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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Selbstbestimmungsgesetz
308
Nennungen
92
Sprecher:innen
72
Sitzungen
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260 Treffer in 66 Sitzungen für „Selbstbestimmungsgesetz“
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  1. Beispiel die Coronapolitik, der Umgang mit Ethikrat, PEI und RKI, die unaufgeklärten Cum-ex-, Cum-cum- und Warburg-Skandale, das Selbstbestimmungsgesetz, Migrationspolitik, „Correctiv“-Skandal, Zerstörung der inneren Sicherheit, der deutschen Wirtschaft, des deutschen Gesundheitssystems, Umgang mit dem Angriff auf die Nord-Stream-Pipelines, Umgang

  2. für Frauen für Auswirkungen hat, können wir an Ihrem Selbstbestimmungsgesetz sehen, das es Verbrechern möglich macht, dieses zu missbrauchen, um sich Schutzräume zu erschließen, wenn sie wollen. Per Sprachakt kann sich jetzt jemand mit Penis beim Standesamt zur Frau erklären lassen; das geht jetzt

  3. Zweitens. Weder die Legalisierung von Cannabis noch das Selbstbestimmungsgesetz waren jemals wirklich zentrale Punkte der Ampel

  4. spalten das Land mit dem Ungeist der Bespitzelung, der Meldestellen, mit Zensurmaßnahmen und grotesken Gesslerhut-Gesetzen wie dem Selbstbestimmungsgesetz

  5. dasselbe – von der Grenzöffnung mit der Masseneinwanderung über das Cannabisgesetz bis hin zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das unsere Unternehmen knebelt, und auch beim sogenannten Selbstbestimmungsgesetz. Für ein Kind kann so die Mutter plötzlich zum Vater werden und der Vater zur Mutter. Solchen Unsinn

  6. Vielen Dank. – An Herrn Buschmann habe ich eine Frage. Es geht um das Selbstbestimmungsgesetz, das ja seit dem 1. November dieses Jahres in Kraft ist. Ich wurde vor Kurzem in einer Bürgerfragestunde mit folgendem Sachverhalt konfrontiert: Herr Brandner, Sie erinnern sich doch bestimmt noch

  7. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    haben auch die Situation für Pflegekinder verbessert. Denken Sie auch an das Selbstbestimmungsgesetz

  8. Frau Ministerin Paus, meine Frage geht an Sie. Mit dem Selbstbestimmungsgesetz haben Sie das gefühlte Geschlecht über das biologische Geschlecht gestellt. Auf Ihrem Regenbogenportal erklären Sie die Geschlechtsidentitäten. Damit sind Sie Fachmann für Geschlechtsidentitäten

  9. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    diese Definitionen nicht Thema des Selbstbestimmungsgesetzes sind

  10. LP Lisa Paus Bundesministerin BMFSFJ

    Genau das haben wir mit dem Selbstbestimmungsgesetz verankert. Das war wirklich ein ganz großer Meilenstein für die Menschenrechte, für jeden Menschen in Deutschland

  11. NS Nyke Slawik Grüne

    Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Mit dem Selbstbestimmungsgesetz wird Deutschland das 17. Land weltweit, das einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag ermöglicht. Viele der Bedenken, die von der AfD vorgetragen werden, sind in diesen anderen Ländern

  12. NS Nyke Slawik Grüne

    Zudem hat das Bundesverfassungsgericht in mehreren Urteilen festgestellt, dass das Transsexuellengesetz, das Vorgängergesetz zum Selbstbestimmungsgesetz, verfassungswidrig

  13. NS Nyke Slawik Grüne

    Anrecht auf einen Geschlechtseintrag jenseits von „männlich“ oder „weiblich“ gibt. Vielleicht kann die Bundesregierung noch mal darstellen, Frau Ministerin Paus, warum das Selbstbestimmungsgesetz für viele Menschen in diesem Land so wichtig

  14. MB Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ

    anscheinend nichts Wichtigeres als das Selbstbestimmungsgesetz zu geben; das ist sehr bemerkenswert

  15. HL Helge Limburg Grüne

    Bezug auf dieses Thema und angesichts der Tatsache, dass Sie gerade dargestellt haben, dass für viele Menschen in diesem Land das Selbstbestimmungsgesetz ein sehr wichtiges Gesetz ist, weil es ihre Grundrechte stärkt, frage ich Sie: Was ist denn mit den anderen Menschen in diesem Land

  16. HL Helge Limburg Grüne

    Verliert irgendjemand irgendetwas durch dieses Selbstbestimmungsgesetz, dem ich und viele in diesem Raum sehr gerne zugestimmt haben

  17. MW Mareike Lotte Wulf CDU/CSU

    Vielen Dank, dass ich die Frage noch stellen darf. – Frau Ministerin Paus, zum Selbstbestimmungsgesetz – ich finde, wir müssen seriös mit problematischen Aspekten dieses Gesetzes umgehen; deshalb noch mal die Frage –: Es ist ja laut Regelung im Moment so, dass bei Kindern zwischen null und fünf

  18. Physiognomie im Frauensport 890 Träume von Medaillen von Frauen und Mädchen zerstört haben? Sehen Sie nicht die Gefahr, dass das aufgrund Ihres Selbstbestimmungsgesetzes auch in Deutschland droht

  19. Jahr in Folge in der Rezession. Das Ganze verdanken wir der katastrophalen Ampelpolitik. Klimaplanwirtschaft, Kernenergie-Aus, Heizungsgesetz, Bürgergeldexplosion, Turboeinbürgerung, das völlig verquere Selbstbestimmungsgesetz – und die FDP war bei all dem mit dabei, hat das alles brav mitgetragen

  20. TK Tilman Kuban CDU/CSU

    einzigen Reformen, die Sie umgesetzt haben, waren ein Bürgergeld, ein Selbstbestimmungsgesetz, ein Heizungsgesetz und die Legalisierung von Cannabis. Wer so eine Bilanz vorlegt, der ist schon längst gescheitert, liebe Kolleginnen und Kollegen