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Kammer
Fraktion / Land
Erkannte Entität · Gesetz Parteiengesetz
46
Nennungen
22
Sprecher:innen
11
Sitzungen
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43 Treffer in 11 Sitzungen für „Parteiengesetz“
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  1. BB Bärbel Bas SPD

    Präsidentin des Deutschen Bundestages werde ich mich wegen meiner Eigenschaft als Parteienfinanzierungsbehörde nach dem Parteiengesetz bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf Bundestagsdrucksache 20/9147 enthalten

  2. gerügt. Diese damalige Vorgehensweise kann also, wenn man so will, durchaus als ein abschreckendes Beispiel gewertet werden, wie man mit dem Parteiengesetz besser nicht umgehen sollte

  3. sich den heute vorliegenden Entwurf zur Reform des Parteiengesetzes anschaut, erkennt sofort: Hier wurde durch sorgfältige und verantwortungsbewusste Zusammenarbeit über die Grenzen von Regierungs- und Oppositionsfraktionen hinweg die Parteiendemokratie gestärkt. Denn die Absenkung der Sofortveröffentlichungsgrenze für Großspenden, die Veröffentlichungsregeln beim Sponsoring und die Regelung

  4. FJ Fabian Jacobi AfD

    Positive bleibt; denn er hat auch einen Teil, der zu befürworten ist. Der betrifft das Thema Parteispenden. In diesem Bereich ist das Parteiengesetz in seiner bisherigen Form wirklich – man weiß nicht recht, ob aus Unfähigkeit des Gesetzgebers oder aus Vorsatz – ein richtig schlechtes Gesetz

  5. DK Dunja Kreiser SPD

    Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Parteiengesetz wurde im Juni 1967 beschlossen, mit großer Mehrheit. Es freut mich, dass es gelungen ist, die nun anstehende Änderung auch über Parteigrenzen hinweg auf den Weg zu bringen. Das zeigt

  6. DK Dunja Kreiser SPD

    vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir nicht nur ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Es ist Zeit, dass wir das Parteiengesetz auf den Stand der Zeit bringen, für mehr Transparenz bei der Finanzierung sorgen und auch die dringend erforderliche Digitalisierung in der Parteiarbeit voranbringen

  7. SB Sebastian Brehm CDU/CSU

    Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil – es wurde ja erwähnt – die letzte Änderung des Parteiengesetzes verworfen und für nichtig erklärt, aber nicht weil die Erhöhung der Mittel falsch wäre, sondern weil der Nachweis des Mittelbedarfs und der Möglichkeiten zu Einsparungen in den Parteien ungenügend ausgearbeitet

  8. kann sich erheblich auf öffentliche und individuelle Meinungsbildung auswirken. – Und das tut es in Deutschland ganz massiv. Deshalb lauten unsere Forderungen: Das Parteiengesetz ändern und Transparenz schaffen

  9. AH Ansgar Heveling CDU/CSU

    unternehmerische Engagement der übrigen Parteien im Medienbereich eher gering oder gar nicht vorhanden“ sei. Gleichwohl wollen Sie für offensichtlich einen Fall das Parteiengesetz

  10. HL Helge Lindh SPD

    Hunderttausende Euro mussten gezahlt werden wegen Unterlaufens des Parteiengesetzes; ich sage nur: illegale Spenden, Weidel, Reil usw., auch ehemalige Vorsitzende von Ihnen, Herr Meuthen. Was ist denn das für eine Geschichte, die Sie hier erzählen? Sie bedienen sich finanziell dieser Demokratie zu Ihrem eigenen Vorteil

  11. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Deswegen, meine Damen und Herren: Wenn Sie jetzt das Parteiengesetz ändern wollen, um den Rechenschaftsbericht auszuweiten, und sich das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb vornehmen, um hier Medienunternehmen zu vermeintlicher Transparenz zu verpflichten, dann müssen wir uns schon einmal jemanden anschauen, den Herr Kollege Lindh

  12. MW Mechthilde Wittmann CDU/CSU

    Leider endet allmählich meine Redezeit. Ich sage Ihnen an dieser Stelle nur eines: Die vorhandenen Vorschriften im Parteiengesetz und in den Pressegesetzen der Bundesländer schaffen ausreichend transparente Regelungen. Der vorgelegte Gesetzentwurf ist nichts weiter als die Verschriftlichung der Scheinheiligkeit dieser Partei

  13. stelle fest: Sie beantworten die Frage deshalb nicht, weil Sie entweder, wenn Sie die Wahrheit sagen, ganz große Probleme mit dem Parteiengesetz bekommen oder lügen müssten. Also, das ist wahrscheinlich die Alternative, vor der Sie heute stehen

  14. weil Sie das Parteiengesetz gebrochen haben. Das Vorbild nehmen wir uns natürlich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen

  15. kommt jetzt darauf an, sich dieses Urteil sehr genau anzugucken. Aber es kommt auch darauf an, sicherzustellen, dass wir ein modernes Parteiengesetz haben, das den Parteien auch hilft, mit den Herausforderungen im 21. Jahrhundert zurechtzukommen

  16. Deshalb – das möchte ich zum Schluss sagen – sehen wir die Urteilsbegründung auch als eine Chance, die handwerklichen Fehler bei der Reform des Parteiengesetzes zu reparieren. Denn inhaltlich hat das Bundesverfassungsgericht die besondere Rolle der Parteien in einer Demokratie hervorgehoben und ebenso anerkannt, dass die Digitalisierung

  17. deutsche Parteiengesetz so überarbeiten, dass es den Herausforderungen der heutigen Zeit gerecht werden kann

  18. einer 1994 verabschiedeten Novelle des Parteiengesetzes wurde ein Betrag von 230 Millionen D‑Mark als absolute Obergrenze festgelegt und eine zulässige Indexierung dieses Betrages – nach einer sehr seriösen Indexierungsregel – ebenfalls festgelegt. Eine damals gesetzlich vorgesehene Kommission, die neben Indexierungsvorschlägen auch eine „einschneidende Änderung der Verhältnisse

  19. CW Carmen Wegge SPD

    Bundesverfassungsgerichts ganz genau ansehen, es gemeinsam analysieren und die ohnehin geplante Überarbeitung des Parteiengesetzes daran ausrichten. Das Bundesverfassungsgericht hat übrigens auch festgestellt, dass wir als Gesetzgeber dort auch einen erheblichen Gestaltungsspielraum haben. Denn es ist wichtig, dass die demokratischen Parteien es den Bürgerinnen und Bürgern

  20. VU Dr. Volker Ullrich CDU/CSU

    aber sie dürfen sich auch nicht kleiner machen. Sie haben eine wichtige verfassungsgemäße Aufgabe, und diese wird durch das Grundgesetz und das Parteiengesetz geregelt. Deswegen: Lassen Sie uns gemeinsam an einer konstruktiven Debatte mitwirken