Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
-
Technik aus den 80er-Jahren stammen; Sportplätze, deren Flutlicht und Belag längst abgenutzt sind. Ein Investitionsstau in dreistelliger Millionenhöhe allein in Sachsen-Anhalt! Nordrhein-Westfalen hat sogar einen Investitionsstau von 3,5 Milliarden Euro. Bundesweit sprechen kommunale Spitzenverbände und der organisierte Sport von mehr
-
Mein Heimatland Sachsen ist reich an Kulturstätten. Gerade jetzt, wo Chemnitz die Europäische Kulturhauptstadt ist, und kurz vor dem 35. Jahrestag der deutschen Einheit spürt man das besonders. Diese Ereignisse wecken den Stolz auf die eigene Lebensleistung oder Tradition. Und sie zeigen zugleich, wie vielfältig
-
Beispiel komme aus Sachsen-Anhalt. Bei uns wird sogar die Schulsozialarbeit aus EU-Projektfördertöpfen bezahlt. Eigentlich müsste das natürlich im Landeshaushalt gesichert sein; da sind wir uns alle einig. Aber die Realität ist doch: Ohne EU-Mittel gäbe es diese Stellen schlicht nicht. Und genau
-
führen dazu, dass Ausbildungen nicht beginnen oder abgebrochen werden. Solche Zustände verhindern Berufsabschlüsse. Das ist nur die Tatsache aus meinem Wahlkreis in Sachsen-Anhalt. In anderen Bundesländern wird es auch nicht viel besser aussehen
-
Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Nach den Wahlen im Ruhrgebiet, nach den aktuellen Umfragen in Sachsen-Anhalt müssten Sie eine Politik machen, die Vertrauen schafft, und nicht eine, die Vertrauen enttäuscht. Darauf kommt es jetzt
-
Bundestag 21/24 17.09.2025 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt – b) hier: …
Auch der Aufbau des Bundesforschungszentrums für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen in Sachsen und Thüringen ist ein klares Bekenntnis zu Ostdeutschland und den ostdeutschen Regionen als Wissens- und Forschungslandschaft
-
Norden, aber auch beispielsweise beim zweigleisigen Ausbau der Gäubahn im Südwesten oder der Vorpommern-Magistrale im Nordosten oder der Franken–Sachsen-Magistrale oder dem zweigleisigen Ausbau der Strecke Münster–Lünen im Westen. Das sind alles Beispiele, bei denen die Menschen abseits der Metropolen vom Bund
-
Bundestag 21/22 12.09.2025 ·ZP 20: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
statt Rückbauwahn. Wir wollen echten Umweltschutz für Wälder, Wasser und Artenvielfalt statt grüner Kostenexplosion. Und wir werden das Klimakartell aufbrechen: 2026 in Sachsen-Anhalt und spätestens 2029 auch im Bund
-
Bundestag 21/22 12.09.2025 ·ZP 20: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Landesweiten Umfragen zufolge würden Sie in Baden-Württemberg den Ministerpräsidenten, in Rheinland-Pfalz die Minister und in Sachsen-Anhalt sogar die Abgeordneten verlieren
-
lange: Wer sich heute zum Beispiel in Baden-Württemberg zur Altenpflegehelferin schulen lässt, hat ein Jahr später den Abschluss. Wer sich in Sachsen zum staatlich geprüften Krankenpflegehelfer ausbilden lässt, braucht in der Regel zwei Jahre. Wer in ein anderes Bundesland umzieht, hat womöglich Probleme
-
Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Perso…
Hauptsache, kein Geflüchteter kommt mehr nach Deutschland! Während in Sachsen Brücken einstürzen und alle über notwendige Investitionen in die Infrastruktur sprechen, fordert die AfD, Straßen abzureißen, um Fluchtwege zu zerstören. Das ist nicht Politik; das ist blanker Irrsinn, den Sie hier betreiben
-
Bundestag 21/21 11.09.2025 ·TOP 9: Gesetz zur Umsetzung der NIS-2-Richtlinie und zur Regelung wesentlich…
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was haben eine Landtagsfraktion der Grünen in Sachsen-Anhalt und die Leistungsträger der mittelständischen Wirtschaft gemein? Man könnte meinen: absolut nichts. Aber das stimmt so nicht ganz. Denn beide Gruppen sind gleichermaßen in den vergangenen zwölf Monaten
-
Bundestag 21/21 11.09.2025 ·ZP 3: Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afg…
Wenn die Grünen neben all den Waffengeschenken an die Ukraine auch noch Sachsen verschenkt hätten: Würden Sie dann ernsthaft an einem Abgliederungsgesetz arbeiten, weil Zusage eben Zusage ist? Nein
-
sind zu bürokratisch, nicht praxistauglich für die Landwirtschaft und zeichnen sich durch übermäßige Komplexität und bürokratischen Aufwuchs aus. Acht Länder, darunter auch Sachsen-Anhalt, haben sich auf der Agrarministerkonferenz im März klar gegen diese Öko-Regelungen positioniert. Unser Anliegen war Planungssicherheit und Verlässlichkeit für
-
Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 34: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
Wirtschaftsministerium Sachsen-Anhalt haben wir für die Zukunft der Stahlindustrie in Deutschland den Beschluss unterstützt. Aber nicht nur für diese – um aus dem WMK-Beschluss selbst zu zitieren: „Energieintensive Grundstoffindustrien wie Stahl sowie Chemie-, Glas-, Zement- und Papierindustrie sind die Basis für nahezu alle Wertschöpfungsketten
-
Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 34: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
Beschluss des Bundesrates vom 21. März 2025: „Zeitnah effektive Unterstützung für den Erhalt und die Transformation der energieintensiven Industrie erforderlich“. Als Land Sachsen-Anhalt hatten wir den entsprechenden Entschließungsantrag Anfang des Jahres aufgrund der schwierigen Lage insbesondere der Grundstoffchemie eingebracht, und ich möchte das gemeinsame
-
Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 34: Entschließung des Bundesrates „Umsetzung des europäischen Aktionsplan…
Beihilferegelung vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie angekündigten Konzept für einen Industriestrompreis sehe ich mit großen Erwartungen entgegen. Als Wirtschaftsminister des Landes Sachsen-Anhalt unterstütze ich den vorliegenden Entschließungsantrag zur „Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit und Dekarbonisierung der Stahl- und Metallindustrie“ nachdrücklich
-
Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 19: Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisier…
Für Frau Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Länder Baden-Württemberg, Niedersachsen und Sachsen bitten heute erneut um Ihre Zustimmung zum bereits 2023 beschlossenen Gesetzentwurf zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes. Wir hatten uns bereits in der vergangenen Wahlperiode damit befasst
-
Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 33: Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mi…
Freistaat Sachsen begrüßt daher ausdrücklich, dass dieser Änderungsbedarf mit der vorliegenden Bundesratsinitiative zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung gegenüber der Bundesregierung thematisiert wird. Damit soll die wichtige Betriebsratsarbeit stärker digitalisiert und der bürokratische Aufwand reduziert werden. Dies führt zu einer Vereinfachung und Beschleunigung der Beteiligungsverfahren
-
Bundesrat 1056 11.07.2025 ·TOP 33: Entschließung des Bundesrates zur Modernisierung der betrieblichen Mi…
nicht zu gefährden, sollte bei der Umsetzung dieser Ziele ein administrativer, zeitlicher und finanzieller Mehraufwand für die Sozialpartner vermieden werden. Der Freistaat Sachsen wird sich daher der Stimme enthalten