Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 20/39 31.05.2022 ·Einzelplan 0: a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen – b) hier: Einz…
Aber auf der Liste, die mir zur Verfügung gestellt wurde, fand ich auch das Onlinezugangsgesetz mit fast 2 Milliarden Euro – coronabedingt? –, die Registermodernisierung mit 48 Millionen Euro und das „Flottenerneuerungsprogramm Behördenschiffe“ mit 224 Millionen Euro. Da ist schon viel Kreativität beim Schuldenmachen gefragt, um letztendlich
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Bundestag 20/31 28.04.2022 ·TOP 13: 13 Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Sofortprogramm für…
digitaler werden. Endlos lange Planungs- und Genehmigungsverfahren bremsen Dynamik und Innovation. Das sehen wir alle so. Als Union haben wir 2017 das Onlinezugangsgesetz auf den Weg gebracht. Sämtliche Dienstleistungen der öffentlichen Hand müssen bis Ende dieses Jahres, bis Ende 2022, digital zur Verfügung gestellt werden
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grandios gescheitert, weil es zerhackt wurde. Das war leider die Realität in den letzten Jahren. Auch wenn wir uns das Onlinezugangsgesetz anschauen: Von den über 1 500 Projekten, die digitalisiert werden sollen, haben wir es bei 58 geschafft. Insofern brauchen wir doch nicht mehr Statistik
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Beim Sorgenkind Onlinezugangsgesetz bleibt es bei der problematischen Aufteilung zwischen dem Ministerium des Innern und dem der Finanzen. Das wirft uns letztendlich auf einen Stand von vor drei Jahren zurück, verehrte Damen und Herren
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Mein ganz besonderer Dank gilt an dieser Stelle unserer Innenministerin Nancy Faeser und dem Innenministerium, die die Umsetzung und Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes, also die Digitalisierung unserer Verwaltung, im vorliegenden Haushaltsentwurf umfangreich bedacht haben
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Union haben wir bereits wichtige Maßnahmen angestoßen: das Onlinezugangsgesetz, das Basisregister, das Unternehmerkonto. Deshalb sage ich: Umsetzen ohne zu zögern, das hilft der Wirtschaft
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Bekämpfung der Coronapandemie geholfen. Zusammen mit einem antragslosen und automatisierten Verfahren in den Behörden und Druck bei der Verbesserung und Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes, auch aus dem BMDV heraus, machen wir unseren Staat einfacher und schneller; denn wir brauchen einen unkomplizierten Staat, der zum einen
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Bundesrat 1010 05.11.2021 ·TOP 1: Ansprache des Präsidenten Präsident Bodo Ramelow Prof. Dr. Helge Brau…
sind große Schritte gegangen, was die Grundsatzarbeit, unser Land digitaler zu machen, angeht. Ich erinnere nur an die Grundgesetzänderung, die das Onlinezugangsgesetz möglich gemacht hat. Ich erinnere mich an unsere Verhandlungen, die wir dazu geführt haben, und die Sorge vieler Länder, da der Verwaltungsvollzug
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Bundesrat 1010 05.11.2021 ·TOP 1: Ansprache des Präsidenten Präsident Bodo Ramelow Prof. Dr. Helge Brau…
Heute habe ich den Eindruck, dass das auf dieser Grundgesetzänderung fußende Onlinezugangsgesetz nicht nur von allen getragen wird, sondern auch alle sagen: Ohne dieses Gesetz wäre die große Aufgabe unserer Verwaltungsmodernisierung kaum zu schultern. Warum ist die Digitalisierung so ein wichtiges Bund-Länder-Thema