Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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gibt, Grünland schützt, aber auch wirtschaftlich gestaltet und einen konkreten Beitrag zu Klima-, Umwelt- und Tierwohlzielen leistet. Vor diesem Hintergrund lehnt Schleswig-Holstein eine erneute Verschiebung entschieden ab. Die Geduld der Betriebe, die diese Leistungen längst erbringen, ist endlich. Sie haben einen Anspruch auf Verlässlichkeit
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dürfen die Unterstützung der Weidetierhaltung nicht weiter aufschieben. Wir müssen sie politisch stärken. Das Land Schleswig-Holstein erwartet daher, dass jetzt zügig notwendige Schritte eingeleitet werden, um noch in dieser Förderperiode eine wirksame und praxistaugliche Öko-Regelung auf den Weg zu bringen. Lassen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
Grund, warum wir aber – ähnlich wie Schleswig-Holstein, die ja auch sehr viel Erfahrung haben – diesem Gesetzentwurf zur Umsetzung heute nicht zustimmen können, ist zum einen wieder einmal das, was auch Ministerpräsident Kretschmann vorhin beklagt hatte: keine Gelegenheit zu haben, uns als Länder in diesem
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 80: Gesetz zur Umsetzung von Vorgaben der Richtlinie (EU) 2023/2413 für Z…
Wenn das jetzt aber – so die großen Zweifel unserer Juristen, in Schleswig-Holstein und in den Kommunen – nicht rechtssicher ist, dann wird das Gegenteil erreicht, nämlich kein Turbo, sondern eine Verlangsamung, indem dann die Genehmigungen und diese Beschleunigungsgebiete angegriffen werden: Nur eine Gerichtsentscheidung, und schon
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 66: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 3 A…
stehen – als Lehre aus der Vergangenheit und aus Verantwortung für die Zukunft! Ich freue mich, dass Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein diesem Gesetzentwurf beigetreten sind, und ich würde mich freuen, wenn dies weitere Länder auch tun. – Danke schön
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushal…
Gleichzeitig sind sie Ort der Begegnung und des Austausches mit der dänischen Mehrheitsbevölkerung. Der dänische Staat, die dänischen Kommunen, das Land Schleswig-Holstein und der Bund tragen jeweils mit ihrer finanziellen Förderung zum Erhalt dieser Einrichtungen und zur Arbeit der deutschen Minderheit bei. Grundlage dafür
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 31: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetz…
Für Herrn Minister Christian Meyer gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Niedersächsische Landesregierung bringt heute gemeinsam mit dem Land Schleswig-Holstein einen Gesetzesantrag zur rettungsdienstlichen Versorgung in der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) in den Bundesrat ein. Wie nötig Klimaschutz ist, sehen und erleben wir jeden
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 31: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetz…
BMWK zurück, das aufgrund des Endes der Legislaturperiode angeregt hat, dass die Länder einen Gesetzesentwurf erarbeiten. Mit dem gemeinsamen Vorstoß reagieren Schleswig-Holstein und Niedersachsen auf diese Forderung und übernehmen Verantwortung für eine zentrale Aufgabe der Energiewende. Der vorliegende Gesetzesantrag adressiert eine sicherheitsrelevante Regelungslücke
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 31: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetz…
Dieser Zustand ist – insbesondere angesichts der wachsenden Anzahl von Beschäftigten – weder tragbar noch zukunftsfest. Die Gesetzesinitiative der Länder Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein schafft nun den notwendigen und klaren gesetzlichen Rahmen
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 33: Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mi…
Schleswig-Holstein misst der Mitbestimmung in Unternehmen und Betrieben große Bedeutung bei. Sie ist ein zentrales Element unserer Wirtschafts- und Sozialordnung und trägt wesentlich zu sozialem Frieden, nachhaltiger Unternehmensführung und wirtschaftlichem Erfolg bei. Gleichzeitig verändert sich die Arbeitswelt durch Digitalisierung, künstliche Intelligenz und sich daraus
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 38: Entschließung des Bundesrates „Verbraucher beim Online-Einkauf schütz…
Auch auf nationaler Ebene gehen wir voran: Gemeinsam mit den Landesministerien aus Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg und den Marktüberwachungsbehörden haben wir einen Praxischeck „Marktüberwachung im Onlinehandel“ gestartet. Ziel ist eine wirksamere Marktüberwachung im Onlinehandel. Die Länder spielen dabei eine Schlüsselrolle – sie sind für
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 50: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rat…
Nahrungsquelle, Verkehrsweg und gleichzeitig auch Erholungsort. All das Genannte gilt im weltweiten Maßstab. Und es gilt genauso regional für uns in Schleswig-Holstein als Land zwischen zwei intensiv genutzten und stark gestressten Meeren
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Bundestag 21/19 11.07.2025 ·TOP 3: Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimane…
Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Zuschauer! Ich möchte ein bisschen Lokalkolorit in die Debatte bringen. Ich lebe schon mein ganzes Leben in Schleswig-Holstein, direkt an der Ostseeküste. In dieser Haushaltsdebatte soll deutlich werden, dass auch für den Norden Deutschlands sehr viel in diesem Haushalt steckt
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eine besondere Ehre ist, meinen Wahlkreis, den ich direkt gewonnen habe, hier vertreten zu dürfen. Ich komme von der schleswig-holsteinischen Ostseeküste
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Ministeriums steht, will ich Ihnen ein paar Worte zur Bildung mitgeben. Ich kenne Sie noch aus Ihrer Zeit als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein. Ich bin Lehrerin und habe letzte Woche meine alte Schule in Henstedt-Ulzburg besucht. Ich habe dort mit ein paar Schülerinnen
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Frau Prien hat sich diese Probleme in ihrer Zeit als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein natürlich zur Brust genommen. Was ist dabei herumgekommen? Streichen von Unterrichtsstunden – denn was nicht mehr stattfindet, kann auch nicht mehr ausfallen. Gleichzeitig wurde das Problem des Lehrkräftemangels dadurch bekämpft, dass
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Frau Prien, bitte machen Sie es jetzt besser als in unserem Bundesland Schleswig-Holstein. Bitte nehmen Sie jetzt Geld in die Hand, und arbeiten Sie an den Ursachen. Und wenn Sie dann die großen, gravierenden Probleme gelöst haben, dann können wir immer noch übers Gendern
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großem Interesse und auch mit großer Sympathie, in welchem Umfang dort große Offshore- und Onshore-Windparks entstehen. Sie haben in Schleswig-Holstein, anders als in anderen Teilen der Bundesrepublik Deutschland, sehr gute Standorte für solche Anlagen. Ich unterstütze, wo immer ich das tun kann, auch
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militärische Mobilität geht: Warum bleiben Projekte im Bereich der Wasserstraßen unberücksichtigt, Herr Minister? Der Nord-Ostsee-Kanal bei uns in Schleswig-Holstein etwa ist hier von erheblicher Bedeutung. Hinzu kommt: Nahezu alle Brücken sind im Besitz der GDWS. Gerade hier müssen wir doch ran. Aktuell
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wird, dann hängen wir große Landstriche unseres Landes von jedem Anschluss ab. In meiner Heimat in Flensburg, der drittgrößten Stadt in Schleswig-Holstein, passiert das in den kommenden Wochen, wenn dort der letzte Fernzug wegfällt. Die Leute verstehen das nicht. Sie schütteln mit dem Kopf