorgehalten. Das Widerspruchsmodell wurde in Spanien 1979 eingeführt, hatte aber
-
Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ist Spanien Vorreiterin in Europa. Schon 2002 hat Spanien ein umfassendes Gesetz gegen geschlechtsspezifische Gewalt gemacht und Gewalt gegen Frauen als strukturelles Problem der Ungleichheit definiert. Spanien hat spezialisierte Gerichte eingeführt sowie schärfere Gesetze bei Gewalt durch Partner oder
-
Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Hier wird uns erzählt, man knüpfe an den großen Erfolg in Spanien an; denn in Spanien hat man endlich etwas gefunden, was wirklich gegen Femizide hilft. Man hat dort geschafft, dass es ein Drittel weniger Femizide gibt, also dass weniger Frauen … ermordet werden, weil sie Frauen sind. Aber in Spanien hat man nicht einfach nur eine Fußfessel eingeführt, sondern ein riesiges Paket. 625 Maßnahmen sind es insgesamt, zum Beispiel eine Risikoanalyse mit einer wissenschaftlichen Prognosemethode, damit man die Gefährdung auch zuverlässig einschätzen kann, Gerichte und Richter
-
Bundestag 21/109 13.11.2026 ·TOP 30: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
schon einen Blick aufs Mittelmeer geworfen. Schauen Sie mit mir zusammen auf die Seekarte: Neun NATO-Staaten liegen an diesem Meer, von Spanien bis zur Türkei. Auf Sizilien, in Sigonella, stehen die fünf NATO-Drohnen „Phoenix“. Von dort fliegen auch die P-8A. Die AWACS … NATO haben vorgeschobene Basen in Trapani, Aktion und Konya. Italien, Frankreich, Spanien und Griechenland haben eigene Marinen und Seeaufklärer. Am Südufer liegen Marokko, Algerien, Tunesien, Libyen und Ägypten. In deren Küstenmeer darf Sea Guardian nur mit Zustimmung des Anrainers
-
Bundestag 21/108 12.11.2026 ·TOP 14: Gesetz zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- u…
diesen Weg 2024 gegangen, mit genau dem gleichen Strafrahmen, den wir vorschlagen. Erst am Montag wurde ein Urteil des Obersten Gerichtshofs in Spanien bekannt, das Leihmutterschaftsverträge eine „Ausbeutung der Frau“ und eine „Schädigung des Kindeswohls“ nennt und feststellt, dass diese Praxis in Spanien trotz eines
-
Bundestag 21/101 14.10.2026 ·ZP 2: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Betrieb nehmen, und sogar Norwegen und Dänemark reden darüber. Das einzige Land, das noch übrig ist und den deutschen Sonderweg geht, ist Spanien. Und das mag auch nur noch ein paar Wochen so sein, bis in Spanien die Wahl stattgefunden hat und Präsident Sánchez Geschichte
-
Bundestag 21/96 24.09.2026 ·TOP 9: a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Conn…
Erstens. Oft wird ja Spanien als Beispiel für die Widerspruchslösung angeführt. Dort ist aber die Zahl der Spender erst dann nach oben gegangen, nachdem Spanien die Kliniken besser ausgestattet und systematisch die Ansprache der Menschen verbessert
-
Spanien wird oft als Vorbild bezeichnet. Aber Spanien ist nicht deshalb so erfolgreich, weil die einfach das Kreuzchen irgendwo anders machen
-
konkretes Beispiel: In Spanien wurden 10 Milliarden Euro EU-Mittel zweckentfremdet und ins Rentensystem überwiesen, obwohl sie eigentlich für Wirtschaftsförderung vorgesehen waren. Da müssten Sie als Finanzminister doch mal auf den Tisch hauen und sagen: „Nee, so geht das nicht; man kann hier keine Mittel … Bundeszuschuss zur Rentenversicherung im nächsten Haushaltsjahr um 4 Milliarden Euro, und auf der anderen Seite müssen deutsche Steuerzahler jetzt die Renten in Spanien finanzieren
-
Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
