Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/75 24.04.2026 ·TOP 19: 19 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Luigi Pantisano, Marcel B…
Adresse der Kolleginnen und Kollegen im Saarland und in Niedersachen, die sich noch im Streik befinden, sage ich: Wir als Linke stehen an eurer Seite
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wehrt, wird noch mehr Stahl in Richtung Deutschland und Europa umgelenkt. thyssenkrupp, die Salzgitter AG, ArcelorMittal mit den Werken hier und die saarländischen Werke stehen unter einem enormen Druck, auf den dieses Gesetz nicht den Hauch einer Antwort gibt – nicht den Hauch einer Antwort
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energ…
Elektrolyseprojekt HydroHub Fenne im Saarland wurde auf Eis gelegt wegen fehlender Nachfrage
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Bundestag 21/74 23.04.2026 ·TOP 11: Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energ…
geplante Elektrolyseanlage von Lhyfe, ebenfalls im Saarland, ist aufgegeben worden wegen fehlenden Abnehmern
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kann es daran erkennen, dass Gerichte bzw. die Richterinnen und Richter, wenn Entscheidungen getroffen werden – wir hatten jüngst einen Fall im Saarland –, unter extremen Druck kommen. Das setzt sich dann in körperlicher Gewalt fort. Deshalb wollen wir – und das werden wir auch tun – die Personen
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Rolle, sondern auch die Frage der Gaspreise und vor allem der Auskömmlichkeit dessen, was dort zur Verfügung steht. Insofern haben wir aus saarländischer Sicht einen Entschließungsantrag zum Befüllen der Gasspeicher eingebracht. Auch hier haben wir Handlungsbedarf
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nahtlos an beide Kollegen, die vor mir gesprochen haben, anknüpfen. Die Initiative von Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern, die Initiative aus dem Saarland und auch die Initiative aus Sachsen zeigen ja, dass die Bundesländer das Kraftstoffmaßnahmenpaket des Bundes begrüßen, es aber nicht für ausreichend halten
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hier zusätzlich von verschiedenen Bundesländern vorgeschlagen werden, richtig und wichtig. Ich begrüße ausdrücklich die Idee aus Luxemburg und den Antrag aus dem Saarland für einen Preisdeckel
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keine Preissenkung. Deshalb wird Niedersachsen sowohl den Antrag für Übergewinnsteuern aus Bremen, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern als auch den Antrag aus dem Saarland, das Luxemburger Modell zu prüfen, unterstützen. Der Preisdeckel, den es dort gibt, ist natürlich auch ein Signal, und wir sind in einem
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 20: Entschließung des Bundesrates „Pflegebudget sachgerecht nutzen, Anrei…
hier vorliegenden Antrag aus Thüringen und Rheinland-Pfalz, dem dankenswerterweise Bremen und das Saarland beigetreten sind, soll die Bundesregierung noch einmal aufgefordert werden, dafür Sorge zu tragen, dass Anreize dafür gesenkt werden, Pflegekräfte über das Pflegebudget zu finanzieren und dann qualifikationsfremd einzusetzen. Die Analyse muss
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates „Ärztliche Versorgung flächendeckend un…
Berlin enthält sich hinsichtlich der Entschließung des Bundesrates „Ärztliche Versorgung flächendeckend und zukunftsfest aufstellen“ – Antrag der Länder Saarland und Rheinland-Pfalz – unter anderem aus nachfolgenden Gründen: Die Forderung nach einer Neugestaltung der Vorabquote wirft eine Reihe verfassungsrechtlicher Fragen auf, die Gegenstand eines von der Wissenschaftsministerkonferenz
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
Länder Niedersachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen bekräftigen erneut die grundlegende Notwendigkeit einer wirksamen und qualitätsorientierten Krankenhausstrukturreform, deren Fortentwicklung sich im vorliegenden Krankenhausreformanpassungsgesetz abbildet. Die nunmehr im parlamentarischen Verfahren am 6. März 2026 getroffenen Regelungen werden grundsätzlich begrüßt
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Bundesrat 1063 27.03.2026 ·TOP 6: Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassun…
dünn besiedelten Regionen kann eine qualitativ hochwertige stationäre medizinische Versorgung dauerhaft nicht gewährleistet werden. Die Länder Niedersachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen fordern die Bundesregierung vor diesem Hintergrund zu zielgerichteten Nachbesserungen
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 42: Entschließung des Bundesrates „Ärztliche Versorgung flächendeckend un…
Bild hierzu ist jedoch sehr heterogen, wie einige Erhebungen zeigen. Einige Länder bieten bereits eine hohe Zahl an Medizinstudienplätzen an. Wir als Saarland nehmen zum Beispiel hier mit 29 Plätzen pro 100 000 Einwohner eine sehr gute Position ein. Auch andere haben die Handlungsnotwendigkeit bereits
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 44: Entschließung des Bundesrates „Wasserstoffhochlauf in Deutschland ent…
Kosten erheblich, ja geradezu exorbitant, nach oben und schafft einen klaren Wettbewerbsnachteil für Deutschland insgesamt und insbesondere für die Grenzregionen wie das Saarland. Die Pflicht, dass Stromerzeugung und Wasserstoffproduktion möglichst gleichzeitig und geografisch eng zueinander stattfinden müssen, ist ein weiteres Problem, mit dem wir umgehen
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 44: Entschließung des Bundesrates „Wasserstoffhochlauf in Deutschland ent…
Nach dem Turbo bei den Erneuerbaren brauchen wir natürlich auch den Turbo bei den grünen Molekülen, beim Wasserstoff. Deshalb bin ich dem Saarland sehr dankbar dafür, dass es den Fokus darauf setzt. Wir haben uns ja vor Jahren darauf verständigt, dass wir gerade zur Transformation
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 44: Entschließung des Bundesrates „Wasserstoffhochlauf in Deutschland ent…
erneuerbaren Strom haben, ist es dort automatisch auch so. Das ändert die Preise fatal. Deshalb sollten wir – erstens –, so wie es das Saarland fordert, dafür sorgen, dass gilt: Wenn man aus Strom Wasserstoff macht, egal wo er herkommt, dann ist das grüner Wasserstoff und dann
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 44: Entschließung des Bundesrates „Wasserstoffhochlauf in Deutschland ent…
für das Hochlaufen dieser Industrie. Drittens. Wir brauchen grüne Leitmärkte. Ich habe den Stahl angesprochen. Das betrifft sowohl den Stahl aus dem Saarland als auch aus dem Elektrostahlwerk, das wir in Georgsmarienhütte haben. Der braucht natürlich auch eine Nachfrage, und nicht nur eine europäische. Vielmehr
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Saarland stimmen dem KRITISDachG zu in der Erwartung der Berücksichtigung folgender Punkte: 1. Die Länder heben den Anspruch der Länder hervor, sie bei der Erstellung der folgenden Rechtsverordnungen zum KRITISDachG, insbesondere zur sogenannten Identifizierungs-Rechtsverordnung nach
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Bundesrat 1062 06.03.2026 ·TOP 2: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung d…
Länder, beispielsweise zur Analyse und Bewertung möglicher Gefahrenlagen hinsichtlich der Versorgungssicherheit der Bevölkerung. Die Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Saarland betonen ihre Bereitschaft zur konstruktiven Mitwirkung an den zu erstellenden Rechtsverordnungen