Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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sind ja das eigentliche Ziel der Debatte heute und nicht Saudi-Arabien oder sonst irgendjemand
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Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Königreich Saudi-Arabien ist eine absolute Monarchie. Hier gilt die Scharia. Frau Lührmann, wie passt das mit Ihrer wertebasierten Politik zusammen? Menschenrechtler, Journalisten, Frauenrechtler werden verfolgt. Oppositionelle werden inhaftiert und zu drakonischen Strafen verurteilt. Dutzende Hinrichtungen
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Herr Gysi hat gerade eben richtig daran erinnert, dass eine Militärkoalition unter der Leitung von Saudi-Arabien Krieg im Jemen führt, und das seit jetzt sieben Jahren mit 400 000 Toten und Millionen Vertriebenen. Die UNO spricht von der derzeit weltweit größten humanitären Katastrophe. Trotz
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Ihre Werteargumente gegen Russland sind nichts anderes als scheinheilig, wenn Sie mit Katar und Saudi-Arabien ins Geschäft kommen wollen
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nicht müde werden, für Multilateralismus, für Freiheit, für Weltoffenheit und für unsere Werte einzustehen und zu werben. Das gilt auch gegenüber Saudi-Arabien, meine sehr verehrten Damen und Herren
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allen völlig unstreitig schwierigen Situationen der Menschenrechte in Saudi-Arabien liefern wir als Deutschland nicht, sondern wir haben uns innerhalb der Europäischen Union mit Partnern für Rüstungsvorhaben zusammengeschlossen, sie gemeinsam entwickelt, in diesem Fall mit Frankreich, Großbritannien, Italien. Und Großbritannien liefert nun aufgrund bestehender Verträge
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vergangenes Jahr – da war ja Kanzler Scholz noch Vizekanzler – rekordartige 9,4 Milliarden Euro an Rüstungsexportgenehmigungen, darunter übrigens auch Waffenlieferungen an Saudi-Arabien; das war unter der Merkel-Regierung öfter umgangen worden: 2021 im Wert von 2,5 Millionen Euro, im Jahr davor von über
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Frau Kollegin, die Frage habe ich vermisst. Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Wir sprechen hier heute über Saudi-Arabien. Und ja, wir haben 2020 und 2021 Ausnahmen von dem generellen Exportverbot, das wir in der Großen Koalition 2018 beschlossen haben, gemacht, nämlich um genau solche
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Falschen? Ja, es gibt Richtiges. 2021 sind insgesamt 114 Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern in Deutschland abgelehnt worden, 58 allein betrafen Saudi-Arabien
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potenzielle Auftragsvolumen dieser Anträge aus Saudi-Arabien hätte 186,2 Millionen Euro ausgemacht. Das entspricht einem Volumen von fast 96 Prozent aller abgelehnten Anträge. Sie sehen daran also, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir wägen ganz sorgfältig ab. In einer idealen Welt werden
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Falle der Vereinigten Arabischen Emirate, übrigens auch bei Saudi-Arabien, gibt es auch noch den Player Iran
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Saudi-Arabien ist auch eine wichtige strategische Gegenmacht gegen den Iran; der Kollege Laschet hat zu Recht darauf hingewiesen. Und die spektakuläre Annäherung arabischer Staaten an Israel, gipfelnd in den Abraham Accords, wäre ohne saudische Unterstützung nicht möglich gewesen. Auch das müssen
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dass bis zu den letzten beiden Rednern – auch in dem Antrag selber findet sich ja eine einseitige Analyse zu Saudi-Arabien, die sehr isoliert ist – kein Wort zum Thema Iran gesagt wurde. Herr Keuter hat sich sogar dazu hinreißen lassen, den Iran zu verteidigen
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erzielt. Das Ergebnis des großen Vertrags mit den Vereinigten Arabischen Emiraten entspricht noch nicht mal einer Tageslieferung über Nord Stream 1. Saudi-Arabien hat jetzt mit einem OPEC-Plus-Beschluss die Ölfördermenge entsprechend reduziert und nicht erhöht, meine Damen und Herren
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Israel und Saudi-Arabien denken inzwischen über Kooperationen im militärischen Bereich nach, meine Damen und Herren. Das sollte uns auch ein Stück weit die Augen öffnen
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Bundestag 20/59 12.10.2022 ·ZP 2: Iranische Protestbewegung entschlossen unterstützen – Den Testfall ei…
geliefert wird. Es ist Israel, es ist der Irak, es ist der Libanon, und es sind die Angriffe auf die Ölfelder Saudi-Arabiens, die vom Iran ausgehen. Darauf brauchen wir von der deutschen Außenpolitik eine Antwort
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Bundestag 20/58 30.09.2022 ·ZP 12: Gesetz zum umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) vom 30…
ohne Ergebnis hin- und herschiebt, dann muss das ja krank machen. Es fällt schon auf, dass Sie bei Katar und bei Saudi-Arabien nicht so pingelig sind, meine Damen und Herren
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·TOP 7: Vereinbarte Debatte – zu den sechs Nachhaltigkeitsprinzipien der Deut…
können, weil Sie die Wiedergewinnung der Stoffe und Materialien verteuern. Aber damit fördern Sie unsere Abhängigkeit von autokratischen Regimen wie China, Saudi-Arabien, Katar, Aserbaidschan oder auch Russland
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GR…
jahrelang Zivilisten bombardiert haben. Erdogan möchte man als NATO-Verbündeten nicht verlieren; außerdem soll er ja die Flüchtlinge aus Europa fernhalten. Saudi-Arabien ist wichtiger Energielieferant. Und bei dem Mullah-Regime im Iran fürchtet man eine Gefährdung der Neuauflage des Atomabkommens. Im Großen und Ganzen
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Bundestag 20/57 29.09.2022 ·ZP 6: Unterbrechungen heimischer Lieferketten und logistischen Kollaps info…
Sachen zum Iran gesagt hat. Ich frage mich aber: Wie kann man es dann mit sich vereinbaren, dass man Waffen nach Saudi-Arabien liefert