Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bildungsministerin in Schleswig-Holstein wollten Sie damals 163 Lehrerstellen streichen und Unterrichtsstunden kürzen. Jetzt streichen Sie mit „Lesestart 1-2-3“ ein Bundesprogramm, welches wirklich alle Eltern erreicht hat. Kostenpunkt: circa 25 Millionen Euro, circa 4 Euro pro Kind. Eine solche Politik zu fahren
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zwar eine Infrastruktur, die funktioniert, wirkt und bezahlbar ist, die Wachstum und Lebensqualität schafft, sei es an der Rader Hochbrücke in Schleswig-Holstein, beim Donauausbau in Bayern oder beim Spatenstich für ein Güterterminal für kombinierten Verkehr in Ludwigshafen
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Jetzt muss daraus aber auch eine konkrete Finanzierung werden, damit aus Planung endlich Baufortschritt wird. Für die Menschen an der Westküste Schleswig-Holsteins und auf Sylt ist die Marschbahn keine Nebenstrecke, sondern die zentrale Lebensader
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Jahren wird die A20 geplant, diskutiert und verzögert. Seit mehr als 30 Jahren warten die Menschen in Niedersachsen und Schleswig-Holstein auf eine leistungsfähige Ost-West-Verbindung. Das ist nicht mehr vermittelbar. Die A20 ist keine Luxusstraße, sie ist ein Standortfaktor für den gesamten Norden
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gratulieren. Bei Ihrer ersten Reise als Bundesverkehrsminister haben Sie ja sofort das marodeste Schienennetz Deutschlands kennengelernt, und zwar bei uns in Schleswig-Holstein. Ausgefallene Wagen, verspätete Züge – für Sie ein einmaliger Willkommensgruß, aber bei uns der Alltag
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 13: Entschließung des Bundesrates „Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz…
Aber man kann Einsparungen natürlich auch so vornehmen, dass man bestimmte Bereiche bewusst ausspart. Das tun wir in Schleswig-Holstein auch. Wir sparen beispielsweise ganz bewusst nicht in den Bereichen Kita oder Familien. Die Bundesregierung hat sich ja auch sehr bewusst dazu entschieden, beispielsweise beim
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 13: Entschließung des Bundesrates „Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz…
Wenn wir uns allein Schleswig-Holstein anschauen, dann stellen wir fest, dass die Bearbeitung der Anträge im Schnitt 50 Tage dauert. In Ihren Ländern wird es nicht anders aussehen. Das ist Zeit, die Familien eigentlich brauchen, um sich auf die schöne und neue Phase
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Strafbewehrung der Leugnung des Existenzrechts des Staates…
Verfahren einen entsprechenden Regelungsvorschlag vorzulegen. Vor diesem Hintergrund unterstützen die Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Schleswig-Holstein die Einbringung des Gesetzentwurfs beim Deutschen Bundestag
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates „Konsequente Umsetzung der Istanbul-Kon…
Schleswig-Holstein hat daher einen weiteren Antrag zu § 177 StGB eingebracht, der in den Ausschüssen beraten werden soll. Der Antrag fordert eine sorgfältige Prüfung, wie das Ziel eines konsensbasierten Sexualstrafrechts rechtssicher umgesetzt werden kann. Wir tun gut daran, die notwendige gesetzgeberische Arbeit sorgfältig vorzubereiten
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 86: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
dieser Zielsetzung einig, haben die Länder Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gegen das vorliegende Gesetz erhebliche Bedenken, insbesondere im Hinblick auf die Folgen für die stationäre medizinische Versorgung, vor allem in dünn besiedelten ländlichen und strukturschwachen Regionen, die bereits jetzt von Unterversorgung
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 86: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Länder Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein betrachten daher mit großer Sorge, dass mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz Bemühungen konterkariert werden, im Rahmen der Krankenhausplanung eine sachgerechte Reform und Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft zu erreichen, und Schließungen bedarfsnotwendiger Krankenhäuser nicht ausgeschlossen werden können
