Zum Inhalt springen
plenarprotokolle.de

Filter

Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Sicherheitsgesetz
28
Nennungen
23
Sprecher:innen
20
Sitzungen
Gesetz-Seite öffnen
42 Treffer in 26 Sitzungen für „Sicherheitsgesetz“
Verlauf von „Sicherheitsgesetz“ ansehen
  1. zurückzuüberweisen, aber dann – das haben wir und das habe ich Ihnen gesagt, Herr Kollege Merz – zusammen mit all den notwendigen und wichtigen Sicherheitsgesetzen – auch zur Flüchtlingspolitik und zur Asylpolitik –, die mittlerweile durch eine große Einigkeit auch in Europa hergestellt worden sind. Ich nenne zum Beispiel … GEAS – es ist gut, dass das jetzt hier im Parlament ist –, die Sicherheitsgesetze, die die Union im Bundesrat aufgehalten hat, und das Bundespolizeigesetz. Ich finde, es ist ein gutes Angebot, dies zusammen so zu behandeln

  2. Unternehmen einen „Mehrwert für den eigenen Meldeaufwand“ darstelle. Das fand ich spannend. Ich habe Ihnen doch in der letzten Legislatur beim IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und davor übrigens beim IT-Sicherheitsgesetz 1.0, das Sie auf den Weg gebracht haben, vorgeworfen, dass Sie eine Meldeeinbahnstraße geschaffen haben

  3. JK Jan Köstering Linke

    nutzt die beste Cyberstrategie, wenn Verwaltungen mit veralteter Software arbeiten? Was nutzen ambitionierte Sicherheitsgesetze, wenn Krankenhäuser sich grundlegende IT-Sicherheit kaum leisten können? Sicherheit entsteht eben nicht nur durch Schlagworte, sondern durch funktionierende Infrastruktur und einen handlungsfähigen Staat, meine Damen und Herren

  4. JK Jan Köstering Linke

    überwachen, der vorsorgt, statt nach jedem Angriff hektisch zu reagieren, und der in funktionierende Infrastruktur investiert, statt eigene Versäumnisse mit neuen Sicherheitsgesetzen zu überdecken. Denn echte Resilienz entsteht nicht durch Ankündigung oder zusätzliche Überwachungsbefugnisse, sie entsteht durch Investitionen, Verantwortung, funktionierende Institutionen und gesellschaftliches Vertrauen

  5. rechtzeitig gegen Angriffe vorgehen kann. Und das ist genau die Zielrichtung, die dieser Gesetzentwurf verfolgt. Ich weiß, dass es, wie immer bei Sicherheitsgesetzen, auch hier eine Diskussion gibt, ob nicht an der einen oder anderen Stelle übers Ziel hinausgeschossen wird

  6. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    unsere Bevölkerung, indem wir gegen jegliche Form von Extremismus antreten. – Und das, was wir hier im Deutschen Bundestag an Entscheidungen, an Sicherheitsgesetzen machen, ist genau die Grundlage dafür, unsere Bevölkerung vor Extremisten jeder Art zu schützen

  7. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Adressen-Speicherung auf den Weg gebracht und die aktive Cyberabwehr beschlossen. Wir haben nach jahrzehntelanger Debatte und Diskussion über diese Sicherheitsgesetze quasi einen sicherheitspolitischen Hattrick geschafft, indem diese Regierung und der Deutsche Bundestag dies jetzt ermöglicht haben

  8. Strukturen schaffen, um im Ernstfall schnell Handlungsfähigkeit zu zeigen. Deshalb endet unser Einsatz für die militärische Sicherheit nicht heute mit dem militärischen Sicherheitsgesetz, sondern wir müssen darüber hinaus auch weiterhin ressortübergreifend zusammenarbeiten und agieren, um die militärische Sicherheit in unserem Land zu stärken

  9. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7
    AR Arne Raue AfD

    Längst überfällig müssen wir die kritische Infrastruktur schützen. Was Sie hier jedoch vorlegen, ist kein Sicherheitsgesetz, es ist die pure Regel- und Kontrollwut

  10. Bundestag 21/37 06.11.2025 ·TOP 7: Tagesordnungspunkt 7

    Trafostationen und Bahnanlagen. Deshalb ist dieses Gesetz, das wir heute in erster Lesung beraten, mehr als eine Verwaltungsvorschrift. Es ist ein Sicherheitsgesetz im besten Sinne für uns alle

  11. Gesetz in der letzten Großen Koalition war ein Kampf; das gebe ich zu. Aber diejenigen, die aus diesem 5G-Gesetz ein Sicherheitsgesetz gemacht haben, haben diesen Kampf gewonnen. Und wenn die anschließende Ampelregierung dieses Gesetz angewendet hätte, dann ständen wir in Deutschland heute besser

  12. Deswegen habe ich gesagt: Wenn wir verhandeln, dann verhandeln wir über GEAS, dann verhandeln wir über das Sicherheitsgesetz, über das Bundespolizeigesetz

  13. haben wir heute angeboten: Rücküberweisung, Gemeinsames Europäisches Asylsystem, Bundespolizeigesetz, Sicherheitsgesetze – alles auf dem Tisch

  14. AL Andrea Lindholz CDU/CSU

    drei Jahren also deutlich unsicherer geworden. Und was hat die Ampel gemacht? Nichts. Sie bringt in den drei Jahren kein einziges echtes Sicherheitsgesetz zustande. Aber das Waffenrecht, das haben Sie verschärft, obwohl die Tatwaffen von Mannheim und Solingen bereits zuvor verboten waren

  15. Antrag von einem angeblich „roten Faden“ dieser Koalition der letzten drei Jahre. Ihr roter Faden in 16 Jahren war die Produktion verfassungswidriger Sicherheitsgesetze am laufenden Band – eine Bilanz, auf die man sicher nicht stolz sein kann

  16. Jetzt kann man Ihnen zugutehalten: Im Schnitt gab es alle zwei Jahre ein verfassungswidriges Sicherheitsgesetz

  17. nicht“, so fies will ich nicht sein. Es ist einfach das Ergebnis Ihrer Arbeitsmethode. Sie haben nämlich immer lieber populistische Maximalforderungen in Sicherheitsgesetze geschrieben anstatt Befugnisse, die verfassungsfest sind

  18. ME Marcel Emmerich Grüne

    haben wir in dieser Legislaturperiode auch getan. Wir haben Sicherheitsgesetze auf den Weg gebracht. Wir haben zum Beispiel die Nachrichtendienstreform umgesetzt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Übermittlungsvorschriften einen verfassungsrechtlich geordneten Rahmen erhalten, und wir haben im Rahmen des Sicherheitspaketes dafür gesorgt, dass der Bundesverfassungsschutz

  19. Bundestag 20/195 18.10.2024 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    TF Thorsten Frei CDU/CSU

    Fraktion, nämlich deren innenpolitische Sprecher, als Sie unsere Anträge im Ausschuss nicht abgeschlossen haben, darauf hingewiesen, dass es einen Sachzusammenhang mit den Sicherheitsgesetzen der Koalition gibt und dass man das gemeinsam und zusammen beraten müsse

  20. Bundestag 20/195 18.10.2024 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    TF Thorsten Frei CDU/CSU

    überhaupt nicht nachvollziehbar, warum Sie heute um 9 Uhr über die beiden Sicherheitsgesetze beraten, die anderen Anträge, insbesondere einen von der AfD, aus dem Ausschuss herausgelassen haben, aber die Anträge und den Gesetzentwurf der Unionsfraktion nicht abgeschlossen haben. Damit verhindern Sie, dass über unsere Anträge