Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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dieses Instrument überhaupt braucht. Ich will sagen: Ja, wir können darauf nicht verzichten. Wir wissen das; das ist faktenbasiert nachgewiesen. In Schweden etwa sind im Jahr 2015 über 40 Prozent der Geldstrafen über die Jahre verjährt. Warum? Weil Schweden versucht hat, faktisch ohne das Instrument
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Bundestag 20/75 14.12.2022 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – zum Europä…
Ihre Verteidigungsministerin, die Polen vor den Kopf gestoßen hat, weil sie Patriot-Vereinbarungen nicht geheim halten konnte. Es ist Ihr Wirtschaftsminister, der Schweden vor den Kopf gestoßen hat, weil er aus ideologischen Gründen die Kernenergieversorgung Schwedens gefährdet. Sie selber liegen mit dem französischen Präsidenten
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Darüber hinaus haben wir das Problem, dass sich mit dieser Form der Entnahme der Wolfsbestand, der stark zunimmt, nicht wirklich regulieren lässt. Schweden geht einen anderen Weg. In Schweden wird nach wissenschaftlichen Erkenntnissen der Wolfsbestand auf eine Bestandsgröße von etwa 400 reguliert. Die Europäische Kommission
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eigentlich für angemessen halten, dass ein Land wie Deutschland, das viel dichter besiedelt und viel stärker kulturlandschaftlich geprägt ist als Schweden, einen Wolfsbestand von bis zu 2 300 Wölfen hat, während in Schweden 400 Wölfe quantitativ ausreichend sind für den Erhaltungszustand
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 11: Ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier sowie dem…
berufen sich mit Ihren Forderungen nach wolfsfreien Zonen und Bestandsregulierungen auf Schweden. Was passiert denn in Schweden? Die kleingehaltene Population ist durch Inzucht gefährdet. Genau deshalb sage ich: Was Sie da wollen, ist eine Ausrottung; denn eine durch Inzucht gefährdete Population ist auf Dauer nicht
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Bundesregierung unterstützt Finnland und Schweden ausdrücklich auf ihrem Weg in die NATO. In einer sich dramatisch verändernden Sicherheitslage in Europa bedeutet dieser Beitritt nicht nur für unsere nordischen Partner zusätzliche Sicherheit, sondern auch für unser Bündnis in Gänze einen Zugewinn an Stärke und Zusammenhalt. Denn … Schweden und Finnland verbindet uns schon lange eine enge und vertrauensvolle Partnerschaft und Freundschaft, getragen von gemeinsamen Werten und Interessen, wie sie sich auch in der Mitgliedschaft in der Europäischen Union zeigen. Wir stärken heute die demokratische Mitte der NATO
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
dass wir hier in so großer Einmütigkeit ein solches Gesetz beschließen, dass wir, Exzellenzen, zustimmen, dass die Republik Finnland und das Königreich Schweden der NATO beitreten. Dass wir dies tun, liegt in der sehr ernsten sicherheitspolitischen Lage begründet: an Russlands Aggression und Gewalt … Bedrohung, die Russland unverblümt für Europa darstellt. Aber dass wir dies tun, ist zugleich ein Grund der Freude; denn mit Finnland und Schweden heißen wir zwei ohnehin schon eng befreundete Staaten in unserer Gemeinschaft willkommen. Es ist auch ein wichtiges Signal an Russland, dass
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
immer mehr Missbehagen ausgelöst und eine stetig wachsende Zuwendung zur NATO. Der russische Angriff auf die Ukraine gab schließlich den Ausschlag. In Schweden haben die gleichen Sorgen eine Phase der 200-jährigen Neutralität beendet. Letztmalig war Schweden 1814 in einem Bündnis
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Frau Präsidentin! Exzellenzen! Meine Damen und Herren! Finnland und Schweden haben sich entschieden, der NATO beizutreten, und wir erleben, wie europäische Geschichte geschrieben wird. Beide Länder geben dadurch jahrhundertealte Traditionen auf. In beiden Ländern war die Neutralität Staatsräson und stolze diplomatische Praxis, getragen nicht … einer politischen Entscheidung, sondern auch von einem Lebensgefühl. Über lange Zeit waren Finnen und Schweden überzeugt, dass gerade die Neutralität ihre Sicherheit garantieren würde. Von einer solch grundsätzlichen Überzeugung verabschiedet man sich nur dann, wenn etwas wirklich Einschneidendes geschieht. Der brutale Angriffskrieg Putins
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO stärken wir Freiheit und Demokratie. Wir machen das Recht und die offenen Gesellschaften wehrhafter. Wir festigen die europäische und transatlantische Solidarität und senden eine sehr deutliche Botschaft an diejenigen, die all das zerstören wollen. Ich sage Ihnen: Putin … gelingt diese Zerstörung nicht. Er hatte auf unsere Schwäche gesetzt. Jetzt bekommt er das Gegenteil. Der historische Schritt von Finnland und Schweden stärkt die NATO und damit uns alle
