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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Schutzgesetz
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Nennungen
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Sprecher:innen
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Sitzungen
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13 Treffer in 12 Sitzungen für „Schutzgesetz“
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  1. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    Frau Mihalic, zum Ersten. Es waren und sind zurzeit zwei KRITIS-Schutzgesetze in der Beratung im Parlament: das KRITIS-Dachgesetz und NIS-2. Beide Schutzgesetze hätten bereits in der letzten Wahlperiode verabschiedet werden können. Das ist Ihnen nicht gelungen

  2. Bundestag 21/93 10.09.2026 ·Einzelplan 0: Einzelplan 06
    AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    möglich war. Das betrifft die digitalen Ermittlungsbefugnisse. Das betrifft die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Das betrifft die aktive Cyberabwehr. Das betrifft das KRITIS-Schutzgesetz. Das betrifft natürlich auch die Nachrichtendienstreform. Wir machen aus den Nachrichtendiensten echte Geheimdienste. Darum geht es: Nachrichtendienste werden zu Geheimdiensten weiterentwickelt

  3. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    getroffen. Der Schutz der kritischen Infrastruktur wird durch eine Reduzierung der Transparenzpflichten erhöht. Heute entscheiden wir über das KRITIS-Dachgesetz, das KRITIS-Schutzgesetz. Und diese Woche haben wir das Fahndungskonzept gegen die linksterroristische Vulkangruppe, die den Anschlag in Berlin durchgeführt hat, umgesetzt – ja, mit einer

  4. AD Alexander Dobrindt Bundesminister BMI

    KRITIS-Schutzgesetz und alle weiteren Maßnahmen dienen dazu, auf die Bedrohungen eine Antwort zu geben. Wir erleben die globalen Bedrohungen, und wir erleben die Gefahren im Inneren. Der Anschlag der Linksextremisten in Berlin hat das noch mal eindrucksvoll gezeigt

  5. PB Peter Bohnhof AfD

    Entbürokratisierung der EU beginnen. Aber wen interessiert’s? Für den kurzfristigen Applaus ist der Bundeskanzler bereit, mal eben ein zentrales Schutzgesetz abzuschaffen

  6. BB Bärbel Bas Bundesministerin BMAS

    steht außer Frage. Deshalb müssen wir, wenn es darum geht, Flexibilität zu schaffen, auch den Gesundheitsschutz berücksichtigen. Das Arbeitszeitgesetz ist ein Schutzgesetz. Sie können sich darauf verlassen: Ich werde darauf achten, dass wir das bei den Änderungen, die jetzt anstehen, berücksichtigen werden

  7. IL Ina Latendorf Linke

    einer kranken Tierindustrie, in der das Profitieren vor den Tieren steht. Ein Gesetz, das dies zulässt, ist kein Tierschutzgesetz, sondern ein „Profitier“-Schutzgesetz

  8. Arbeitszeitschutzgesetz ist eben ein Schutzgesetz

  9. AK Axel Knoerig CDU/CSU

    Ordnungspolitik. Er soll verhindern, dass Unternehmen ihren Wettbewerb auf dem Rücken der Beschäftigten austragen. Er ist in diesem Sinne auch ein Schutzgesetz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land. Trotzdem bleibt der Grundsatz richtig: Die Lohnfindung ist nicht Sache der Politik, sondern Sache

  10. Bundestag 20/117 05.09.2023 ·GO: Zur Geschäftsordnung
    JK Jan Korte Linke

    hier mal vortragen; unsere sehr guten Mitarbeiter haben mir das hier einmal rausgesucht –: 24. November 2022: Energiesicherungsgesetz, 9. September 2022: COVID-19-Schutzgesetz, 3. Juni 2022: Gesetz zum Mindestlohn, 3. Juni 2022: Antrag zur Schuldenbremse, 3. Juni 2022: „Sondervermögen Bundeswehr“. Das ist mal die Sachlage

  11. SF Susanne Ferschl Linke

    Arbeitszeitgesetz ist ein Schutzgesetz

  12. Dazu erkläre ich in Anlehnung an die Stellungnahme des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte, die dieser während der Anhörung zum COVID‑19-Schutzgesetz am 29. August 2022 im Bundestag abgegeben

  13. sind Schutzgesetze. Es geht darum, Innovationen zu fördern, aber auch um die Kunst, frühzeitig neue Ideen für diesen Weg zu erkennen. Diese neuen Ideen liegen zurzeit vielleicht in den Laboren, befinden sich vielleicht in den Köpfen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Wir haben die Aufgabe, diese