Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/155 23.02.2024 ·ZP 23, 24: ZP 23 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 7…
Schlimme – und darüber redet hier niemand –: Die Zeche müssen mal wieder die Länder und die Kommunen zahlen. Ich komme aus Rheinland-Pfalz, übrigens auch von der Ampel regiert. Dort geht es den Kommunen finanziell so schlecht wie in keinem anderen Bundesland. Dass nun wieder
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
diesem Land ist auch nicht alles schlecht. Gucken wir nach Rheinland-Pfalz. Dort regiert eine Ampel. Dort wird wirtschaftlich investiert. Wir haben gerade ein Leuchtturmprojekt vom US-Pharmaunternehmen Eli Lilly; 2,3 Milliarden Euro Investitionen in Alzey. Dort entstehen über 1 000 Arbeitsplätze in einer
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
dann sollten Sie zur Kenntnis nehmen, dass verschiedene Pharmaunternehmen – es ist gesagt worden – in Rheinland-Pfalz investieren
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·ZP 2: ZP 2 Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundesminister für Wi…
Ditzingen in Baden-Württemberg, Northvolt 4,5 Milliarden Euro in Schleswig-Holstein und der Pharmariese Lilly 2,3 Milliarden Euro in Rheinland-Pfalz
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drei Jahre dauert, um herauszufinden, ob die Leute rechtmäßig hier sind oder nicht. Dass das Ganze kein Naturgesetz ist, zeigt übrigens Rheinland-Pfalz mit einer Dauer von 3,5 Monaten
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 17: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
heute vorliegende Antrag ist uns wichtig, um das Signal an die Bundesregierung, aber auch an die Landesregierung in Rheinland-Pfalz zu senden, dass wir nicht länger warten können. Wir müssen uns zusammensetzen! Nehmen Sie die rechtlichen Möglichkeiten, die dieser Deutsche Bundestag geschaffen hat, endlich auch
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 17: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
Wenn wir von mangelndem Anstand reden, dann muss ich nur nach links schauen; denn da ist vor allem die SPD Rheinland-Pfalz zu nennen: zum einen die personifizierte Charakterlosigkeit Roger Lewentz, der als zuständiger Innenminister politisch verantwortlich für den Tod von etlichen Menschen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 17: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
Herr Diedenhofen, Sie beschweren sich hier. Sie sitzen mit diesem Mann, mit diesem Ahrtalversager, noch gemeinsam im Landesvorstand Rheinland-Pfalz. Mit solchen Leuten machen Sie gemeinsame Sache
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 17: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
Lassen Sie mich mal zusammenfassen: Die Ampel in Rheinland-Pfalz hat in der Flutnacht und in den Tagen danach Desinteresse, Unwissenheit und völlige Inkompetenz bewiesen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 17: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
Auch von meiner Seite noch mal Dank an die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen in Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz, die sich seit zweieinhalb Jahren für ihre Heimat einsetzen und nach wie vor Solidarität und Menschlichkeit zeigen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 17: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
sofort reagiert und einen Aufbaufonds von 30 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Ich selbst bin auch aus dem Norden von Rheinland-Pfalz und habe diese überwältigende Hilfsbereitschaft mitbekommen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 17: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
Bundesregierung sollte zunächst einmal mit Rheinland-Pfalz und eventuell auch mit weiteren Bundesländern ins Gespräch kommen. Denn teilweise ist es im Rahmen des geltenden Rechts möglich, die Punkte, die Sie ansprachen, beispielsweise die Zusammenlegung mehrerer Gebäudeteile, mehrerer Einrichtungen, umzusetzen. Das geht. Aus Sicht der Wiederaufbauhilfe
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 17: Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 bes…
plumpen Versuch, die Katastrophe parteipolitisch zu nutzen. Wir haben das bei Ihnen eben auch gehört: In NRW ist alles super, in Rheinland-Pfalz nicht
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 22: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Gesetzes sind – so steht es im Text – die „Hochwasserereignisse im Juli 2021“. Gemeint ist die verheerende Flutkatastrophe im Ahrtal in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 22: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
eher wenig Aufmerksamkeit bekommen, kann aber tatsächlich Grundlage sein für einen besseren Katastrophenschutz. Denn gerade im Rückblick auf die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen 2021 hätte ich mir gewünscht, dass die Bürger/-innen bereits viel früher und besser über die nahende Katastrophe informiert
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Bundestag 20/154 22.02.2024 ·TOP 22: Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschus…
Flut 2021 war eine der schlimmsten Naturkatastrophen in Deutschland in der jüngeren Vergangenheit. 49 Menschen kamen in Nordrhein-Westfalen, 135 in Rheinland-Pfalz ums Leben, darunter allein 134 im Ahrtal. Insgesamt verloren 184 Menschen ihr Leben. Ganze Häuser, Dörfer und Städte wurden von den Fluten
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Bundesrat 1041 02.02.2024 ·TOP 19: Entschließung des Bundesrates „Eindämmung der Leiharbeit in der Pfleg…
Ansetzend am Antrag Bayerns wurde durch Initiative von Rheinland-Pfalz ein Überschreibungsantrag erarbeitet und in die Ausschüsse eingebracht, der uns nun in der Fassung der Ausschussempfehlungen vorliegt. Durch diesen wurde der Antrag Bayerns ergänzt, teils modifiziert und insgesamt weiter und differenzierter gefasst, was die Ursachen
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für eine Verordnung über einen Monitoringrahmen für widerstandsfähige europäische Wälder. Das begrüße ich sehr, denn der Wald braucht unsere Aufmerksamkeit. In Rheinland-Pfalz, einem der waldreichsten Länder, ist der Wald Lebensgrundlage für die regionale Wirtschaft. Er ist identitätsstiftend und wichtiger Lebensraum für Flora und Fauna
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Ergebnisse für Rheinland-Pfalz sind wirklich besorgniserregend. Insgesamt sind über 82 Prozent der Bäume in unseren Wäldern geschädigt – deutlich geschädigt sind dabei fast die Hälfte der Bäume. Die Bedrohung unserer Wälder hat viele Ursachen: menschenverursachter Klimawandel, sich ausbreitende ökosystemfremde Arten und beschleunigtes Artensterben. Aber auch
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Gebäudesektor ist für knapp 40 Prozent der weltweiten CO2- Emissionen verantwortlich. Deswegen müssen wir achten auf Baumaterialien und Transportwege. Uns in Rheinland-Pfalz ist auch wichtig, dass die Waldbesitzenden fachkundig beraten werden. Das hilft ganz konkret. Bei uns im Land durch die rheinlandpfälzischen Forstämter