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Fraktion / Land
Erkannte Entität · Ausschuss Petitionsausschuss
564
Nennungen
70
Sprecher:innen
106
Sitzungen
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289 Treffer in 41 Sitzungen für „Petitionsausschuss“
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  1. PA Philipp Amthor CDU/CSU

    allem der Umgang des Bundeswirtschaftsministeriums, dass man nämlich wesentliche Fragen einer Vorentscheidung bezüglich des Standorts Mukran in der öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses verschwiegen hat. Das ist unwürdig! Nur um das mal als Maßstab klarzustellen

  2. BB Bengt Bergt SPD

    Sachsen-Anhalt aufgewachsen. Viele der Schicksale von Menschen, die noch heute unter den Folgen des Regimes leiden, darf ich im Petitionsausschuss für die SPD begleiten. Es sind berührende Schicksale von Menschen, die verfolgt wurden, denen die Träume genommen wurden, weil sie die falsche Meinung hatten

  3. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eine Besonderheit: Ich darf heute für den gesamten Petitionsausschuss sprechen, weil wir in der letzten Sitzungswoche einstimmig eine Petition mit dem höchstmöglichen Votum versehen haben, und Ihnen nun empfehlen, der Bundesregierung diese Petition zur Berücksichtigung zu überweisen

  4. Petitionsausschuss hat das erkannt und diese Initiative dankbar aufgegriffen. Wir wollen dafür sorgen, dass schwangere Selbstständige eine genauso gute Unterstützung und einen genauso guten, wertvollen rechtlichen Schutz erhalten wie schwangere Angestellte

  5. MB Melanie Bernstein CDU/CSU

    Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelkoalition, der Handlungsbedarf ist klar und deutlich zu erkennen. Das zeigten auch die Anhörung im Petitionsausschuss im September

  6. MB Melanie Bernstein CDU/CSU

    sowie der Beschluss im Petitionsausschuss mit dem höchsten Votum zur Berücksichtigung. Heute hat der Kollege Todtenhausen im Plenum ganz leidenschaftlich für diese Petition gesprochen

  7. Dass wir nicht alleine der Meinung sind, dass sich hier etwas ändern muss, zeigt das Votum des Petitionsausschusses vom 24. Mai 2023 zur Petition von Johanna Röh. Ich freue mich wirklich sehr über das einstimmige und höchstmögliche Votum aller Fraktionen, und auch hier haben

  8. HR Heidi Reichinnek Linke

    ihrer Petition und ihren beeindruckenden Beiträgen in der Anhörung im Petitionsausschuss haben sie, die Frauen selbst, den Grundstein für eine überfällige Verbesserung gelegt

  9. GJ Gyde Jensen FDP

    wollten schneller sein als die Petentinnen. Das haben Sie versucht, aber nicht geschafft. Manfred Todtenhausen – er sitzt hier – hat vorhin für den Petitionsausschuss dazu Stellung genommen. Mit dem maßgeblichsten aller Voten wurde die Petition angenommen. Um schneller zu sein, haben Sie in aller Hast versucht

  10. GJ Gyde Jensen FDP

    Ansonsten muss ich sagen – Herr Wadephul, Sie waren im Petitionsausschuss nicht dabei

  11. GJ Gyde Jensen FDP

    versuchen in der Geschlossenheit zu dokumentieren, nicht abnehme. Denn mir wurde mitgeteilt, dass die Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen Sie im Petitionsausschuss überhaupt erst von diesem wichtigen Anliegen überzeugen mussten

  12. AH Anke Hennig SPD

    schlug ihr und ihren Kolleginnen vor, ihre bereits erfolgreiche Onlinepetition noch einmal dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vorzulegen

  13. AH Anke Hennig SPD

    wurde – aus meiner Sicht folgerichtig – im Petitionsausschuss einstimmig beschlossen und mit dem allerhöchsten Votum versehen

  14. DB Dorothee Bär CDU/CSU

    unserem Antrag erfahren hat. Es herrscht ja parteiübergreifende Einigkeit darüber, dass wir dieses Thema anpacken müssen; das hat der einstimmige Beschluss im Petitionsausschuss gezeigt. Manfred Todtenhausen, ich weiß nicht, ob Sie jemals so oft zitiert wurden wie heute

  15. DB Dorothee Bär CDU/CSU

    September 2022 hat die Regierung in der öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses verkündet, sie arbeite intensiv an einer Lösung für das Problem des fehlenden Mutterschutzes bei Selbstständigen. Konkret waren es – ich bin dankbar, dass sie beide da sind – die Parlamentarischen Staatssekretärinnen Ekin Deligöz und Franziska Brantner

  16. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Petition, auf die sich der Unionsantrag bezieht, stieß im Petitionsausschuss auf sehr große Zustimmung. Das ist schon mehrfach zitiert worden, und auch die Vorrednerinnen meiner Fraktion haben klargemacht, dass wir als SPD-Fraktion das natürlich vollends

  17. hatten vor drei Wochen eine wirklich sehr gute Anhörung im Petitionsausschuss zu den Anregungen der Petenten

  18. BB Bengt Bergt SPD

    Elite unter Anwendung von persönlichem Druck, Unrecht, Inhaftierungen, Verbannungen und Folter. Immer wieder sind Schicksale von Opfern auch Thema bei uns im Petitionsausschuss. Viele Menschen wurden drangsaliert und politisch verfolgt. Und viele haben Druck mit der Frage bekommen: „Sie wollen doch sicherlich, dass ihr Kind

  19. BB Bengt Bergt SPD

    fallen Leistungen, die einem Menschen zustehen und die erlittenes Unrecht ausgleichen sollen, auf einmal praktisch weg. Viele Opfer der DDR schreiben dem Petitionsausschuss. Frau W. hat das immer wieder getan. Sie blieb hartnäckig. Für die SPD darf ich diese Fälle begleiten. Jedes dieser Schicksale geht

  20. BB Bengt Bergt SPD

    Petitionsausschuss war Folgendes wichtig: Zum einen wollen wir der Petentin möglichst praktisch helfen; die zuständigen Ministerien fordern wir deswegen auf, sich die Härtefalllösung anzuschauen. Zum anderen war uns wichtig, über den Einzelfall hinaus auf die geschilderte Problematik hinzuweisen. Manchmal ist nämlich das, was Recht