Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 25: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26.…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Sitzungswoche hat der Petitionsausschuss einstimmig beschlossen, eine Petition an das Bundesministerium des Innern und für Heimat zur Erwägung zu überweisen, soweit es um die Vereinfachung des eigenen Zugangs von Angehörigen zur Beihilfe
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 25: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26.…
Letztlich demonstriert dieser Fall sehr deutlich die besondere Rolle des Petitionsausschusses
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Bundestag 20/28 07.04.2022 ·TOP 25: zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26.…
sehen im Plenum und in den Fachausschüssen oft, wie verhärtet die Fronten zwischen den Fraktionen teilweise sind. Darauf, dass wir uns im Petitionsausschuss immer noch über alle Fraktionsgrenzen hinweg einigen können, bin ich sehr stolz
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 27: zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 3/20
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin nun seit 20 Jahren Mitglied im Petitionsausschuss
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 27: zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 3/20
also praktisch ein Wolfsmanagement, eingefordert haben. Das haben sie gemacht im September 2017. Das war der Monat der Bundestagswahl. Das heißt: Der Petitionsausschuss fing dann im Dezember, Januar, Februar oder gegebenenfalls auch erst im Mai an, zu arbeiten. Wenn eine Petition eingereicht wird, die gleichzeitig
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Bundestag 20/17 17.02.2022 ·TOP 27: zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 3/20
Sache gekümmert. Er hat versucht, auf europäischer Ebene eine andere Lösung herbeizuführen. Deshalb ist es wichtig, dass wir diese Petition auch im Petitionsausschuss noch mal neu beraten
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beispielsweise an seinen örtlichen Bundestagsabgeordneten wenden, wie es erfreulich viele Menschen tun, oder man kann das parlamentarische Petitionsrecht nutzen. Die Mitglieder des Petitionsausschusses kümmern sich sehr sorgfältig darum. Oder man kann sich im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas beteiligen
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 1: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
zweiten Antrag. Der geht so, was – das wurde schon ausgeführt – die Einsetzung von Hauptausschuss, Petitionsausschuss und Wahlprüfungsausschuss angeht. Das muss sein. Ob die Größen so sein müssen? Das sehen wir wie die CDU/CSU, weshalb wir dem Änderungsantrag der CDU/CSU zustimmen werden. Die Zahl
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Bundestag 20/2 11.11.2021 ·TOP 1: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Nöte der Menschen machen natürlich nicht halt, sie stehen nicht still. Deswegen ist es richtig, dass wir heute den im Grundgesetz verankerten Petitionsausschuss einsetzen. Die Menschen dürfen sich an uns wenden, an ihre Volksvertreter. Die Demokratie macht keine Pause. Es ist gut, dass wir heute