Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundesrat 1013 10.12.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
Denn – das möchte ich deutlich sagen – auch wenn wir in Sachsen besonders im Fokus stehen und gerade besonders schlimme Auswirkungen ertragen müssen: Es ist kein lokales Thema. Es ist ein gesellschaftliches Thema. Diese zunehmende Radikalisierung geht uns alle an. Deshalb ist es eine nationale Aufgabe
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Bundesrat 1013 10.12.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
gesagt haben, ausdrücklich unterstreichen. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Wir sind in Hessen nicht in der Situation, die Sie in Sachsen zu bewältigen haben, aber wir fühlen in jeder Weise mit. Deshalb ist es wichtig, dass wir in diesen Fragen beieinanderbleiben und keinen Millimeter nachgeben
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Bundesrat 1013 10.12.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
Für die Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland, Sachsen-Anhalt und Thüringen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Die Bundesregierung wird dringend gebeten, in § 6 Absatz 2 Coronavirus-Testverordnung den bisherigen Satz 3 zu streichen. Begründung: Die mit der letzten Verordnungsänderung
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Bundestag 20/7 10.12.2021 ·TOP 13: Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderun…
letzter Gedanke zu etwas, das mich in diesen Tagen bewegt. Das sind die Bilder aus Sachsen, wo vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin demonstriert wird. Das ist keine Demonstration; das ist ein einschüchternder Aufmarsch. Es gibt Mord- und Todesdrohungen gegen den sächsischen Ministerpräsidenten, Hass
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verlängern. Damit schaffen wir Planungssicherheit und dringend nötigen zeitlichen Spielraum für die Schulträger. Dafür setzen wir uns gemeinsam mit Baden-Württemberg, Sachsen, Schleswig-Holstein und – seit heute – weiteren Ländern ein. Es drängt die Zeit, um die Verlängerung des Förderzeitraums noch in diesem Jahr umzusetzen. Daher
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heute formuliert wurde, darum, dass man nur über einen gesamten Lockdown in Hochinzidenzgebieten streitet – ich schaue zu den Kollegen und Kolleginnen aus Sachsen: Sächsische Schweiz, Meißen über 1.000. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beiträgt, wenn man aus solchen Regionen Menschen
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
möglich, überall Auflagen auszusprechen. Es ist möglich, Veranstaltungen auch abzusagen. Sie können jetzt sehr drastische Maßnahmen ergreifen, auch in Sachsen, auch in Bayern. Wir sind auf Sie zugegangen und haben gesagt: Solche Maßnahmen haben einen längeren Übergang. – Das haben wir auf Ihre Bitte
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
Impfquoten niedrig sind, wo die Boosterquoten niedrig sind, und das ist schwerpunktmäßig – nennen wir es mal beim Namen – insbesondere in Sachsen und Bayern der Fall. Deshalb kann man nur alle Menschen in diesem Land auffordern – weil wir sehen, dass das Impfen hilft –: Wenn Sie noch
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
wurden im vergangenen Jahr Krankenhäuser geschlossen, mehr als 4 000 Intensivbetten abgebaut, in Sachsen nahezu 300, und es hat sich noch immer niemand um personellen Nachwuchs im Pflegebereich bemüht. Herr Spahn, warum haben Sie 4 000 Betten abgebaut? Antworten Sie auf diese Fragen
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
ganzen Maßnahmen hätten Sie schon machen können. Sie hätten schon mit der heutigen Rechtslage 2‑G-Regelungen schaffen können. Aber gerade in Sachsen und in Bayern haben wir führungsschwache Ministerpräsidenten, die sich lieber hinter dem Bund verstecken
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
befinden uns in der vierten und hoffentlich letzten großen Welle der Coronapandemie. Die Inzidenzzahlen steigen in vielen Regionen – ich komme aus Sachsen – auf bisher nicht gekannte Höhen. Solange wir keine ausreichende Impfquote erreichen, müssen in allen Bereichen Maßnahmen ergriffen werden, die für die Sicherheit
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
warum wird das dann nicht von den Ministerpräsidenten in den Bundesländern gemacht, in denen die Lage heute am verheerendsten ist, nämlich in Sachsen und in Bayern
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Bundestag 20/3 18.11.2021 ·TOP 1: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
Ihren „faktenbasierten“ Informationen tragen aber auch Verantwortung, und zwar für die ganze Zahl von Ungeimpften. Wenn wir uns die Inzidenz in Sachsen und in Bayern anschauen, dann sehen wir, dass die Inzidenz bei den Geimpften bei unter 100 liegt, bei denjenigen, die ungeimpft sind
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 3: Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze…
verschiedenen Regionen in Deutschland, auch in Bayern, auch in Sachsen. Auch in anderen Ländern wird genau das anstehen. Beim besten Willen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich verstehe die hämischen Zwischenrufe an dieser Stelle überhaupt nicht. Es geht um Infizierte, es geht um kranke Menschen
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konkret bedeutet, das sehen wir in vielen Ländern und Kommunen, wo einfach das Geld fehlt. Gehen Sie nach Wolfen in Sachsen-Anhalt, gehen Sie nach Hagen in NRW, schauen Sie sich da einmal um! Das sind nur Beispiele. An vielen Stellen in unserem Land verfallen
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Bundestag 20/1 26.10.2021 ·TOP 2: Beschlussfassung über die – Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
Frage. Wenn ich mir den Wahlkreis Starnberg angucke, sehe ich, dass wir dort eine Wahlbeteiligung von 80 Prozent haben. Bei mir in Sachsen-Anhalt, im Wahlkreis Anhalt, sind es gerade mal 65 Prozent