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Bundestag 21/88 08.07.2026 ·TOP 4: Den russischen Krieg gegen die Ukraine beenden – Die Ukraine jetzt zu…
Herr Stegner, ich kenne Sie ja schon sehr lange aus Schleswig-Holstein. Es wundert mich, dass Sie hier am Mikrofon so den Mund aufreißen. Gucken Sie doch mal nach Niedersachsen! Da gibt es doch den Verdacht, dass eine Verwandte eines Mitgliedes des Landtages das Fluchtauto
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 6: 6 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrach…
meinem Heimatbundesland Schleswig-Holstein profitieren davon unter anderem die A20, die A23 und die Marschbahn. Mögliche Klagen gegen die Marschbahn werden direkt beim Bundesverwaltungsgericht angesiedelt, um langwierige Klageverfahren über mehrere Instanzen zu vermeiden, und bei der Elektrifizierung entfällt die Pflicht der Umweltverträglichkeitsprüfung. Im Land zwischen
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 25: a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bre…
Rechten und Pflichten sowie von einer dauerhaften Bindung ihrer Bürger an den Staat. Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht bereits eine Regelung in Schleswig-Holstein für nichtig erklärt, die bestimmten Ausländern nach einem gewöhnlichen Aufenthalt von fünf Jahren ein kommunales Wahlrecht einräumen sollte. Die Karlsruher Richter stellten
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Bundestag 21/87 26.06.2026 ·TOP 29: Beliebigkeit in der Lehrerbildung beenden – Verbindliches Staatsexame…
Aber schon vor drei Jahren stellte die vormalige Vorsitzende des Philologenverbandes Schleswig-Holstein fest, umfangreiche und tiefgehende Kenntnisse seien unentbehrlich, wenn die Ziele des Gymnasiums weiterhin gelten sollen. Sie forderte die Rückkehr zum Staatsexamen für Lehramtsbewerber und hat recht behalten. Geschehen ist wieder einmal nichts
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finanzschwache Flächenländer. Bei rund 32 Milliarden Euro Altschulden wirken diese aber wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Für uns in Schleswig-Holstein bleiben da gerade mal 3,3 Millionen Euro übrig. Also strukturelle Probleme lösen wir so nicht. Deshalb meine Frage: Wie soll diese
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Regierungschef von Schleswig-Holstein hat daraufhin Herrn Pantisano zum Rücktritt aufgefordert, andere auch. Ihr eigener Generalsekretär hat seine halbherzige Entschuldigung zurückgewiesen. Wie beurteilen Sie diese Aussage, und was bedeutet sie für Ihre künftige Zusammenarbeit mit der Linksfraktion hier im Bundestag und darüber hinaus
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 17: Entschließung des Bundesrates: Regionalund Minderheitensprachen im EU…
steht ebenso für die Bundesratsinitiative, Regional- und Minderheitensprachen im EU-Markenrecht zu schützen, welche wir ausdrücklich begrüßen. Die Initiative der Länder Schleswig-Holstein, Brandenburg, Sachsen und Niedersachsen verfolgt ein klares Ziel: den besseren Schutz vor missbräuchlicher markenrechtlicher Aneignung von Begriffen und Redewendungen aus Regional
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 40: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangese…
diesem Hintergrund setzen sich Niedersachsen und Schleswig-Holstein dafür ein, dass es zumindest die Möglichkeit gibt, in hochbelasteten Regionen, wo der Windstrom aus dem Norden in den Süden durchgeleitet und gar nicht genutzt wird, weil wir dort schon bei 100 Prozent erneuerbarem Strom sind, beim
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 40: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesbedarfsplangese…
denen wir die Integration unseres Übertragungsnetzes in das europäische Netz weiter vertiefen. Aufgenommen wurden zudem zwei Gleichstromvorhaben, Leitungen, die von Schleswig-Holstein nach Baden-Württemberg und nach Bayern führen werden. Hier setzen wir auf Freileitungen. Warum tun wir das, Herr Meyer? Weil wir der Überzeugung