Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Dazu gehört aber auch eine ganz perfide Logik Putins: Putin erklärt die vier besetzten Gebiete zu einem genuinen Bestandteil Russlands. Angriffe darauf sind erst recht völkerrechtlich legitim. Es ist keine Eskalation vonseiten der Ukraine und völkerrechtlich einwandfrei, ukrainisches Gebiet anzugreifen. Aber die Ukraine muss befähigt
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Insofern verstehe ich unter meinem Satz, den Krieg nach Russland zu tragen, dass die Ukraine befähigt wird, dies
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
bitteren Konsequenzen. Die Proteste wurden blutig niedergeschlagen. Mehr als 100 Demonstrantinnen und Demonstranten verloren ihr Leben. Um diesen Annäherungsprozess zu unterbinden, annektierte Russland kurz darauf die Krim und begann den Krieg in der Ostukraine. Kein anderes Land hat einen so hohen Preis für die Hinwendung
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Bereits jetzt werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Russland in der Ukraine begeht, umfassend dokumentiert. Die Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden. Darüber hinaus darf es im 21. Jahrhundert niemanden geben, der straflos einen Angriffskrieg führen kann
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 8: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Russland hoffte, glaubte, eine demokratische, unabhängige und souveräne Ukraine zerschlagen, zerstören zu können und damit die Demokratie weltweit, den europäischen Zusammenhalt und die europäische Friedensordnung zerstören zu können. Zerstörung, Tod, unsägliches Leid, Terror gegen die Menschen in der Ukraine – Putin opfert jede Menschlichkeit, jede Zivilisation
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mit Entschlossenhe…
Rückgrat Europas in Zeiten einer existenziellen Bedrohung. Von der Ostgrenze Polens ist es nur ein Schritt bis in die Kriegszone der von Russland so brutal überfallenen Ukraine. Nie kam es in EU und NATO mehr auf das effiziente Zusammenwirken von Deutschland, Polen und Frankreich
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mit Entschlossenhe…
bessere Zusammenarbeit. Deutschland, Frankreich und Polen haben zusammen etwa 190 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner und damit gemeinsam knapp ein Viertel mehr als Russland. Hinzu kommt die im Vergleich deutlich stärkere Wirtschaftskraft. Deshalb spielt das Weimarer Dreieck eine wichtige Rolle; denn wenn Paris, Warschau und Berlin
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 13: a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Mit Entschlossenhe…
Für unsere beiden Länder ist eine enge wirtschaftliche und sicherheitspolitische Zusammenarbeit eine Chance zur richtigen Zeit. Die Aggression Russlands konfrontiert uns mit Herausforderungen, die wir nicht alleine meistern können, sondern wir müssen unsere militärischen, finanziellen und politischen Kräfte innerhalb der EU und der NATO bündeln
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Auswärtigen Ausschuss anhöre. Mir kommt es so vor, als wären wir hier vielmehr in einer Zuschauerrolle, würden beschreiben und vor allem Russland und auch den Emiraten zugucken, wie sie immer mehr Pflöcke vor Ort einschlagen. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, wird unserem eigenen Anspruch wirklich
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Milliarden US-Dollar. Die Teilnehmer kommen aus mehr als 60 Ländern, darunter auch – und das ist interessant – die USA, Russland und China. Letzteres stellt für UNMISS mehr als 1 000 Soldaten. Der Beitrag der Bundeswehr besteht aus Abstellung von gut einem Dutzend Einzelpersonal in Stäben
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Reaktion darauf war eine Annäherung Präsident Kiirs an Russland, dessen offensive Afrika-Politik jüngst im Sahel zum Rückzug der westlichen Präsenz führte. Präsident Putin hat dem Südsudan zum Beispiel den Bau einer Raffinerie versprochen und damit seinen Einfluss auf die Übergangsregierung erheblich vergrößert
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 12: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Frau Staatsministerin Keul, Sie haben das Abstimmungsverhalten Chinas im Weltsicherheitsrat angesprochen und deutlich gemacht, dass China sich enthalten hat – übrigens neben Russland. Sie haben aber nicht angesprochen, dass es neben der Situation der Rechtsstaatlichkeit noch eine zweite Lage gibt, die wir dringend analysieren müssen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 14: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Marmarameer gewährt das Mittelmeer auch noch Zugang zum Schwarzen Meer und damit zu einem der beiden großen Kriegsschauplätze, nämlich dort, wo Russland die Ukraine angreift
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 16: Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung
systemischen Rivalen als auch möglichen Verbündeten klar zu positionieren und den eigenen Anspruch innerhalb der globalen digitalen Ordnung zu formulieren. China und Russland, von denen 2022 laut Bitkom 79 Prozent aller Cyberangriffe auf Unternehmen in Deutschland ausgingen, werden gar nicht oder nur ganz am Rande
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 16: Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung
Internet. Das ist ein Ort, der lange Zeit ein Ort des Widerstands und der Protestorganisationen eben auch für die Opposition in Russland war. Deshalb sprechen wir nicht nur über eine Technologie, sondern gleichzeitig auch über Demokratie, Menschenrechte, unsere Grundwerte, über Freiheit, Gerechtigkeit und internationale Solidarität
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 16: Strategie für die Internationale Digitalpolitik der Bundesregierung
digitale Außenpolitik zielt darauf ab, einzuschüchtern, Desinformationskampagnen zu streuen und sein Land digital abzuschirmen. Das ist die digitale Außenpolitik von Ländern wie Russland und China
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 25: Gesetz über die Digitalisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktdigital…
muss sterben …“. Der Spitzenkandidat für die Europawahl, Krah, will der EU – Zitat – „den Stecker ziehen“ und kuschelt mit China, der Türkei und Russland. Und Ihre Fraktionsvorsitzende, Frau Weidel, will den Dexit, also den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Wir müssen aber einfach mal feststellen
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Zwei Jahre nach Beginn der völkerrechtswidrigen Invasion der gesamten Ukraine durch Russland und zehn Jahre nach dessen verbrecherischer Annexion der Autonomen Republik Krim haben die regierungstragenden Fraktionen ihrerseits einen allumfassenden Antrag zur Unterstützung der Ukraine auf den Weg gebracht, der nicht bei der Frage
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auch explizit die Krim mit ein. Zentral ist ebenfalls, dass wir uns darauf verständigt haben, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen und Russland ihn verlieren muss
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schließt explizit die Krim mit ein. Zentral ist ebenfalls, dass wir uns darauf verständigt haben, dass die Ukraine diesen Krieg gewinnen und Russland ihn verlieren muss. Wir adressieren hier auch die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine, beschränken uns jedoch nicht nur darauf, sondern