Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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geschafft, dass wir ohne russisches Öl auskommen, dass die Schwedter Kolleginnen und Kollegen bei PCK ausgelastet arbeiten. Wir sind somit von Russland unabhängig geworden
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eine Funktion für Bayern, Österreich, Tschechien, die Slowakei und andere Länder übernehmen können. Wir sind also auch an dieser Stelle unabhängig von Russland. Warum ist das so wichtig? Weil wir souveräne Entscheidungen in Deutschland treffen wollen. Politische Entscheidungen, die Relevanz für Europa, für die Energiepolitik
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Deswegen drei Vorschläge von uns: Erstens. Erweitern Sie die Sanktionen auf veredeltes Gas aus Russland! Wir wollen nicht den russischen Angriffskrieg in der Ukraine finanzieren. Handeln Sie endlich
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Recht einnimmt, und das gilt in der Tat gerade in Zeiten, in denen abscheuliche Verbrechen vor unseren Toren – der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die barbarischen Verbrechen der Hamas gegen das jüdische Volk in Israel – stattfinden. Deshalb begrüßen wir die Schließungen von Strafbarkeitslücken
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Oktober dieses Jahres begangen haben, dem Tag des schlimmsten Massakers an Jüdinnen und Juden seit 1945, Verbrechen wie den Überfall Russlands auf die Ukraine, der Tag, seit dem in Europa wieder ein Krieg herrscht. Die vielen Bilder aus Butscha ebenso wie andere Bilder sind
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Werte Kolleginnen und Kollegen, man kann, wenn man in diesem Rahmen über das Völkerstrafrecht spricht, nicht den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unerwähnt lassen; ihn haben auch schon Vorredner genannt. Wir erleben inmitten des 21. Jahrhunderts in Europa einen Rückfall in die Barbarei
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einer Rede erklärte Wladimir Putin am Dienstag erneut, dass er Russland, Belarus und die Ukraine als sogenannten dreieinigen Staat begreift, dass er weder Belarus noch der Ukraine eine eigene Staatlichkeit, eine eigene Souveränität zuerkennt
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Mittel der Unterwerfung, das sind der fortdauernde Angriffskrieg und unzählige Verbrechen, sind Mord, Vergewaltigung, Folter, Verschwindenlassen und Deportation von Kindern nach Russland und Belarus. Überall, wo Putins Truppen wüten, hinterlassen sie Tod und Zerstörung, und das nicht abstrakt. Es geht um einzelne Menschen, um einzelne
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
für unsere Sicherheit und vertrauen auf die Amerikaner. Wir zahlen wenig für unsere Energie und vertrauen auf günstiges Öl und Gas aus Russland. Und wir vertrauen auf den chinesischen Absatzmarkt für unsere Produkte und Dienstleistungen und gehen dabei gleichzeitig nachlässig mit unseren Geschäftsgeheimnissen
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 12: Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten…
Aber seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar des letzten Jahres wissen wir alle: Die Welt ist heute eine andere. Wir dürfen uns nie wieder so abhängig von einzelnen Ländern machen. Denn Zeitenwende heißt: Die Zeit der Naivität muss vorbei sein
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Bundestag 20/141 30.11.2023 ·TOP 13: Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 184 der Internationalen Arbeitsorgani…
Sache wie folgt aus: 21 Länder haben dieses Übereinkommen ratifiziert, darunter Burkina Faso, Fidschi, Malawi und Uruguay. Länder wie Polen, USA, Russland, Indien und China pfeifen darauf – 166 Staaten pfeifen darauf. Man erahnt die politische Bedeutung dieses Übereinkommens
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Energiewende beschleunigen. Damit geht das Reformprogramm 2022 natürlich exakt das an, was die Stunde geschlagen hatte. Wir haben mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine schmerzlich erfahren müssen, wie abhängig Deutschland von russischem Gas ist. Deutschland hatte innerhalb Europas die höchste Abhängigkeit von fossiler Energie
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
Zwei Monate später griff Russland die Ukraine an. Es gibt keinen Zweifel daran: Dieser Eroberungskrieg auf europäischem Boden schafft auf Jahre hinaus eine vollkommen veränderte sicherheitspolitische Lage für Deutschland und für ganz Europa
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
Wegfall von Lieferungen aus Russland fehlten auf dem Weltmarkt praktisch von einem Tag auf den anderen 120 Milliarden Kubikmeter Gas – wohlgemerkt: bei gleichbleibender Nachfrage! Sie alle kennen die Folgen: Die Marktpreise gingen durch die Decke; zwischenzeitlich hatten sie sich mehr als verzehnfacht. Und noch immer
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
Krieg in der Ukraine, der Krieg von Russland, dauert an, und er wird sogar schlimmer
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Bundestag 20/139 28.11.2023 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zur Haush…
Bundesregierung am 11. Juni nächsten Jahres der Gastgeber der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine sein wird, ein Land, das massiven Angriffen vonseiten Russlands ausgesetzt ist. Viele, die dort vor Ort sind, berichten von Bildern, die nicht nur an den Ersten Weltkrieg heranreichen, sondern wahrscheinlich sogar schlimmer
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sich in den letzten Jahren einer Vielzahl von Herausforderungen ausgesetzt gesehen. Diese Lage wird auch andauern, nicht zuletzt durch den fortdauernden Angriffskrieg Russlands in der Ukraine oder die zunehmenden globalen Herausforderungen, verursacht durch den Klimawandel oder das Auftreten Chinas als geopolitischem Akteur
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
vergessen dabei, dass eine Gasabhängigkeit von Russland, aus der es diese Regierung innerhalb eines Jahres gemeinsam geschafft hat herauszukommen, eines der größten Probleme und einer der größten Treiber von Inflation in Deutschland war. Ein bisschen mehr Demut würde auch der Opposition hier guttun
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
ganz klar sagen: Hören Sie doch auf mit dem Unsinn, dass das alles nur Dinge sind, die pro Russland sind, wenn unsereins sagt: Nehmen Sie das billigste Gas, das wir kriegen können, das zudem 30-mal umweltfreundlicher ist als das amerikanische
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Bundestag 20/138 17.11.2023 ·ZP 11: Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovatio…
kurz: Der Kollege Farle ist aus der russlandfreundlichen AfD-Fraktion ausgetreten, weil sie sich seiner Meinung nach zu sehr von Russland abgegrenzt hat. Ich glaube, damit ist alles gesagt