Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Auch heute wäre das so. Stellen Sie sich doch mal vor, drei souveräne Staaten, Russland, Mexiko und Kuba, vereinbarten, dass russische Soldaten auf Kuba und in Mexiko mit russischen Waffen stationiert würden. Niemals würden die USA das hinnehmen und die NATO auch nicht. Warum billigten … billigen Sie den USA einen Sicherheitsabstand zu, aber Russland nicht? Das ist nicht nachvollziehbar
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
offensichtlich nicht mehr an Regeln und das Völkerrecht gehalten wird, müssen wir die Verantwortlichen benennen. Es besteht doch gar kein Zweifel, dass Russland die Regeln gebrochen und das Völkerrecht verletzt hat, dass mit der völkerrechtswidrigen Besetzung der Krim ein Spaltpilz nach Europa zurückgekommen ist. Deswegen … kann Russland nicht die Bedingungen für die freien Länder in Europa diktieren; denn das würde Unterordnung heißen
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
seinem Außenministerium, an seine Botschafter gerichtet, gehört, in der er seiner Freude über die Anspannung Ausdruck verliehen hat. Meine Damen und Herren, Russland hat nationale Interessen – das ist legitim –, es möchte seine Sicherheit stärken, es möchte Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa besprechen. Dafür haben … eine Organisation: die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Russland ist herzlich eingeladen, jedes der Themen, die es besprechen will, dort vorzubringen
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Bundestag 20/8 15.12.2021 ·TOP 1: Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler – Berichtigu…
respektieren die Sicherheitsinteressen Russlands. Das ist übrigens der Grund, warum die NATO keine dauerhaften Truppen in Osteuropa stationiert. Das ist auch der Grund, warum zurzeit der Beitrittsprozess Georgiens und der Ukraine nicht sehr schnell zu einem Ergebnis führen wird. Aber umgekehrt hat Russland auch
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Herren, es ist ein Kontinuum deutscher Außenpolitik und europäischer Außenpolitik, dass die Souveränität der Ukraine in keiner Weise, auch nicht durch Russland, infrage gestellt werden darf. Ich denke, wir sollten gerade in dieser Zeit, in einer Übergangszeit, auch deutlich machen: Deutschland steht dazu. Wir stehen … Ukraine müssen wir uns entgegenstellen. Da müssen wir an der Seite der Ukraine stehen. Wir müssen so etwas ablehnen und Russland dazu auffordern, alles zu unterlassen, was die Souveränität der Ukraine berührt
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Umsetzung des Abkommens, und zwar aller Teile des Abkommens und vonseiten aller betroffenen Parteien. Es ist für uns entscheidend, dass der NATO-Russland-Rat begleitend wiederbelebt wird. Dazu sollte auch Russland sich wieder der diplomatischen Kontakte zur NATO bemühen. Und es ist für uns entscheidend
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gibt keine militärische Lösung dieses Konflikts. Ich sage auch deutlich: Gute Beziehungen zur Ukraine richten sich gegen niemanden, auch nicht gegen Russland. Sicherheit in Europa wird es nicht gegen Russland geben
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aber wir wollen Sicherheit in Europa mit Russland. Deswegen ist der NATO-Russland-Rat wichtig. Aber dies geschieht auf einer spezifischen Grundlage: Sicherheit und Zusammenarbeit kann es nur auf der Basis der vertraglich vereinbarten Friedensordnung dieses Kontinents geben. Und wer diese Friedensordnung militärisch infrage stellt
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stellt dadurch die gesamten politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und der Europäischen Union infrage. Das kann nicht im Interesse Russlands sein; denn wenn Putin so weitermacht und diese Beziehungen infrage stellt, dann wird er nicht in einer Liga mit den USA spielen, sondern
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hinzufügen, die – so verstehen wir es – insbesondere vonseiten der russischen Führung kommt. Lassen Sie mich eines deutlich sagen: Wenn wir Kritik an Russland äußern, so ist das niemals Kritik am russischen Volk. Es ist niemals Kritik an der russischen Kultur, Sprache oder an dem engen … Verhältnis mit Russland, das wir wollen. Es ist eine klare Kritik an der russischen Führung, die diesen Staat und dieses großartige Volk mit einem Denken des 19. Jahrhunderts, des Nullsummenspiels in einer geopolitischen Zwangsjacke hält, das der heutigen Welt nicht angemessen
