Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 68: Entschließung des Bundesrates „Für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)…
muss praxistauglicher werden. Ich möchte Ihnen noch sehr dramatisch aus dieser Woche berichten: Ich habe einen Agrargipfel in der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt durchgeführt. Da waren landwirtschaftliche Betriebe genauso dabei wie Banken. „Warum Banken?“, werden Sie vielleicht fragen. Weil viele Betriebe, kleine wie auch große, mittlerweile
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 68: Entschließung des Bundesrates „Für eine Gemeinsame Agrarpolitik (GAP)…
einmal beispielhaft vorrechnet: Wenn man heute einen Hektar Acker kauft und dafür 30 000 Euro zahlt – ich gehe nur einmal von Sachsen-Anhalt aus; das ist in vielen Ländern noch extremer –, dann beträgt allein die Zinsleistung, die man für diesen Hektar pro Jahr zahlt, schnell
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 70: Entschließung des Bundesrates „Heimische Industrie stärken – CO2-Prei…
überzeugt: Klimaschutz braucht Akzeptanz. Akzeptanz entsteht dort, wo Arbeitsplätze erhalten bleiben, Energie bezahlbar bleibt und Unternehmen Zukunftsperspektiven haben. Dafür setzt sich Sachsen-Anhalt mit diesem Antrag ein. Ich bitte um Ihre Unterstützung
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
sind die Grundpfeiler einer funktionierenden Daseinsvorsorge und eben auch unseres demokratischen Sozialstaates. Die Gesundheitspolitik ist das Thema, welches die Menschen in Sachsen-Anhalt zurzeit am stärksten bewegt. Das zeigt die jüngste Umfrage der Techniker Krankenkasse eindrücklich. Die Situation der gesetzlichen Krankenversicherung ist prekär; darüber herrscht
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
weiter für die Krankenversicherungskosten von Bürgergeldempfängern aufkommen müssen. Der Bund allein ist gefordert, diese Ungerechtigkeit zu beenden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sachsen-Anhalt hat die älteste Bevölkerung in Deutschland
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 27: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Versorgungsbedarf, Demografie und Fachkräftemangel fordern die gesundheitliche Versorgung im Land Sachsen-Anhalt schon heute heraus. Ich stehe uneingeschränkt an der Seite der Krankenhäuser und der Ärzteschaft. Ihre Kritik ist völlig berechtigt und muss ernst genommen werden. Die ambulante und stationäre Gesundheitsversorgung braucht nicht noch mehr
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 65: Entschließung des Bundesrates zu kartellrechtlichen Maßnahmen zur Stä…
sich diese Zielsetzung in dem vom Bund nunmehr vorgelegten Entwurf der Zwölften GWB-Novelle nicht wiederfindet. Deshalb haben wir gemeinsam mit Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg die vorliegende Bundesratsinitiative eingebracht. Aus sächsischer Sicht ist es insbesondere notwendig, medienübergreifende Kooperationen zu erleichtern, also Kooperationen von privaten
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Bundestag 21/84 12.06.2026 ·TOP 31: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Besonders dramatisch ist die Lage im ländlichen Raum. Bei mir in Sachsen-Anhalt stehen viele Kliniken bereits jetzt massiv unter finanziellem Druck. Bis 2030 könnten laut Berechnungen weitere Häuser ihre stationäre Versorgung verlieren. Die Folgen: längere Rettungszeiten, weitere Wege zur Notaufnahme, massive Ängste unserer Bürger
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
folgende Erklärung zu Protokoll: Mit dem heute vorliegenden Entwurf eines Gebäudemodernisierungsgesetzes nimmt die Bundesregierung einen grundlegenden Kurswechsel in der Wärmepolitik vor. Sachsen-Anhalt begrüßt ausdrücklich das Ziel, die Wärmewende praxistauglicher, technologieoffener und planungssicherer zu gestalten. Gleichzeitig sehen wir erheblichen Nachbesserungsbedarf, um soziale Klimagerechtigkeit und einen
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