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
wenigen Wochen waren sich alle Regierungen in Schweden einig: Die Allianzfreiheit hat der Welt und dem Land gut gedient. Doch nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, nach unzähligen russischen Verletzungen des schwedischen Luft- und Seeraumes verkündet nun auch Schweden, ein gemeinsamer schwedischer und finnischer
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Exzellenzen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Finnland und Schweden sind nordeuropäische Staaten, haben Ähnlichkeiten, aber auch eine unterschiedliche Geschichte. Finnland gehörte zum russischen Zarenreich. Lenin gab es frei, Stalin führte einen Krieg gegen Finnland und holte es zurück. Nun ist es aber … gibt eine lange Grenze zwischen Finnland und Russland und eine lange gemeinsame und getrennte Geschichte beider Länder. Finnland sieht, wie auch Schweden, Gefahren durch Russland
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Erdogan wird noch dreister werden nach seinem Erfolg. Außerdem sollen nun verstärkt aus Finnland und Schweden auch Menschen in die Türkei ausgeliefert werden. Der Begriff des Terrorismus wird in der Türkei völlig anders interpretiert als in anderen Staaten – auch bei uns. Die nächste Nötigung steht … bevor; denn Erdogan droht indirekt, den Beitritt nicht zu ratifizieren, wenn die 73 angeblich Terrorverdächtigen aus Finnland und Schweden nicht an die Türkei ausgeliefert werden
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
einen wertvollen und hochwertigen Beitrag zum Schutz unseres gemeinsamen Bündnisgebietes leisten werden, sondern – und da sollte Die Linke vielleicht zuhören – Finnland und Schweden sind zwei Staaten, die eine starke Stimme in der Welt sind für handlungsfähige Diplomatie, für Rüstungskontrolle, für zivile Konfliktbearbeitung, für eine feministische … fest – und das finde ich gut –, dass die NATO sich hier weiterentwickeln will. Die NATO wird von den Beiträgen Finnlands und Schwedens mehr als profitieren
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
muss passiert sein, dass die Völker eines Landes wie Schweden, das 1814, glaube ich, das letzte Mal Krieg geführt hat und seit über 200 Jahren neutral ist, und eines Landes wie Finnland, das trotz der bitteren Erfahrungen im 20. Jahrhundert über fast acht Jahrzehnte seine … sowieso eine Beistandsverpflichtung innerhalb des EU-Vertrages haben, können im Übrigen nur dankbar sein, dass die NATO jetzt auch ihre Schwingen über Schweden und Finnland ausbreitet, was den militärischen Schutz angeht
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Finnland und Schweden nehmen das Recht auf freie Bündniswahl in Anspruch, das in der Charta von Paris 1990 festgeschrieben ist, im Übrigen auch in der NATO-Russland-Grundakte, die Präsident Jelzin für Russland mitunterzeichnet hat. Russland selbst nimmt das Recht auf freie Bündniswahl immer wieder … immer akzeptiert und toleriert, weil wir sagen: Das Recht auf freie Bündniswahl steht auch Russland zu, aber es steht eben genauso auch Schweden, Finnland, der Ukraine, Georgien und Moldau zu. Auch das müssen wir an dieser Stelle noch einmal deutlich sagen
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
sitzen darf, heißt das noch lange nicht, dass Artikel 5 – die Beistandsklausel – schon gilt. Ich weiß, dass unsere Freundinnen und Freunde in Schweden und in Finnland auch Sorgen haben. Deswegen sollten wir alles dafür tun, dass diese sogenannte graue Zeit des Übergangs so kurz … möglich ist und dass wir das gleichzeitig mit einer klaren Ansage in Richtung Schweden und in Richtung Finnland verknüpfen: Auch wenn ihr formal noch nicht Mitglied der NATO seid, ihr könnt euch auf uns verlassen. Wir stehen an eurer Seite
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Exzellenzen! Liebe Kollegen! Mit Schweden und Finnland treten zwei europäische Nationen der NATO bei, auf die sich Deutschland und das Bündnis verlassen können. Beide Länder unterhalten hochwertige Streitkräfte. Schweden reaktivierte 2018 die Wehrpflicht. Finnland hat ein Reservistenkorps, das sogar vielen europäischen
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Deutschlands Sicherheit wird von dieser Erweiterung unmittelbar profitieren. Wer heute der Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO zustimmt, bekennt sich zu Deutschlands Sicherheit. Schweden und Finnland stärken die Nordostflanke der NATO. Die letzten Wochen haben allerdings gezeigt, wo die Schwäche des Bündnisses liegt
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Bundestag 20/48 08.07.2022 ·ZP 23: Gesetz zu den Protokollen zum Nordatlantikvertrag über den Beitritt d…
Finnland und Schweden stärken dadurch nicht nur ihre eigene Sicherheit; sie stärken auch unsere Sicherheit in Europa und in Deutschland. Finnland und Schweden tragen dazu bei, dass Nordeuropa, aber insbesondere der Ostseeraum, sicherer werden. Sie haben gute, modern ausgerüstete Streitkräfte, die mit der NATO