Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·TOP 28: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2025
Aber was ist heute, 2025? Heute kann ich als Wirtschaftsminister in meiner Heimat Sachsen-Anhalt jedem jungen Menschen eine Arbeitsplatzgarantie geben, und zwar für sein ganzes Leben
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·TOP 28: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2025
sagen: „Das war es jetzt; ich gehe irgendwo anders hin“, sondern man kann dort seine Zukunft aufbauen, Familien gründen. Man wird Sachsen-Anhalt, man wird Ostdeutschland nicht verlassen müssen, so wie es damals der Fall war. Das ist ein schönes Beispiel für den Vergleich
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·TOP 28: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2025
Sparquote liegt in Sachsen-Anhalt bei rund 6 Prozent, in Bayern bei 12,9 Prozent. Und das sind eben mehr als nur Zahlen: Das bedeutet fehlende Wirtschaftskraft. Unsere Unternehmen im Osten starteten 1990 praktisch bei null. Während westdeutsche Betriebe auf Jahrzehnte an Kapital, Forschung
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·TOP 28: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2025
deutsche Einheit. Lassen Sie uns von den Brandenburgern, den Thüringern, den Hessen oder den Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern oder aus Sachsen-Anhalt sprechen
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Bundestag 21/35 17.10.2025 ·TOP 28: Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2025
passt es denn zusammen, dass im Osten immer mehr Menschen AfD wählen – in Umfragen in Sachsen-Anhalt sind wir bei 40 Prozent – und Sie uns immer noch systematisch von der politischen Teilhabe ausschließen
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Bundestag 21/33 15.10.2025 ·TOP 5: Für Transparenz und Aufklärung sorgen – Der Öffentlichkeit einen voll…
heilfroh bin, muss ich Ihnen sagen, gerade erfahren zu haben, dass zum ersten Mal meine Partei in einem Bundesland, nämlich in Sachsen-Anhalt, bei 40 Prozent steht
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 15: Bundesweite Sanierung von Sportstätten muss zeitnah durchgeführt werd…
Schauen wir in mein Heimatland Sachsen-Anhalt! Der Sanierungsstau bei den Bädern ist in kürzester Zeit von 148 auf 280 Millionen Euro gestiegen. Jede fünfte Sporthalle ist marode oder kaum nutzbar. Mehr als 100 Vereine stellen Förderanträge. Gefördert werden gerade einmal
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 32: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Vorlage des Gesetzentwurfes ausdrücklich. Um jedoch die Interessen der Länder und Kommunen zu wahren, sind nicht nur aus Sicht Sachsen-Anhalts eine Reihe von Änderungen sinnvoll. Dabei ist aus meiner Sicht besonders wichtig, sicherzustellen, dass das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik nicht
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Bundesrat 1057 26.09.2025 ·TOP 32: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Dies erscheint unnötig und überflüssig, zumal dies – unter anderem – Sachsen-Anhalt als eines der sogenannten Trägerländer der Dataport AöR maßgeblich betrifft. Zum Dritten: die Änderungsempfehlung zur Ausnahmeregelung im BSIG-neu bei in Nebentätigkeit ausgeführter Tätigkeit auch als Managed Service Provider und Managed Security Service Provider
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Technik aus den 80er-Jahren stammen; Sportplätze, deren Flutlicht und Belag längst abgenutzt sind. Ein Investitionsstau in dreistelliger Millionenhöhe allein in Sachsen-Anhalt! Nordrhein-Westfalen hat sogar einen Investitionsstau von 3,5 Milliarden Euro. Bundesweit sprechen kommunale Spitzenverbände und der organisierte Sport von mehr
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Beispiel komme aus Sachsen-Anhalt. Bei uns wird sogar die Schulsozialarbeit aus EU-Projektfördertöpfen bezahlt. Eigentlich müsste das natürlich im Landeshaushalt gesichert sein; da sind wir uns alle einig. Aber die Realität ist doch: Ohne EU-Mittel gäbe es diese Stellen schlicht nicht. Und genau
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dazu, dass Ausbildungen nicht beginnen oder abgebrochen werden. Solche Zustände verhindern Berufsabschlüsse. Das ist nur die Tatsache aus meinem Wahlkreis in Sachsen-Anhalt. In anderen Bundesländern wird es auch nicht viel besser aussehen
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Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Nach den Wahlen im Ruhrgebiet, nach den aktuellen Umfragen in Sachsen-Anhalt müssten Sie eine Politik machen, die Vertrauen schafft, und nicht eine, die Vertrauen enttäuscht. Darauf kommt es jetzt
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·ZP 20: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rückbauwahn. Wir wollen echten Umweltschutz für Wälder, Wasser und Artenvielfalt statt grüner Kostenexplosion. Und wir werden das Klimakartell aufbrechen: 2026 in Sachsen-Anhalt und spätestens 2029 auch im Bund
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Bundestag 21/22 12.09.2025 ·ZP 20: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landesweiten Umfragen zufolge würden Sie in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten, in Rheinland-Pfalz die Minister und in Sachsen-Anhalt sogar die Abgeordneten verlieren
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Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was haben eine Landtagsfraktion der Grünen in Sachsen-Anhalt und die Leistungsträger der mittelständischen Wirtschaft gemein? Man könnte meinen: absolut nichts. Aber das stimmt so nicht ganz. Denn beide Gruppen sind gleichermaßen in den vergangenen zwölf Monaten
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bürokratisch, nicht praxistauglich für die Landwirtschaft und zeichnen sich durch übermäßige Komplexität und bürokratischen Aufwuchs aus. Acht Länder, darunter auch Sachsen-Anhalt, haben sich auf der Agrarministerkonferenz im März klar gegen diese Öko-Regelungen positioniert. Unser Anliegen war Planungssicherheit und Verlässlichkeit für die Landwirtschaft. Dazu
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 34: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt haben wir für die Zukunft der Stahlindustrie in Deutschland den Beschluss unterstützt. Aber nicht nur für diese – um aus dem WMK-Beschluss selbst zu zitieren: „Energieintensive Grundstoffindustrien wie Stahl sowie Chemie-, Glas-, Zement- und Papierindustrie sind die Basis für nahezu alle Wertschöpfungsketten
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 34: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
Bundesrates vom 21. März 2025: „Zeitnah effektive Unterstützung für den Erhalt und die Transformation der energieintensiven Industrie erforderlich“. Als Land Sachsen-Anhalt hatten wir den entsprechenden Entschließungsantrag Anfang des Jahres aufgrund der schwierigen Lage insbesondere der Grundstoffchemie eingebracht, und ich möchte das gemeinsame und verbindende
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Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 34: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie angekündigten Konzept für einen Industriestrompreis sehe ich mit großen Erwartungen entgegen. Als Wirtschaftsminister des Landes Sachsen-Anhalt unterstütze ich den vorliegenden Entschließungsantrag zur „Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Stahl- und Metallindustrie“ nachdrücklich