Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 24: Gesetz zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenver…
Rentenversicherung mit diesem Antrag keinen Gefallen getan; denn es stellt sich wirklich die Frage, wie ausgerechnet Die Linke, die zum Thema Rente bis heute kein einziges sinnvolles Konzept entwickeln konnte
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 24: Gesetz zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenver…
Herr Birkwald, es ist – und das ist das eigentlich Schlimme – immer noch mehr als das, was der Regierungskoalition bislang zum Thema Rente eingefallen
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 24: Gesetz zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenver…
steht nichts Anständiges drin! – Das, Frau Schielke-Ziesing, waren wirklich Fake News. Die Linke ist im Bundestag die Vorkämpferin für eine gute Rente in Ost und West
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 24: Gesetz zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenver…
davon, zukünftig viele Milliarden Euro Steuergelder auf den Aktienmärkten zu parken, um angeblich in zehn Jahren aus Zinsen bzw. Renditen die gesetzliche Rente zu finanzieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich bitte Sie: Lassen Sie die Finger davon
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 24: Gesetz zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenver…
gesetzlichen Rente darf nicht an der Börse gezockt werden; denn im Unterschied zum DAX entwickeln sich die Beitragseinnahmen und damit die Rentenfinanzen aktuell sehr gut. Das liegt zum einen daran, dass SPD, FDP und Grüne für die Rentnerinnen und Rentner viel zu wenig ausgeben. Aber
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
geregelt. Die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten entfällt ersatzlos. Damit schaffen wir bei Altersrenten volle Flexibilität für den Übergang vom Erwerbsleben in die Rente und setzen neue Anreize, länger im Erwerbsleben zu bleiben. Auch für die Erwerbsminderungsrentner werden die Hinzuverdienstgrenzen deutlich angehoben; sie orientieren sich künftig
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Schreiben aus den Unternehmen mit den Sorgen, überhaupt noch Personal zu bekommen – und das, obwohl die Babyboomer ja jetzt erst anfangen, in Rente zu gehen –, erhalten Sie ja auch. Vor dem Hintergrund dieser aktuell schwierigen Situation auf den Arbeitsmärkten ist es auf jeden Fall
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
reden, welchen Anreiz wir da setzen. Wir finden, wir haben noch nicht ausreichend beleuchtet, inwieweit der Anreiz, vielleicht auch noch früher in Rente zu gehen, damit gesetzt wird. Ich glaube, wir müssen uns das im Ausschuss noch mal genauer anschauen, bis wir zur zweiten Lesung
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
ersten hat Herr Kollege Mörseburg schon angesprochen; das ist der Wegfall der Hinzuverdienstgrenze, die gilt, wenn man vor seinem eigentlichen Renteneintrittsalter in Rente geht
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 24: Gesetz zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenver…
Eine gute und verlässliche Rente nach vielen Jahren Arbeit muss für alle Erwerbstätigen sicher sein. Und ich sage ganz deutlich: Die zentrale Grundlage dafür bleibt die gesetzliche Rentenversicherung mit ihren verlässlichen Leistungen und ihrer solidarischen Finanzierung! Deswegen ist es gut, dass die Rentenversicherung eine
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 24: Gesetz zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenver…
nachhaltige Finanzierung ein wesentlicher Punkt der Rentenpolitik der nächsten Jahre. Deshalb stehen im Koalitionsvertrag auch sehr viele Punkte für die Rente: Zunächst werden wir im Rentenpaket II das Mindestrentenniveau von 48 Prozent dauerhaft sichern. Die Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentnerinnen und ‑rentner im Bestand haben wir schon
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 24: Gesetz zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit der gesetzlichen Rentenver…
Kapitalstocks von 10 Milliarden Euro. Hier schlagen wir einen völlig neuen Weg ein, mit dem wir uns weitere Optionen zur Stabilisierung der Rente eröffnen werden. Die Einbeziehung von Selbstständigen in die gesetzliche Rentenversicherung, sofern sie nicht ausreichend privat versichert sind, sowie die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Besonders grotesk wird die Argumentation der Ampel, wenn man bedenkt, dass bei Renten neben der Erwerbsminderung weiter eine Hinzuverdienstgrenze gilt. Auch hier ist das Ziel, über einen höheren Hinzuverdienst mehr Menschen in Arbeit zu halten. Warum bei den einen eine Grenze besteht
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Bundestag 20/63 20.10.2022 ·TOP 23: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
erwarten ist, dass das fortlaufende Erwerbseinkommen als Argument für eine Absenkung des Rentenniveaus und die Heraufsetzung der Regelaltersgrenze dient. Die Rente verliert damit ihre Lohnersatzfunktion und tendiert zu einer Kombirente!“ – Dazu darf es nicht kommen
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Bundestag 20/62 19.10.2022 ·TOP 3: Gesetz zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung…
Dass die geburtenstarken Jahrgänge nun in Rente gehen und dann über kurz oder lang – zumindest teilweise – auch auf Pflege angewiesen sein werden, dazu braucht es keine Weissagung
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Bundestag 20/62 19.10.2022 ·TOP 3: Gesetz zur Pflegepersonalbemessung im Krankenhaus sowie zur Anpassung…
körperliche Belastung. Der demografische Wandel spielt ebenfalls eine Rolle. In den nächsten zehn bis zwölf Jahren gehen circa 500 000 Pflegefachkräfte in Rente. Der Mangel wird sich also noch verstärken, bei steigendem Bedarf
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
werden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Renten den vollständigen Sonderausgabenabzug von Altersvorsorgeaufwendungen auf das Jahr 2023 vorziehen. – Auch da kann man klatschen
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
liefern. Ich kann mich noch erinnern, dass wir in den Koalitionsverhandlungen darüber gesprochen haben, wie wir das Thema „Doppelbesteuerung von Renten“, die es jetzt noch nicht gibt, aber die wir natürlich auch für die Zukunft ausschließen wollen, angehen können. Wir haben jetzt vereinbart, die volle
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 25: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs ein…
Steuerrecht eine ganze Reihe von Regelungen um, die im Koalitionsvertrag verankert worden sind. Dazu gehört beispielsweise die Vermeidung der Doppelbesteuerung der Renten. Durch das Vorziehen der vollständigen steuerlichen Absetzbarkeit von Aufwendungen für die Altersvorsorge sorgen wir auch für weitere Entlastungen. Oder denken wir auch
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Bundestag 20/61 14.10.2022 ·TOP 26: Fach- und Arbeitskräfte mit zielgerichteten Maßnahmen im Inland gewin…
kommenden 15 Jahren werden knapp 13 Millionen Babyboomer – diese Zahl muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen – in Rente gehen. Das heißt, der Fachkräftemangel, der heute schon ein großes Problem ist, droht zu einem noch viel größeren zu werden. Deshalb müssen auch