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wollen in Frieden leben, sie wollen Deeskalation, sie wollen keine militärische Auseinandersetzung. 14 000 Tote in der Ukraine sind Mahnung genug für Russland und für Putin, in demokratische Strukturen, in Gespräche, in Verhandlungen zurückzukehren. Die Türen sind alle offen. Die Rückkehr in das Normandie-Format … Rückkehr des NATO-Botschafters Russlands nach Brüssel: All das sind Punkte, auf die wir setzen müssen
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Meine Damen und Herren, wir werden mit Russland auf vielen verschiedenen Wegen konfrontiert. Russland ist die zentrale sicherheitspolitische Herausforderung in Europa, und der können wir nur aus einer Position der Stärke heraus begegnen; das muss ich hier noch einmal betonen
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Meine Damen und Herren, Sicherheit in Europa gibt es nur mit Russland. Deshalb ist es wichtig, dass die Bundesregierung jetzt eine klare Position findet, die unsere Interessen und die Interessen Europas aufnimmt und sich keinen Träumereien hingibt. Jede Aggression Russlands muss harte Konsequenzen mit sich
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
außergewöhnlich große Investitionen, gerade aus Verantwortung für die zukünftigen Generationen. Das gilt vor allem für die äußere Sicherheit. Das immer aggressivere Agieren Russlands hat mit dem Überfall auf die Ukraine einen traurigen Höhepunkt erreicht. Die Bereitschaft der USA, die Sicherheit Europas auf eigene Kosten
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 34: Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)
Klammer steht dabei für mich die große Erleichterung darüber, dass die Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen den Angriffskrieg Russlands weiter ermöglicht wird. Endlich können – die Zustimmung des Bundesrates vorausgesetzt – die lange versprochenen 3 Milliarden Euro für die Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr fließen
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates: Zeitnah effektive Unterstützung für de…
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als wir vor wenigen Wochen hier zusammensaßen, jährte sich zum dritten Mal der Beginn des brutalen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine. Manchmal gerät in Vergessenheit, dass die hybride Kriegsführung schon deutlich früher begann und auch der Energiekrieg und damit
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 16: Entschließung des Bundesrates: Zeitnah effektive Unterstützung für de…
Sachsen-Anhalt, bei SKW Piesteritz, oder bei uns in Brunsbüttel oder in Rostock Produktionseinschränkungen in ihren Düngemittelfabriken erklären, während gleichzeitig Düngemittel aus Russland importiert werden? Deswegen unterstützt der Antrag, unterstützt auch Schleswig-Holstein sehr klar die begonnenen Bemühungen der EU-Kommission, das Sanktionsregime zu stärken
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 33: Entschließung des Bundesrates: Potentiale der Industrie zur nachhalti…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat sich die sicherheitspolitische Bedrohungslage in Deutschland und Europa schlagartig geändert. Seit dem Amtsantritt der neuen US-Administration stehen nun auch jahrzehntelange Gewissheiten wie die Beistandsverpflichtung gemäß Artikel
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Bundesrat 1052 21.03.2025 ·TOP 19: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den …
Kolleginnen und Kollegen! Die EU steht gegenwärtig vor großen Herausforderungen. Sie ist konfrontiert mit den dramatischen Veränderungen geostrategischer Natur nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine, mit den von der Trump-Administration ausgehenden zunehmenden protektionistischen Tendenzen im Welthandel, mit der neuen Prioritätensetzung der amerikanischen Sicherheitspolitik
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endet mit den Worten: Erspart uns bitte das Waffenrasseln und die atomare Drohkulisse! Bemüht euch um baldigen Frieden und eine Verständigung mit Russland, mit dem uns viel Gutes verbinden könnte