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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ort Russland
7235
Nennungen
697
Sprecher:innen
343
Sitzungen
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4.404 Treffer in 230 Sitzungen für „Russland“
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  1. BM Boris Mijatović Grüne

    sehen aktuell, wie Russland versucht, seinen politischen Einfluss zu stärken, und dass Nationalisten aus der Region ganz offen Moskau umgarnen. Daher ist es umso wichtiger, dass wir Europäer uns um die Entwicklung bemühen. Denn gegen autoritären Einfluss – davon bin ich fest überzeugt – helfen nur rechtsstaatliche

  2. BM Boris Mijatović Grüne

    langfristig eine sichere Zukunft für die Region erreicht werden. So setzt auch unser Einsatz für den Aufbau sicherer Regeln den Autokraten in Russland und China nachhaltig etwas entgegen

  3. NG Nils Gründer FDP

    Russland erkennt den Kosovo ebenfalls nicht an. Wir müssen uns dabei nicht in die Tasche lügen: Konflikte auf europäischem Boden sind ein willkommenes Mittel für Wladimir Putin, seine Machterweiterung und seine imperialistischen Bestrebungen voranzutreiben

  4. AS Armin Schwarz CDU/CSU

    Kosovo. Meine Vorredner haben darauf hingewiesen: Die Situation ist gerade im Norden durchaus fragil, und – ich gucke in die Richtung der AfD – Russland versucht zunehmend, die Probleme durch Destabilisierungsaktionen weiter zu befeuern. Da müssen wir dagegenhalten. Das ist in unserem Interesse

  5. ML Max Lucks Grüne

    zeigt: Menschenrechte sind niemals gesichert, sondern sie müssen jeden Tag aufs Neue erkämpft werden. Der Ausschluss Russlands aus dem Europarat im März 2022 erfolgte zwar spät; aber er war richtig. Wir müssen jetzt die Arbeit der Menschenrechtskommissarin stärken, die immer wieder Menschenrechtsverbrechen auf unserem Kontinent

  6. FS Frank Schwabe SPD

    brauchte am Ende in der Tat den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und den Ausschluss Russlands aus der Organisation, damit wir und auch die Regierungen verstanden haben, dass es Zeit ist, sich selbst erneut zu vergewissern, dass die Werte und Regeln des Europarats – Menschenrechte, Demokratie

  7. FS Frank Schwabe SPD

    eigentlich nicht, was der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entscheidet. – Trotzdem gibt es in diesen Fällen Gerichtsurteile, übrigens auch im Fall Nawalny, weil Russland, auch wenn es nicht mehr Mitglied des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, bei Altfällen immer noch dessen Gerichtsbarkeit unterliegt

  8. FS Frank Schwabe SPD

    dieser barbarische Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der uns einen Schock versetzt hat, der uns hat erschaudern lassen, der uns aber auch dazu gebracht hat, uns noch mal Gedanken über das zu machen, was unser Wertefundament ist und wie wichtig es ist, uns darauf

  9. AH Andrej Hunko Linke

    problematisch ansehe, ist, dass im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine, der natürlich sehr deutlich verurteilt wurde und wegen dem Russland auch ausgeschlossen wurde bzw. eine halbe Stunde vor dem Ausschluss ausgetreten

  10. unterlegt. Die Zahl der gefällten, aber nicht umgesetzten Gerichtsurteile liegt aktuell bei 6 256. Das ist nicht hinnehmbar. Viele Länder wurden genannt. Russland, Ukraine, Rumänien, Türkei, Aserbaidschan und Ungarn sind in diesem Kontext traurige Rekordhalter. 70 Prozent aller nicht vollstreckten Urteile verteilen sich auf diese

  11. Last, but not least müssen wir aber auch über Geld sprechen. Nachdem Russland zu Recht aus dem Europarat ausgeschlossen wurde, fehlen nun wichtige Mitgliedsbeiträge. Auch wenn wir hier im Rahmen der Haushaltsverhandlungen als Bundestag ausgeholfen haben, muss künftig klar sein, dass alle Mitgliedsländer ihre Beiträge

  12. KA Knut Abraham CDU/CSU

    Reykjavík brauchen wir ein starkes Signal und müssen die roten Linien des Europarats definieren und danach handeln. Als Mitglied des Europarats hat Russland – das ist mehrfach angesprochen worden – vier große Kriege geführt: in Tschetschenien, gegen Georgien, in Syrien, gegen die Ukraine. Oppositionelle wurden vergiftet

  13. KA Knut Abraham CDU/CSU

    sagen; Peter Beyer und ich haben das auch getan – hat dazu geführt, dass wir die richtigen Folgerungen daraus gezogen haben. Im Gegenteil: Russland hat uns jahrelang erfolgreich erpresst

  14. BM Boris Mijatović Grüne

    Für alle Menschen, die es sehen wollen, ist klar: Russland tritt in keiner Weise – mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich – „aufrichtig und tatkräftig“ für „die Festigung des Friedens auf der Grundlage der Gerechtigkeit und internationalen Zusammenarbeit

  15. BM Boris Mijatović Grüne

    Deshalb, zweitens, meine Damen und Herren: Der Ausschluss Russlands war richtig und notwendig. Nun ist die Aufnahme der Republik Kosovo ein wichtiges Zeichen. Eine gemeinsame öffentliche Ordnung für Südosteuropa innerhalb des Europarates stärkt die europäische Einheit. Und, Herr Hunko, da ist es doch gut, wenn

  16. BM Boris Mijatović Grüne

    Dritter Punkt – auch das wurde schon angesprochen –: Der Europarat ist seit Jahren unterfinanziert. Russland schuldet dem Europarat, ich meine, 10 Millionen Euro. Die haben wir letztes Jahr versucht aufzufangen. Ich appelliere an die Staaten, auch beizuspringen, damit es nicht zu weiteren Lücken kommt. Dank unserer

  17. untergräbt die notwendige Geschlossenheit gegenüber dem Aggressor Russland. Das kann nicht angehen, meine sehr geehrten Damen und Herren

  18. nächsten Moskau-Reisen darauf hinwirken sollte, dass Ihre Kumpane in Moskau einfach eines tun, um diesen Strom zu beenden: nämlich dass sich Russland einfach aus der Ukraine zurückzieht. Das wäre etwas, was Deutschland, die Ukraine, Europa, die Welt von vielen, vielen Sorgen befreien würde

  19. AA Andreas Audretsch Grüne

    Unter CDU und CSU fand ein Ausverkauf Deutschlands ohne Beispiel statt. Sie haben zentrale Infrastruktur an Russland verscherbelt. Im Jahr 2015 haben Sie zugelassen, dass unser größter Gasspeicher in Rehden von Gazprom gekauft wurde

  20. unter dem Putschisten Assimi Goita, der sich selber zum Übergangspräsidenten Malis ernannt hat, hat inzwischen eine klare geopolitische Position an der Seite Russlands bezogen. Verschlechtert hat sich damit ebenfalls die allgemeine Sicherheitslage. Einerseits ist der Druck auf die islamistischen Terroristen nach dem Abzug der Franzosen