Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 25: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Land Schleswig-Holstein erwartet vor diesem Hintergrund sowohl für Überwachung als auch für die Suchtprävention eine finanzielle Kompensation durch den Bund
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 46: Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze
direkt von den Kommunen gemacht werden kann, die die Gegebenheiten vor Ort am besten kennen. Viele Länder, von Baden-Württemberg bis Schleswig-Holstein, sind ja bereits einen Schritt vorausgegangen und haben eine eigene kommunale Wärmeplanung eingeführt
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 17: Entschließung des Bundesrates „Industriestandort Deutschland stärken,…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade über den Industriestrompreis gesprochen, zu dem auch Schleswig-Holstein Ja sagt, auch als Land, das kein klassisches Industrieland ist. Auch wenn wir bei einem solchen Industriestrompreis ordnungspolitische Bedenken haben, ist es richtig und wichtig
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Zeitweise hatte man bei den Wetternachrichten das Gefühl, dass die Bilder einer Kriegsberichterstattung ähnelten. Ich komme aus Schleswig-Holstein, dem nördlichen Landesteil. Wir kennen kühle Sommer, Nordwinde. Aber gerade in der letzten Woche musste ich lesen, dass Kiel im Jahr 2071 ungefähr ein Temperaturniveau haben
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Goldschmidt hat es für Schleswig-Holstein beschrieben, und man könnte die Liste fortsetzen: Die Auswirkungen der Klimakrise treffen uns überall. Sie sind ständig zu spüren und zu sehen. In diesem Sommer kaum eine Woche, in der nicht irgendwo
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Ansatz und die Grundlage, als das Bundesinnenministerium Ende 2022 ZenDiS eingerichtet hat, und weswegen das Land Schleswig-Holstein zusammen mit anderen Ländern diesen Weg geebnet hat. Mit dem Aufbau von ZenDiS muss eine schlagkräftige zentrale Instanz zur Koordination und Steuerung von Open-Source-Software
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Für das Land Schleswig-Holstein wird folgende Erklärung zu Protokoll gegeben: A. Einzelplan: 06 Kapitel: 0603 Titelgruppe: Integration und Migration, Minderheiten und Vertriebene Titel: 684 02 – Förderung der Arbeit von Gremien mit Bezug zu den nationalen Minderheiten und der Regionalsprache Niederdeutsch, von Veranstaltungen mit Minderheitenbezug
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten und Jugend Europäischer Volksgruppen) Seite: 49 (Einzelplan 06) HH-Ansatz: 500 TEUR Das Land Schleswig-Holstein fordert, die Mittel für die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten für das Jahr 2024 wie schon in 2023 mit einem Ansatz in Höhe von 670 TEUR
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Land Schleswig-Holstein stützt die minderheitenpolitische Arbeit der FUEN seit vielen Jahren mit einer institutionellen Förderung und zusätzlichen Projektmitteln. Der Bund dagegen fördert die Organisation ausschließlich im Rahmen einer Projektförderung. Eine nicht verstetigte Fördersumme wird jedoch dem Zuwachs an Verantwortung und der Vielfalt der Aufgaben
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Projekte der nationalen Minderheiten in Deutschland und der Regionalsprache Niederdeutsch Seite: 49 (Einzelplan 06) HH-Ansatz: 365 TEUR Das Land Schleswig-Holstein fordert, die Mittel für Projekte der nationalen Minderheiten in Deutschland und der Regionalsprache Niederdeutsch in 2024 ohne Kürzung mit einem Ansatz in Höhe
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Förderung der Durchführung von Gremiensitzungen und aktueller Projekte und Veranstaltungen Seite: 49 (Einzelplan 06) HH-Ansatz: 17 TEUR Das Land Schleswig-Holstein fordert, die Mittel für Projekte der nationalen Minderheiten in Deutschland und der Regionalsprache Niederdeutsch in 2024 mit einem Ansatz von 57 TEUR
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 25: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Für das Land Schleswig-Holstein wird folgende Erklärung zu Protokoll gegeben: Der Gesetzentwurf zum Cannabisgesetz sieht eine weitreichende Zuständigkeit der Länder bei der Überwachung und behördlichen Kontrolle sowie eine erweiterte Suchtprävention durch die Länder vor. Neben den Regelungen zum Genehmigungsverfahren und zur nachfolgenden Kontrolle
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Bundesrat 1036 29.09.2023 ·TOP 25: Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiter…
Land Schleswig-Holstein erwartet vor diesem Hintergrund sowohl für Überwachung als auch für die Suchtprävention eine finanzielle Kompensation durch den Bund
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sondern den Strom danach auch zu nutzen, damit wir ihn nicht teuer abregeln müssen. Das sage ich speziell als Abgeordneter aus Schleswig-Holstein. Am Ende zahlen die Norddeutschen die Verhinderungspolitik der letzten Jahre mit ihrer Stromrechnung
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weil wir den Strom nicht wegbekommen, weil es zu wenige Stromautobahnen in den Süden gibt. Ich übersetze das mal: Wir in Schleswig-Holstein produzieren nachhaltigen Strom, schützen das Klima und müssen dafür Strafe zahlen. – Das ist ungerecht, meine Damen und Herren; das geht so nicht
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunft…
Frau Kollegin Beck, da Sie hier dazwischenrufen: Ich würde Ihnen empfehlen, mal mit Ihrer Finanzministerin in Schleswig-Holstein, Frau Heinold, zu reden. Sie torpediert dieses Gesetz nämlich gerade im Finanzausschuss des Bundesrates
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunft…
Wenn ich es richtig gehört habe: Der Antrag kommt aus Schleswig-Holstein und Hamburg
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 7: Gesetz zur Finanzierung von zukunftssichernden Investitionen (Zukunft…
für die Finanzpolitik in Schleswig-Holstein tragen Sie als Grüne die Verantwortung
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·ZP 3: Kinderzukunftsprogramm starten und mit zehn Maßnahmen zum Erfolg führ…
haben ja gerade Landtagswahlen. Reichen Sie doch dieses Maßnahmenpaket in Hessen, in Bayern und gerne auch in Schleswig-Holstein – hier tagt gerade der Landtag – ein. Wenn Sie mitregieren und so zügig ins Umsetzen kommen wollen, dann sollte das ja eigentlich eine Sache von ein paar
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Bundestag 20/122 21.09.2023 ·TOP 9: Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Tr…
sind in Schleswig-Holstein inzwischen schon so weit, dass dort in diesem Jahr schon mehr als vier Kinder auf einem Baumarktparkplatz zur Welt gekommen sind, weil die Geburtsstationen geschlossen wurden. Wir sehen also: Wir haben eine massive Problematik in der Finanzierung. Warum geht die Ampel