Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/111 21.06.2023 ·ZP 2: Gesetz zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewi…
allem der Umgang des Bundeswirtschaftsministeriums, dass man nämlich wesentliche Fragen einer Vorentscheidung bezüglich des Standorts Mukran in der öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses verschwiegen hat. Das ist unwürdig! Nur um das mal als Maßstab klarzustellen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 9: a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und…
Sachsen-Anhalt aufgewachsen. Viele der Schicksale von Menschen, die noch heute unter den Folgen des Regimes leiden, darf ich im Petitionsausschuss für die SPD begleiten. Es sind berührende Schicksale von Menschen, die verfolgt wurden, denen die Träume genommen wurden, weil sie die falsche Meinung hatten
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 29: Gesetz zu dem Protokoll vom 30. September 2022 zur Änderung des Abkom…
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine Besonderheit: Ich darf heute für den gesamten Petitionsausschuss sprechen, weil wir in der letzten Sitzungswoche einstimmig eine Petition mit dem höchstmöglichen Votum versehen haben, und Ihnen nun empfehlen, der Bundesregierung diese Petition zur Berücksichtigung zu überweisen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 29: Gesetz zu dem Protokoll vom 30. September 2022 zur Änderung des Abkom…
Petitionsausschuss hat das erkannt und diese Initiative dankbar aufgegriffen. Wir wollen dafür sorgen, dass schwangere Selbstständige eine genauso gute Unterstützung und einen genauso guten, wertvollen rechtlichen Schutz erhalten wie schwangere Angestellte
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 14: Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleich…
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition, der Handlungsbedarf ist klar und deutlich zu erkennen. Das zeigten auch die Anhörung im Petitionsausschuss im September
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 14: Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleich…
sowie der Beschluss im Petitionsausschuss mit dem höchsten Votum zur Berücksichtigung. Heute hat der Kollege Todtenhausen im Plenum ganz leidenschaftlich für diese Petition gesprochen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 14: Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleich…
Dass wir nicht alleine der Meinung sind, dass sich hier etwas ändern muss, zeigt das Votum des Petitionsausschusses vom 24. Mai 2023 zur Petition von Johanna Röh. Ich freue mich wirklich sehr über das einstimmige und höchstmögliche Votum aller Fraktionen, und auch hier haben
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 14: Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleich…
ihrer Petition und ihren beeindruckenden Beiträgen in der Anhörung im Petitionsausschuss haben sie, die Frauen selbst, den Grundstein für eine überfällige Verbesserung gelegt
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 14: Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleich…
wollten schneller sein als die Petentinnen. Das haben Sie versucht, aber nicht geschafft. Manfred Todtenhausen – er sitzt hier – hat vorhin für den Petitionsausschuss dazu Stellung genommen. Mit dem maßgeblichsten aller Voten wurde die Petition angenommen. Um schneller zu sein, haben Sie in aller Hast versucht
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 14: Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleich…
Ansonsten muss ich sagen – Herr Wadephul, Sie waren im Petitionsausschuss nicht dabei
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 14: Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleich…
versuchen in der Geschlossenheit zu dokumentieren, nicht abnehme. Denn mir wurde mitgeteilt, dass die Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen Sie im Petitionsausschuss überhaupt erst von diesem wichtigen Anliegen überzeugen mussten
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 14: Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleich…
schlug ihr und ihren Kolleginnen vor, ihre bereits erfolgreiche Onlinepetition noch einmal dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vorzulegen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 14: Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleich…
wurde – aus meiner Sicht folgerichtig – im Petitionsausschuss einstimmig beschlossen und mit dem allerhöchsten Votum versehen
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 14: Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleich…
unserem Antrag erfahren hat. Es herrscht ja parteiübergreifende Einigkeit darüber, dass wir dieses Thema anpacken müssen; das hat der einstimmige Beschluss im Petitionsausschuss gezeigt. Manfred Todtenhausen, ich weiß nicht, ob Sie jemals so oft zitiert wurden wie heute
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 14: Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleich…
September 2022 hat die Regierung in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses verkündet, sie arbeite intensiv an einer Lösung für das Problem des fehlenden Mutterschutzes bei Selbstständigen. Konkret waren es – ich bin dankbar, dass sie beide da sind – die Parlamentarischen Staatssekretärinnen Ekin Deligöz und Franziska Brantner
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Bundestag 20/109 15.06.2023 ·TOP 14: Schwanger- und Mutterschaft für Gründerinnen und Selbständige erleich…
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Petition, auf die sich der Unionsantrag bezieht, stieß im Petitionsausschuss auf sehr große Zustimmung. Das ist schon mehrfach zitiert worden, und auch die Vorrednerinnen meiner Fraktion haben klargemacht, dass wir als SPD-Fraktion das natürlich vollends
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Bundestag 20/106 25.05.2023 ·TOP 23: Gesetz zum beschleunigten Ausbau von Balkonkraftwerken (BalKraftBesch…
hatten vor drei Wochen eine wirklich sehr gute Anhörung im Petitionsausschuss zu den Anregungen der Petenten
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 29: Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepubli…
Elite unter Anwendung von persönlichem Druck, Unrecht, Inhaftierungen, Verbannungen und Folter. Immer wieder sind Schicksale von Opfern auch Thema bei uns im Petitionsausschuss. Viele Menschen wurden drangsaliert und politisch verfolgt. Und viele haben Druck mit der Frage bekommen: „Sie wollen doch sicherlich, dass ihr Kind
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 29: Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepubli…
fallen Leistungen, die einem Menschen zustehen und die erlittenes Unrecht ausgleichen sollen, auf einmal praktisch weg. Viele Opfer der DDR schreiben dem Petitionsausschuss. Frau W. hat das immer wieder getan. Sie blieb hartnäckig. Für die SPD darf ich diese Fälle begleiten. Jedes dieser Schicksale geht
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Bundestag 20/103 11.05.2023 ·TOP 29: Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepubli…
Petitionsausschuss war Folgendes wichtig: Zum einen wollen wir der Petentin möglichst praktisch helfen; die zuständigen Ministerien fordern wir deswegen auf, sich die Härtefalllösung anzuschauen. Zum anderen war uns wichtig, über den Einzelfall hinaus auf die geschilderte Problematik hinzuweisen. Manchmal ist nämlich das, was Recht