Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/101 14.10.2026 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
bewahrheitet der Blick nach Sachsen-Anhalt und der Blick nach Berlin. Schauen wir nach Sachsen-Anhalt. Ja, Sie haben die Wahl gewonnen
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fordere Sie eindringlich auf – Herr Müller, auch Sie persönlich; ich hätte in dieser Debatte erwartet, dass Sie als jemand, der in Sachsen-Anhalt zu Hause ist, nicht über Berlin, sondern über Sachsen-Anhalt reden –: Machen Sie wahr, was Sie gerade angekündigt haben! Verhindern Sie, dass
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Bundestag 21/85 24.06.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Also: Die Wahlen in Sachsen-Anhalt werden insbesondere die politischen Betrügereien der CDU abstrafen. Sachsen-Anhalt wird sich ändern, und zwar drastisch: mit einer neuen, blau, von uns geführten Regierung, mit einer Regierung, die Recht, Ordnung und Ehrlichkeit in die Politik bringt, mit unserem Ministerpräsidenten
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auch im Bund müssen wir diese Verantwortung ernst nehmen. Wir fördern Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt durch die institutionelle Förderung der Paktorganisationen. Wir fördern in Sachsen-Anhalt sechs Fraunhofer-Institute, fünf Leibniz-Institute, drei Max-Planck-Institute und zwei Helmholtz-Zentren. Wir fördern auch über
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durch eine Ergänzung von Artikel 3 im Grundgesetz und eine Ausweitung rechtsanwaltlichen Beistands können wir den Menschen in Sachsen-Anhalt beistehen und Rechtsstaat und Demokratie dort verteidigen. Auch in Sachsen-Anhalt gilt nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts
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Bundestag 21/68 26.03.2026 ·TOP 17: Gesetz zur Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Ber…
sich hier im Bundestag gesundheitspolitisch groß profilieren wollen, weil Sie denken, dass Ihnen das bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt irgendwelche Vorteile bringt. Aber ganz ehrlich: Jeder Mensch in Sachsen-Anhalt, der Angst davor hat, dass der Hausarzt oder die Hebamme bald nicht mehr
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Bundestag 21/62 05.03.2026 ·TOP 7: Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen…
wünschte, es wären nur drei! Hier eine Auswahl der bisher bekannten Mitglieder der AfD-Clanstrukturen: Ulrich Siegmund, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt; Thomas Korell, Bundestagsabgeordneter; Tobias Rausch, Parlamentarischer Geschäftsführer im Landtag Sachsen-Anhalt; Stefan Keuter, bis vorgestern stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Dienstag wurde in Sachsen-Anhalt der erste rechtsextreme Parlamentspräsident seit Hermann Göring gewählt. Was in Sachsen-Anhalt passiert ist, ist keine Kleinigkeit. Das ist nichts, was man bedauernd zur Kenntnis nimmt, um dann zur Tagesordnung überzugehen
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Welches Signal möchten Sie den Menschen in Sachsen-Anhalt senden, wenn in einer Debatte zu den Auswirkungen der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt etwa 80 Prozent der Redezeit der Unionsfraktion auf die Regierungsbildung in Berlin verwandt wird
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möchte auch Danke sagen an Reiner Haseloff, der viele Jahre Sachsen-Anhalt und auch die Bundespolitik mitgeprägt hat, sich unermüdlich in den Dienst Sachsen-Anhalts und auch in den Dienst Deutschlands gestellt hat. Ich denke, seine direkte, ehrliche und vor allem bodenständige Art war auch
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Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch verkündet, alle weiteren Versuche für Koalitionsgespräche abzubrechen. Die CDU Sachsen-Anhalt hat mit dieser Wahl eindrücklich gezeigt, dass sie kein verlässlicher Partner für uns sein kann
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sind politische Wegwerfagenten im russischen Informationskrieg. Sie drehen hier Ihre Propaganda auf, während Russland aufrüstet, und wollen als erste Initiative in Sachsen-Anhalt in einer Sondersitzung die Unterstützung für die Ukraine stoppen, was Sie von Sachsen-Anhalt aus gar nicht können
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur …
Vielleicht darf ich angesichts der hohen Spritpreise ein Beispiel aus meiner Heimat Sachsen-Anhalt, wo ich aufgewachsen bin, ansprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben mit Sachsen-Anhalt ein Bundesland, in dem das Medianeinkommen bei etwa 40 000 Euro brutto pro Jahr liegt. Das sind
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bleibt, wie es im Moment geplant ist, dass wir an einzelnen Stellen mehr kofinanzieren müssen, dann kann ich für Sachsen-Anhalt nur sagen: Das können wir uns nicht leisten. Dann wäre nicht nur Sachsen-Anhalt, sondern dann wären auch viele andere Bundesländer abgekoppelt von diesen
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sage es trotzdem, um das für den Bundestag zuzuordnen: Es sind keine Bundesmittel geflossen. Wir sind auch nicht im Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt und müssen hier nicht aufarbeiten, welche politischen Themen Sie im Landtag von Sachsen-Anhalt behandelt haben möchten. Wir sind hier im Deutschen
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eine Straße bauen, die dem Gewicht des Lkws, der in Zukunft darüberfahren wird, gar nicht mehr gerecht wird. Zumindest in Sachsen-Anhalt gibt es eine Vielzahl von Projekten, die dringend angegangen und realisiert werden müssen. Sachsen-Anhalt hat das größte autobahnfreie Gebiet dieser Republik
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danach zu fragen, wie Sie den Wählerwillen in Sachsen-Anhalt nach Möglichkeit unterminieren oder ausschalten. Dürfen wir davon ausgehen, dass Sie den Wählerwillen in Sachsen-Anhalt akzeptieren und die Regierung, egal welche dort zustande kommt, unterstützen und mit ihr zusammenarbeiten
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Mecklenburg-Vorpommern schon viel davon erreicht, und in Sachsen-Anhalt ist sie kurz davor, das Gleiche zu erreichen; Steffi Lemke hat gerade darauf hingewiesen. In Sachsen-Anhalt sind Sie kurz davor, sich an dieser Frage spalten zu lassen, weil Sie eben keinen klaren Kompass haben
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rasante Aufstieg der AfD hat viel mit dem Versagen von CDU und SPD zu tun. Wenn Sie sich die Wahlergebnisse von Sachsen-Anhalt ansehen, dann sehen Sie das ganz deutlich: Gesundheitspolitik war für 96 Prozent der Menschen in Sachsen-Anhalt ein wichtiges oder sehr wichtiges
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Bundesrat 1067 10.07.2026 ·TOP 86: Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krank…
Für Herrn Minister Professor Dr. Armin Willingmann gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Für die Länder Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein teilen das Ziel der Bundesregierung, die Zusatzbeiträge