Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die sicherheitspolitische Lage hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verschärft. Der Angriff Russlands auf die Ukraine in Europa und der brutale Überfall der Hamas auf Israel sind zwei schreckliche Beispiele einer sich verändernden Sicherheitslage
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 15: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
europäischen Nachbarschaft. Das Mittelmeer ist von strategischer Bedeutung für uns: Im Nordosten führt der Seeweg über die Dardanellen ins Schwarze Meer, wo Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt; im Südosten führen die Seewege über den Suezkanal ins Rote Meer, wo Angriffe der Huthi-Milizen
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
Sorgen. Beide vereinbarten, die Beziehungen beider Länder zu vertiefen und die Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Handel und Öl auszubauen. Wie Russland das auf dem afrikanischen Kontinent macht, wissen wir. Es kann somit nicht in unserem Interesse sein, dass Chinesen und Russen dort an Einfluss
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 27: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der…
einem Jahr weiter verschärft. Vertreibung, sexualisierte Gewalt, Naturkatastrophen und eine prekäre Ernährungssituation prägen weiterhin das unsichere Leben vieler Menschen. Zudem üben Russland und China immer stärkeren Einfluss aus, und lokale Warlords sorgen für eine instabile und zum Teil auch lebensgefährliche Alltagsrealität. Die Rohstoffpolitik Chinas sowie
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 17: Gesetz zu dem Übereinkommen vom 12. März 2019 zur Gründung des „Squar…
Mittel für die jährlichen Betriebskosten in Höhe von 145 Millionen Euro kommen? Das Budget des GSI Helmholtzzentrums gibt dieses nicht her. Zweitens. Russland trägt gemäß seinem Anteil von 17,36 Prozent an FAIR Betriebskosten von jährlich 41 Millionen Euro. Wie sieht es damit nunmehr
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Feuerwehr, beim Technischem Hilfswerk und bei den Hilfsorganisationen! Die Sicherheitslage in Europa hat sich in den letzten zwei Jahren radikal verändert. Russland führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, und auch wir werden jeden Tag hybrid angegriffen
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während ich auf Hilfe warte? Die meisten von uns haben all dies verlernt, weil wir zu zuversichtlich waren, was unser Verhältnis zu Russland angeht; einige sind da immer noch zu zuversichtlich. Jetzt müssen wir auch dieses Thema wieder anpacken, nicht weil irgendjemand von uns paramilitärische
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dass jetzt eine priorisierte Bearbeitung stattfinden muss und zusätzlich ein Gesamtszenario Zivile Verteidigung vor dem Hintergrund der bisherigen Erkenntnisse aus dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beschleunigt auf den Weg gebracht werden muss
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 18: Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei …
gilt umso mehr, als diese Sabotageakte eben auch Teil der hybriden Kriegsführung Russlands sind
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Bundestag 20/160 21.03.2024 ·TOP 18: Die Zeitenwende auch auf See umsetzen – Befugnisse der Bundespolizei …
Grenzschutz, Schifffahrtspolizei, Umweltschutzpolizei, Fischereiüberwachung – damit ist nicht nur die Überwachung von Fischkuttern gemeint – und Überwachung von Unterwasserarbeiten ergeben sich neue Herausforderungen durch Russlands Krieg gegen die Ukraine. Spätestens seit den Sabotagen an den Nord-Stream-Pipelines muss jedem klar sein, dass auch
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Übrigen stehen sie natürlich auch für das, was wir hoffen dürfen: dass es auch mal ein freieres, ein friedliches Russland gibt. Und dass diese Frauen und Männer die Hoffnung nicht aufgeben, sollte auch uns ein Hinweis sein. Wir sollten sie auch nicht aufgeben
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
will auch noch sagen, dass es natürlich in Zeiten, die unsicher sind und in denen große Herausforderungen vor uns liegen – der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist die größte –, gleichzeitig immer richtig ist, dass man sich für Sicherheit einsetzt, Sicherheit auch für die Bürgerinnen
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Annexion der Krim gemacht haben, aus den Fehlern, die die EU im Grunde schon damals gemacht hat, als sie zugeschaut hat, wie Russland einen Teil eines souveränen und unabhängigen Landes besetzt hat. Wir haben daraus gelernt. Wir haben daraus gelernt, dass Putin diese Zurückhaltung
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Frieden für die Ukraine wiederherstellen will und wer Frieden für unser Land sichern will, der muss sich Wladimir Putin, der muss sich Russlands Aggression entgegenstellen – gemeinsam, entschlossen und geschlossen. Das ist die Lehre aus der Vergangenheit, und das ist die richtige Politik in dieser Zeit
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Krieg nach Russland zu tragen. Dafür steht die Union. Im Gleichschritt mit der FDP-Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann formiert sich eine schwarz-grüne Koalition der Kriegstreiber, die sich in martialischer Rhetorik gefällt und anderen – auch Ihnen, Herr Bundeskanzler; schade, dass Sie nicht da sind – Defätismus vorwirft
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
über eine ausreichende Anzahl dieser Marschflugkörper, um ihren Verpflichtungen gegenüber der NATO nachzukommen. Die Abgabe dieses Systems, das als Offensivwaffe weit nach Russland hineinwirken und selbst den Kreml erreichen kann, wäre eine ganz klare Kriegsbeteiligung. Sie würde zwangsläufig den Einsatz deutscher Soldaten zur Bedienung nach
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
blieben: Das Nein zum Taurus reicht nicht! Faktisch agiert Deutschland wie eine Kriegspartei. Deutschland beteiligt sich durch die Sanktionen am Wirtschaftskrieg gegen Russland. Deutschland liefert Waffen an die Ukraine. Deutschland leistet in erheblichem Umfang Finanzhilfen
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Fraglos ist Russlands Krieg in der Ukraine ein völkerrechtswidriger Angriff
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Washington. Sogar in den USA stehen die Zeichen längst auf Ausstieg. Zu glauben, die Europäer könnten den Stellvertreterkrieg der USA gegen Russland allein weiterführen, wäre Torheit und Hybris in einem
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Bundestag 20/159 20.03.2024 ·TOP 2: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: – Zum Europ…
Deutschlands Interesse ist der Friede in Europa, die Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zu allen Ländern, auch zu Russland, und die Beendigung des Sanktionskrieges, der uns allein am meisten schadet. Der Weg dazu führt über Verhandlungen