wenn Sie – wie im Gesetzentwurf – schon nach Spanien schauen, dann wenigstens richtig: In Spanien gibt es eine klare „Nur Ja heißt Ja“-Regelung im Sexualstrafrecht, die Sie aus der Union leider bis heute ablehnen. Und auch die Justizministerin hat uns als Antwort auf unsere schriftliche
-
Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
eines nicht nachvollziehen: Wenn man genau weiß, dass man eine Fußfessel einführt, die nicht so eine breite Wirkung erzielen wird wie in Spanien, weil sie nur einen kleinen Täterkreis trifft, dann muss man das auch mindestens so sagen. Spanien als Vorbild zu nennen, reicht nicht
-
Bundestag 21/78 08.05.2026 ·TOP 12: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
Spanien wurde auch die Fußfessel eingeführt, aber eingebettet in ein koordiniertes System einer Gesamtstrategie. Spanien hat ein spezialisiertes Risikobewertungssystem namens VioGén. Dort werden alle Gewaltvorfälle sowie familiäre, soziale, ökonomische und psychische Situationen von Täter und betroffener Person einbezogen. Wenn die Fußfessel dann angeordnet wird, überwacht
-
Ohne Frage: Die Regierung bleibt vor allem in der Verantwortung. Spanien macht es uns vor. Seit 20 Jahren bekämpfen die Regierung und die Abgeordneten dort parteiübergreifend Gewalt gegen Frauen, und zwar mit dem Ziel, die Gewalt immer wieder zu thematisieren als etwas, das nicht hinnehmbar … Femizid wird als erste Meldung in den öffentlichen Nachrichten gebracht. Das Parlament hält seit Jahren bei jedem Femizid eine Schweigeminute ab. In Spanien wird viel klarer verurteilt
-
Beim digitalen Gewaltschutz ist Spanien auch weiter; deswegen hat Collien Fernandes ihren Ex-Mann in Spanien angezeigt. Bei uns sind die Lücken bei digitaler Gewalt lange bekannt. Bisher kam kein Gesetz – im Gegenteil. Daher legen wir Grünen jetzt vor: Meine Kollegin Lena Gumnior wird morgen
-
Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
weitere 1,5 Prozent für Infrastruktur –, dass es gut ist, dass die gesamte NATO das tut, und dass wir akzeptieren, dass die Spanier sich da eine Ausnahme ausbedungen haben, wir uns aber wünschen würden, dass die Spanier auch 3,5 Prozent für Verteidigungsausgaben tätigen
-
Bundestag 21/61 04.03.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
nicht in einer Situation, wo Spanien sich entschlossen hat, angesichts dieser sicherheitspolitischen Aktion, die die Amerikaner machen, die supergefährlich ist, die ganz viele Risiken mit sich bringt, zu sagen: Davon wollen wir kein Teil sein. – Dann den Spaniern in den Rücken zu fallen, finde
-
Bundestag 21/60 27.02.2026 ·TOP 25: Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und d…
wenn der Täter sich nähert. Dieser Alarm läuft bei der Überwachungszentrale der Polizei auf. Aber wir folgen zugleich dem erprobten Vorbild Spaniens. Denn auf Wunsch erhält zusätzlich das potenzielle Opfer in Echtzeit eine Warnung. Der Erfolg gibt diesem Modell recht: Seit Einführung der Fußfessel … Spanien keine einzige Tötung eines so gewarnten Opfers mehr. Frankreich, die Schweiz und andere Länder sind dem Beispiel gefolgt, und wir tun das jetzt auch
-
Bundestag 21/44 27.11.2025 ·Einzelplan I: a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbrauch…
gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Die Gewalt gegen Frauen nimmt leider auch in Deutschland dramatisch zu. Deshalb sollten wir wie in Spanien schnell die elektronische Fußfessel für Gewalttäter einführen; dann ist das Opfer gewarnt. In Spanien sehen wir, dass die Frauen vor den gewalttätigen