gelingen, wenn sie sozial ausgewogen ausgestaltet wird. Die Kosten der Transformation dürfen nicht überproportional auf Mieterinnen und Mieter abgewälzt werden. Sachsen-Anhalt kritisiert deswegen die im Entwurf vorgesehene pauschale 50/50-Aufteilung bei zusätzlichen Kosten für das Heizen mit Biomasse zwischen Mietenden und Vermietenden – unabhängig vom energetischen
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
Sanierung zu erhalten und eine faire Lastenverteilung zu gewährleisten. Gerade in Regionen mit hohem Anteil unsanierter Bestände, wie sie auch in Sachsen-Anhalt vielerorts zu finden sind, ist dies von zentraler Bedeutung für die Akzeptanz der Wärmewende. Zudem sehen wir erheblichen Nachbesserungsbedarf bei der Umlagefähigkeit
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
werden können. Dies führt zu einer vollen Umlagefähigkeit und kann insbesondere im unsanierten Gebäudebestand zu einer erheblichen Mehrbelastung der Mietenden führen. Sachsen-Anhalt fordert, das Alt-gegen-Neu-Prinzip auch für diese Heizsysteme konsequent anzuwenden, um eine faire und ausgewogene Kostenverteilung sicherzustellen. Zudem wird
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
Prozent (Vermietende) zu 75 Prozent (Mietende) führt. Diese Regelung benachteiligt die Mietenden erheblich und widerspricht dem Ziel einer gerechten Lastenverteilung. Sachsen-Anhalt spricht sich dafür aus, die Brennstoffkostenaufteilung so zu gestalten, dass Mietende nicht überproportional belastet werden und die Anreize für den Einsatz klimafreundlicher Heizsysteme
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
Darüber hinaus bestehen aus Sicht Sachsen-Anhalts weiterhin erhebliche Unsicherheiten hinsichtlich der Ausgestaltung der Härtefallregelungen, der Nachweispflichten für biogene Brennstoffe sowie der Anwendung der Regelungen auf Nichtwohngebäude und selbstversorgende Mieter. Unser Land fordert, diese offenen Fragen im weiteren Gesetzgebungsverfahren klar und praxistauglich zu regeln
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
Entwurf sieht mit der sogenannten „Biotreppe“ einen stufenweisen Anstieg des Anteils klimaneutraler Brennstoffe bei neuen Gas- und Ölheizungen vor. Aus Sicht Sachsen-Anhalts ist der Einstieg mit lediglich 10 Prozent CO2-neutralen Brennstoffen ab 2029 zu niedrig angesetzt und verzögert den notwendigen Übergang zu echter
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) sollte technologieoffen, bürokratiearm und ausreichend dotiert bleiben – gerade für einkommensschwächere Haushalte und den ländlichen Raum. Für Sachsen-Anhalt ist die Flexibilisierung von besonderer Bedeutung. Die Vielfalt ist Herausforderung und Chance. Unser Land verfügt über einen sehr heterogenen Gebäudebestand – von dicht
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
Wärmewende darf nicht zu einer sozialen Spaltung führen, sondern muss als gemeinsames Projekt aller gesellschaftlichen Gruppen verstanden werden. Sachsen-Anhalt erwartet von der Bundesregierung, dass sie die praktischen Herausforderungen – insbesondere bei Mieterschutz, biogenen Brennstoffen, Förderkulisse und Entbürokratisierung – ernst nimmt und nicht nur auf dem Papier
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Bundesrat 1066 12.06.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebä…
Sachsen-Anhalt unterstützt den Ansatz, mehr Pragmatismus und Akzeptanz in die Wärmewende zu bringen. Klimaschutz, soziale Balance und Planungssicherheit sollten dabei der Maßstab sein. Klimaschutz, Versorgungssicherheit und soziale Tragfähigkeit müssen zusammen gedacht werden. Wir werden den Entwurf konstruktiv begleiten, erwarten aber von der Koalition, dass
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
ganz ehrlich: Auch das entscheiden die Bürger. – Sie werden wahrscheinlich nach den nächsten ostdeutschen Landtagswahlen nicht mal mehr im Landesparlament von Sachsen-Anhalt sitzen
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Bundestag 21/83 11.06.2026 ·TOP 7: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Beispiel auch absolut antidemokratisch ist: wenn ein Herr Schulze – aktueller Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt – sagt